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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp wegen ihrer jahrelangen Mitgliedschaft in der Roten Hilfe für nicht geeignet, das Amt der Regierungschefin beziehungsweise der Regierenden Bürgermeisterin zu übernehmen.
„Wer einen Verein wie die Rote Hilfe unterstützt hat, kommt für ein Amt wie das der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin aus meiner Sicht nicht infrage“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München.
Der CSU-Politiker bezeichnete die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation, die auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Bundesweit gelte sie als eine der am schnellsten wachsenden Gruppierungen in diesem Spektrum. Herrmann kritisierte, der Verein unterstütze gezielt linksextremistische Straftäter und helfe ihnen regelmäßig nur dann, wenn sie jede Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden verweigerten. Zudem werde bewusst der Eindruck eines „Polizei- und Willkürstaates“ erweckt.
„Wer so etwas fördert, stellt sich gegen unseren Rechtsstaat und damit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, argumentierte Herrmann. Das Thema hätte aus seiner Sicht deutlich früher benannt und diskutiert werden müssen. Vor einer Wahl hätten die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu wissen, mit wem sie es zu tun hätten, sagte er. Das gelte besonders für Ämter mit zentralem Einfluss auf die innere Sicherheit.
Linke: Eralp trat vergangenes Jahr aus dem Verein aus
Der Berliner Landesverband der Linken hatte auf dpa-Anfrage mitgeteilt, dass Eralp mehrere Jahre lang bis ins vergangene Jahr Mitglied der Roten Hilfe gewesen sei. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet.
Nach Angaben des Linke-Landesgeschäftsführers Bjoern Tielebein trat Eralp der Organisation während ihres Jurastudiums in Hamburg bei. Hintergrund sei gewesen, Menschen juristischen Beistand zu ermöglichen, die sich für linke und soziale Themen engagierten, aber selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügten. Tielebein erklärte zudem, Eralp sei über Jahre nur passives Mitglied gewesen und wegen teilweise anderer politischer Ansichten im vergangenen Jahr noch vor ihrer Spitzenkandidatur ausgetreten. Ihre Mitgliedschaft sei auf ihrer Homepage und auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses stets transparent gemacht worden.
Im jüngsten Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes wird die Rote Hilfe als mit Abstand größte linksextremistische Organisation der Hauptstadt genannt. Zugleich heißt es dort, dass nicht alle Mitglieder selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgten. Beobachtet werde der Verein dennoch wegen der Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
