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Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl haben in der Hauptstadt erste Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung begonnen. Spitzenvertreter von Linken, Grünen und SPD kamen vor dem Start möglicher Sondierungen zu einem ersten vertraulichen Vorgespräch zusammen. Im Mittelpunkt standen Antisemitismus, der Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität.
Konkrete Ergebnisse wurden anschließend nicht mitgeteilt. Die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) sprachen vor Journalisten lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch und betonten die vereinbarte Vertraulichkeit. Auch ein Termin für die Fortsetzung wurde offiziell nicht genannt. Aus Parteikreisen heißt es jedoch, ein weiteres Treffen könnte am Wochenende stattfinden. Fest steht nach Angaben von SPD-Co-Chef Steffen Krach, dass ein zweites Vorgespräch nicht für Freitag vorgesehen ist.
Noch keine gemeinsame Linie
Offenbar gibt es zwischen den drei Parteien bislang noch keine abgestimmte Position zu dem heiklen Themenkomplex. Das erste Treffen im Dreierformat fand im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz statt. Ziel war es, gemeinsame Verabredungen zu treffen, die als Voraussetzung für formelle Sondierungsgespräche gelten.
Hintergrund der angespannten Lage sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die bei den möglichen Koalitionspartnern für erhebliche Besorgnis gesorgt haben. Besonders viel Kritik hatte eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September ausgelöst. Dort waren unter anderem das Oberhaupt eines arabischstämmigen, teils kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend, dem eine Nähe zur PFLP nachgesagt wird. Die Organisation wird von der EU als Terrororganisation eingestuft.
Zusätzlichen Druck gibt es wegen des Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Er hatte freundschaftliche Chatnachrichten mit dem Sohn einer dem Clan-Milieu zugerechneten Großfamilie ausgetauscht. Als Konsequenz kündigte Koçak an, seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufzugeben. Zugleich betonte er, weder kriminell zu sein noch organisierte Kriminalität zu unterstützen.
Linke nach Wahl stärkste Kraft
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent klar stärkste Partei. Es folgen CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor damit ihre Mehrheit.
Die Linke setzt nun auf ein Bündnis mit Grünen und SPD. Sollte eine rot-grün-rote Koalition zustande kommen, könnte Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp erstmals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
Sondierungen möglicherweise ab kommender Woche
In den vergangenen Tagen gab es bereits mehrere Gespräche im Zweierformat zwischen den drei Parteien. Wenn die Vorgespräche zu einer Verständigung führen, könnten formelle Sondierungen womöglich schon in der kommenden Woche beginnen. Dafür haben Linke, Grüne und SPD bereits eigene Sondierungsteams mit jeweils drei oder vier führenden Politikern benannt.
Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. In dieser Phase loten die Parteien aus, ob genügend gemeinsame Schnittmengen vorhanden sind und welche Streitpunkte einer Zusammenarbeit im Weg stehen könnten.
Wohnen bleibt großer Konfliktpunkt
Neben den aktuellen Debatten über Antisemitismus und Clan-Kontakte dürfte vor allem das Thema Wohnen und Mieten ein zentraler Knackpunkt werden. Die Linke fordert die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, um rund 220.000 Wohnungen in kommunale Hand zu überführen und den Einfluss des Landes auf den Wohnungsmarkt zu stärken.
Die Grünen unterstützen wie die Linke die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 und wollen ein entsprechendes Gesetz erarbeiten. SPD-Spitzenmann Steffen Krach hatte im Wahlkampf dagegen klargemacht, dass es mit ihm keine Enteignungen geben werde. Damit dürfte die Wohnungsfrage zu den schwierigsten Themen möglicher Sondierungen zählen.
Linke weist Vorwürfe zurück
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel, Palästina und Antisemitismus schon seit längerem in der Kritik. Die Parteiführung des Landesverbandes versicherte zuletzt mehrfach, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen. Zudem geht die Linke nach eigenen Angaben seit einigen Tagen juristisch gegen Politiker anderer Parteien aus ganz Deutschland vor, die ihr die Regierungsfähigkeit abgesprochen oder scharfe Vorwürfe erhoben hatten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
