0 
Aigner weist AfD-Einladung zurück – CSU stellt sich hinter sie
Wenige Tage nach ihrer Nominierung für das Amt der Bundespräsidentin ist Ilse Aigner bereits in einen offenen Konflikt mit der AfD geraten. Dass sie eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion ausgeschlagen hat, wird in der CSU unterstützt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte in Berlin, AfD und Linke hätten ohnehin kein echtes Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Kandidatin. Aus seiner Sicht sei der Ablauf längst vorgezeichnet.
Die AfD reagierte scharf auf Aigners Entscheidung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, erklärte vor Journalisten, die Absage bestätige die Sorge seiner Partei vor einem weiteren Staatsoberhaupt, das von den übrigen Parteien getragen werde und die gesellschaftliche Spaltung vertiefe. Dabei verwies er auch auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Gespräche mit Koalition und Grünen
Aigner war am Montag von der Union offiziell für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar vorgeschlagen worden. Am Dienstag wollte sie sich im Bundestag den Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie den Grünen vorstellen. Die AfD und die Linke blieben zunächst außen vor.
Ihre Absage an die AfD begründete Aigner damit, dass Beatrix von Storch ihre Nominierung als „Armutszeugnis“ bezeichnet hatte. Von der Linken habe es nach deren Angaben keine Einladung gegeben, allerdings habe man sich grundsätzlich offen für ein Treffen gezeigt.
Hoffmann setzt auf einen „Aigner-Effekt“
Alexander Hoffmann betonte, man müsse zwischen den Parteien und deren Anhängern unterscheiden. Wähler an den politischen Rändern seien seiner Ansicht nach durchaus erreichbar – anders als viele Funktionäre. Gerade dafür halte er Aigner für geeignet, weil sie für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sei.
Zugleich äußerte er die Hoffnung auf einen „Aigner-Effekt“ für das ganze Land. Sie finde eine Sprache, die Menschen erreiche, verbreite Zuversicht und blicke positiv auf die Herausforderungen im Land. Damit könne sie einer verbreiteten Resignation etwas entgegensetzen.
Kandidatin der politischen Mitte
Bei ihrer Vorstellung hatte Aigner erklärt, sie wolle als mögliche Bundespräsidentin der wachsenden Spaltung in der Gesellschaft entgegenwirken. Ihr Anspruch sei es, als Kandidatin einer „starken Mitte“ Brücken zu bauen und Gräben zu überwinden, sagte die Präsidentin des Bayerischen Landtags.
Die frühere Elektrotechnikerin hob zudem hervor, dass sie sich ihre Bodenständigkeit auch im höchsten Staatsamt bewahren wolle. Sie wolle nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern sich als Teil von ihnen verstehen. Zugleich kündigte sie an, eine klare und verständliche Sprache zu pflegen.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz unterstrich, dass es in einer möglichen fünfjährigen Amtszeit Aigners vor allem um gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen müsse. Er bezeichnete sie als künftige Bundespräsidentin „mit Würde und mit Herz“ und würdigte ihre politische Erfahrung sowie ihren Einsatz für die Demokratie. Die Gesellschaft brauche Orientierung – Aigner könne ihr dafür ein Gesicht geben, sagte Merz.
Gute Chancen in der Bundesversammlung
Für die Wahl am 30. Januar gelten Aigners Aussichten als sehr gut. Nach Einschätzungen von Experten verfügen CDU, CSU und SPD in der Bundesversammlung über einen Vorsprung von rund 50 Stimmen. Das Gremium setzt sich aus 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Delegierten der Länder zusammen.
Zusätzlichen Rückenwind erhält Aigner von den Grünen: Auch deren Parteiführung hat empfohlen, sie zu unterstützen. Da die Grünen mehr als 190 Delegierte in die Bundesversammlung entsenden, gilt eine Wahl Aigners bereits im ersten Wahlgang als äußerst wahrscheinlich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
