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Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Klar ist aber auch: Trotz deutlich steigender Ausgaben und neuer Kredite bleiben große Finanzierungslücken, und viele Sparmaßnahmen sind noch nicht konkret umgesetzt.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte drei Leitlinien für den Kurs der Regierung: Investitionen für mehr Wachstum, grundlegende Reformen und eine strikte Haushaltskonsolidierung. Nach seinen Worten gab es in der Bundesregierung harte Verhandlungen. Zugleich machte er deutlich, dass weitere schmerzhafte Entscheidungen noch bevorstehen.
Die Ressorts haben nun eine klare Frist: Sie sollen dem Finanzministerium bis zum 20. Mai abgestimmte Vorschläge vorlegen, wie die geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe tatsächlich umgesetzt werden können. Anfang Juli soll das Kabinett dann den eigentlichen Regierungsentwurf für den Haushalt verabschieden.
Deutlich steigende Ausgaben
Für 2027 sind im Kernhaushalt 543,3 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Im laufenden Jahr liegt der Ansatz bei 524,5 Milliarden Euro. Besonders kräftig wächst der Verteidigungsetat: Er soll 2027 auf 105,8 Milliarden Euro steigen, nach 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Auch in den Folgejahren sind weitere starke Zuwächse geplant, um die Bundeswehr deutlich auszubauen. Nach den bisherigen Planungen soll die sogenannte Nato-Quote 2027 bei 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, nach erwarteten 2,8 Prozent im laufenden Jahr. Für 2030 werden 3,7 Prozent angepeilt.
Mehr neue Schulden
Im Kernhaushalt sind für 2027 neue Kredite in Höhe von 110,8 Milliarden Euro eingeplant. Im Haushaltsplan 2026 waren noch 98 Milliarden Euro vorgesehen. Hintergrund sind unter anderem schlechtere Konjunkturdaten, die innerhalb der Schuldenbremse mehr Spielraum für zusätzliche Kreditaufnahme schaffen. Für 2028 werden bereits fast 135 Milliarden Euro an neuen Schulden kalkuliert.
Hinzu kommen kreditfinanzierte Ausgaben außerhalb des Kernhaushalts über Sondervermögen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro kommen. Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sind 58,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Milliarden für Investitionen
Für marode Brücken, beschädigte Straßen und das Schienennetz sind auch in den kommenden Jahren hohe Investitionen eingeplant. Mehr als die Hälfte der Mittel aus dem Sondervermögen soll in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
Daneben sind umfangreiche Ausgaben für Digitalisierung, Krankenhausinfrastruktur, Klimaschutz, Schulen und den Wohnungsbau vorgesehen. Bereits nach den früheren Planungen sollten die Investitionen 2027 fast 38 Milliarden Euro höher ausfallen als vor Einführung des Sondervermögens.
Kritiker werfen der Bundesregierung allerdings vor, den Topf nicht konsequent für zusätzliche Projekte zu nutzen, sondern Mittel aus dem Kernhaushalt dorthin zu verschieben. Klingbeil wies diese Kritik zurück und warnte davor, das Sondervermögen schlechtzureden. Gleichzeitig mahnte er mehr Tempo bei der Umsetzung der Investitionen an.
Milliardenlücke nur teilweise geschlossen
Nach Angaben des Finanzministeriums lag die Lücke im Haushalt 2027 ursprünglich bei rund 34 Milliarden Euro. Sie soll nun geschlossen werden, ohne auf eine Rücklage von 11 Milliarden Euro zurückzugreifen.
Ein Baustein dafür sind Sparvorgaben für die Ressorts. Klingbeil hatte allen Ministerien Einsparungen von einem Prozent auferlegt. Laut Kabinettsvorlage ergeben sich daraus rund 4 Milliarden Euro weniger Ausgaben pro Jahr.
Problematisch bleibt jedoch, dass wesentliche Teile der Konsolidierung bislang nur als sogenannte Globalpositionen im Haushalt auftauchen. Dahinter stehen Einsparungen in Milliardenhöhe, für die konkrete gesetzliche Regelungen noch fehlen.
Konkrete Sparaufträge an einzelne Ministerien
Klingbeil machte deutlich, dass es aus den im Kabinett vereinbarten Leitplanken kein Zurück mehr geben solle. Mehrere Ressorts müssen nun konkrete Maßnahmen liefern:
- Das Digitalministerium soll durch Effizienzmaßnahmen und modernisierte IT-Verfahren 3 Milliarden Euro einsparen.
- Beim Gesundheitsfonds sollen die Bundeszuschüsse ab kommendem Jahr um 2 Milliarden Euro sinken.
- Bei der Rente sind 4 Milliarden Euro weniger Bundesmittel vorgesehen – obwohl ein fertiges Konzept für die Rentenreform noch nicht vorliegt.
- Vom Familienministerium werden durch eine Reform des Elterngeldes 500 Millionen Euro Einsparung erwartet.
- Das Bauministerium soll 1 Milliarde Euro beitragen.
Gerade bei den Sozialversicherungen ist weiter offen, wie diese Einschnitte konkret umgesetzt werden sollen.
Neue Abgaben und zusätzliche Einnahmen
Auf der Einnahmenseite plant die Bundesregierung mehrere neue Maßnahmen. Eine Plastikabgabe soll rund 1,4 Milliarden Euro einbringen. Durch einen verschärften Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität sowie eine höhere Besteuerung von Kryptowährungen werden weitere 2 Milliarden Euro erwartet.
Geplant bleibt außerdem eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, die ab 2028 rund 450 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Dieses Geld soll der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen.
Streit um Subventionsabbau
Beim Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen gibt es weiter Konflikte in der Koalition. Nach Darstellung Klingbeils wurde bisher nur ein Konsens über Einsparungen von 300 Millionen Euro erreicht.
Klingbeils Berater Jens Südekum hatte dagegen erklärt, das Finanzministerium habe eine Streichliste im Umfang von rund 4 Milliarden Euro vorgelegt. Aus der Union gibt es demnach jedoch erhebliche Vorbehalte. Welche Subventionen konkret wegfallen sollen, blieb zunächst offen.
Kritik von Opposition und Haushältern
Die geplanten Globalpositionen und nicht ausformulierten Einsparungen stoßen auf scharfe Kritik. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer warf der Koalition vor, nach dem „Prinzip Hoffnung“ zu handeln. Linken-Politiker Dietmar Bartsch sprach von „Luftbuchungen“ und warnte vor harten Einschnitten für Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren.
Große Lücken ab 2028 bleiben
Trotz geplanter Einsparungen bleiben die Finanzierungslücken in den Folgejahren erheblich. Für 2028 sei der sogenannte Handlungsbedarf auf unter 30 Milliarden Euro gedrückt worden. Laut Kabinettsvorlage liegt die Lücke 2029 aber noch bei 51 Milliarden Euro, 2030 bei rund 60 Milliarden Euro. Zusammengerechnet droht damit für die Jahre ab 2028 eine Haushaltslücke von ungefähr 140 Milliarden Euro.
Zusätzlichen Druck erzeugen die steigenden Zinskosten. Nach gut 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 sollen die Zinsausgaben 2027 auf rund 43 Milliarden Euro steigen. Für 2030 werden sogar 78,7 Milliarden Euro erwartet. Entlastung erhofft sich die Bundesregierung auch von geplanten Änderungen bei der Tilgung der Corona-Kredite aus der Pandemie.
Damit steht fest: Die Eckwerte sind beschlossen, die eigentliche politische Bewährungsprobe folgt aber erst noch. Ob die Milliardenlöcher wirklich geschlossen werden können, hängt nun davon ab, wie schnell und wie verbindlich die Ministerien ihre Spar- und Reformpläne vorlegen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
