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Linke, Grüne und SPD in Berlin führen ihre Sondierungen über ein mögliches Bündnis weiter. Zur Mittagszeit kamen die Delegationen erneut im Haus der Statistik zusammen. Gut dreieinhalb Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl bleibt eine rasche Verständigung jedoch schwierig.
In zentralen Fragen liegen die Parteien teils noch deutlich auseinander. Wie groß die Annäherung bisher tatsächlich ist, wurde nicht öffentlich gemacht. Besonders umstritten sind die mögliche Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen sowie die Finanzierung zahlreicher Wahlversprechen angesichts milliardenschwerer Lücken im Landeshaushalt.
Auch parteiintern gibt es Kritik an den Verhandlerinnen und Verhandlern. Das gilt besonders für die unerwartete Unterbrechung der Gespräche am Dienstagabend durch SPD und Grüne, die bei vielen Beteiligten für Irritationen sorgte.
„Ein kleines Kommunikationsdesaster“
Scharfe Worte fand SPD-Landesvorstandsmitglied Aziz Bozkurt. Die Unterbrechung sei zu überhastet erfolgt, sagte der Staatssekretär aus der Sozialverwaltung in der RBB-„Abendschau“. Aus seiner Sicht handelte es sich um „ein kleines Kommunikationsdesaster“ aller drei Parteien. Offenbar habe es sehr unterschiedliche Erwartungen gegeben.
Bozkurt betonte zudem, der Wählerauftrag sei klar: Es gehe darum, wer die Regierung führen solle und welche Themen jetzt Priorität hätten. Mit Blick auf den Streit um zwei unterschiedliche Erklärungen zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels sagte er sinngemäß, man müsse sich fragen, ob man sich in Grundsatzdebatten verliere oder die drängendsten Probleme Berlins lösen wolle.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch bewertete den Zwischenstopp der Gespräche dagegen als möglicherweise hilfreiche Zäsur. In der RBB-„Abendschau“ sagte sie, der Konflikt könne am Ende sogar nützlich gewesen sein. Nun sei allen klar geworden, dass es bei zentralen Fragen sehr eindeutige Absprachen brauche, damit jede Seite genau wisse, was gilt.
Genau daran hatte es offenbar gefehlt. Am Dienstag hatte es zeitweise so ausgesehen, als könnten die Sondierungen scheitern. Auslöser war eine Erklärung der Linksfraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung, die von allen anwesenden Mitgliedern unterschrieben wurde. Darin verurteilte die Fraktion unter anderem Terrororganisationen wie die Hamas, bekannte sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Allerdings blieb der Text in mehreren Punkten hinter einer Formulierung zurück, auf die sich Linke, Grüne und SPD in der Vorwoche bereits verständigt hatten. Daraufhin setzten SPD und Grüne die Gespräche aus.
Am Mittwoch verständigten sich die drei Parteien schließlich darauf, ihre gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das teilte die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp am Abend mit. Die Missverständnisse seien ausgeräumt worden, sagte sie.
Allerdings ist damit noch nicht alles geklärt. Die Linke-Landesspitze braucht für mögliche Koalitionsverhandlungen noch die Zustimmung eines Parteitags Ende Oktober. Zudem gibt es auch in der Linken, vor allem aus dem palästinasolidarischen Spektrum, deutliche Kritik am bisherigen Kurs in den Gesprächen mit SPD und Grünen.
Große Konflikte bleiben
Nach der mühsamen Einigung bei der Antisemitismus-Erklärung stehen weiterhin gewichtige Streitpunkte im Raum. An erster Stelle steht die Frage, ob große Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen. Die Linke hatte dies im Wahlkampf im Kampf gegen hohe Mieten massiv gefordert. SPD-Fraktionschef Steffen Krach hatte das lange strikt abgelehnt. Zuletzt brachte die SPD als möglichen Kompromiss einen neuen Volksentscheid ins Gespräch. Die Linke lehnt jedoch gerade diesen Weg ab.
Umgekehrt drängt die SPD beim Thema Innere Sicherheit. Krach hatte in der vergangenen Woche erklärt, eine künftige Koalition müsse sich klar zu einer starken Polizei und einem starken Verfassungsschutz bekennen. Das sei eine Grundvoraussetzung. Sicherheit im öffentlichen Raum sei ein zutiefst soziales Thema. Diese Haltung widerspricht allerdings den Positionen der Linken, die den Verfassungsschutz abschaffen will und zunächst dessen Befugnisse sowie auch die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei beschneiden möchte.
Hinzu kommt die angespannte Finanzlage. Mehrere Vorhaben aus dem Wahlkampf könnten am fehlenden Geld scheitern. Im Berliner Haushalt drohen milliardenschwere Löcher. Nach Berechnungen der Finanzverwaltung fehlen allein für den Etat 2028 rund 4,1 Milliarden Euro – etwa ein Zehntel des aktuellen Gesamtvolumens. Für die Jahre danach werden weitere Fehlbeträge von jeweils ungefähr fünf Milliarden Euro erwartet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
