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Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September gibt es Streit um ein geplantes TV-Duell. CDU und Linke werfen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor, nur zu einer Debatte mit AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bereit gewesen zu sein. Dadurch seien andere Spitzenkandidaten wieder ausgeladen worden, sagte CDU-Landeschef Daniel Peters. SPD und Sender widersprechen dieser Darstellung. Zuerst hatte die taz darüber berichtet.
Schwesigs Sprecherin Lilly Blaudszun erklärte, über Form und Besetzung ihrer Sendungen entschieden allein die Medien. Schwesig habe sowohl dem NDR als auch ntv/Ostseewelle eine Zusage für ein Kandidatenduell gegeben. Welche genaue Ausgestaltung damit gemeint war, ließ sie offen.
Nach Angaben von RTL wurden für das Wahlformat zunächst mehrere Varianten geprüft, darunter auch eine größere Runde mit Vertretern von SPD, AfD, CDU und Linken. Nach weiterer redaktioneller Abwägung und mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte habe man sich dann für ein Duell zwischen Schwesig und Holm entschieden. Politischen Druck seitens der Landesregierung oder der SPD habe es nicht gegeben, betonte der Sender.
CDU warnt vor Stärkung der AfD
CDU-Spitzenkandidat Peters sagte, offiziell sei die Ausladung mit redaktionellen Gründen begründet worden. Aus seiner Sicht sei jedoch klar gewesen, dass Schwesig ausschließlich für ein Zweierduell zur Verfügung stehen wollte.
Peters vermutet, dass die Ministerpräsidentin mit dieser Zuspitzung des Wahlkampfs eine breitere Debatte über ihre Regierungsarbeit vermeiden wolle. Zugleich kritisierte er, ein solcher Fokus auf einen Zweikampf spiele der AfD in die Hände.
Linke kritisiert zusätzliche Bühne für die AfD
Auch bei der Linken, dem Koalitionspartner der SPD in Schwerin, sorgt der Vorgang für Verärgerung. Nach Parteiangaben wurde die Ausladung bereits Ende Juli ausgesprochen. Landeschef Hennis Herbst nannte das Vorgehen äußerst problematisch. Inhalte und Positionen der Linken würden so aus der Debatte gedrängt.
Stattdessen erhalte die AfD nun noch mehr Aufmerksamkeit im Fernsehen, sagte Herbst. Dies geschehe aus Sicht seiner Partei auf Wunsch der SPD. Das könne den Sozialdemokraten im Wahlkampf nützen, schade aber der demokratischen Debatte.
Herbst verwies zudem auf Sachsen-Anhalt: Dort habe RTL/ntv bei einem ähnlichen Format anders entschieden und alle nach Umfragen relevanten Parteien einbezogen. Auch dort wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt.
AfD in Umfragen vorn
Einer Anfang Juli veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR zufolge liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 36 Prozent deutlich an der Spitze. Die SPD folgt mit 29 Prozent. Dahinter liegen die Linke mit 12 Prozent und die CDU mit 9 Prozent. Auch die Grünen würden mit 5 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
