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Die Gefahr durch Extremisten und Spione bleibt in Bayern nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ebenso hoch wie im Rest Deutschlands. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte in München bei der Präsentation der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026, dass auch in den vergangenen Monaten zahlreiche Aktivitäten inländischer Extremisten und ausländischer Akteure festgestellt worden seien, die mit unterschiedlichen Mitteln die Demokratie ins Visier nähmen.
Zum Schutz der freiheitlichen Ordnung und des jüdischen Lebens müsse diesen Angriffen entschlossen und verantwortungsvoll begegnet werden, betonte der CSU-Politiker.
Hybride Bedrohungen auf neuem Höchststand
Besonders alarmierend sei laut Herrmann die Entwicklung bei Cybersicherheit, Desinformation und Spionage. Die hybride Gefährdung der Gesellschaft habe ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Autoritär geführte Staaten griffen demnach immer häufiger auch zu illegalen geheimdienstlichen Methoden und richteten diese gezielt gegen Firmen, Forschungseinrichtungen sowie die kritische Infrastruktur.
Als Beispiel nannte Herrmann den jüngsten Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Eine mit Sprengstoff versehene Drohne über einem wichtigen Luft- und Frachtverkehrsknotenpunkt bedeute eine neue Qualität der Bedrohung, auch wenn bislang unklar sei, wer dafür verantwortlich ist.
Russland bleibt nach seinen Angaben der wichtigste Akteur bei hybriden Angriffen. Neben technischen Mitteln setze Moskau weiterhin auf sogenannte Wegwerf-Agenten. Gemeint sind Personen, die etwa über soziale Netzwerke gegen Bezahlung für Sabotage oder Spionage angeworben werden und nach dem Einsatz als entbehrlich gelten.
Auch China steht weiter im Fokus der Verfassungsschützer. Herrmann verwies auf die kürzliche Festnahme eines Ehepaars in München, das gezielt Kontakte zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen geknüpft haben soll, um unrechtmäßig wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologien zu beschaffen.
Gefahr durch islamistischen Terror bleibt hoch
Als Beleg für die anhaltend hohe Bedrohung durch islamistisch motivierten Terrorismus führte Herrmann den jüngsten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin mit einem Todesopfer und zahlreichen Schwerverletzten an. Der Rechtsstaat müsse auf solche Taten schnell und wirksam reagieren. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsgarantien des Staates nachlasse, könne auch die Akzeptanz des Rechtsstaats Schaden nehmen.
Die Gefahr durch radikalisierte Einzeltäter sei unverändert groß. Deren Opfer würden häufig wahllos ausgewählt, teils spiegelten die Taten aber auch gezielt islamistische Feindbilder wider. Besonders junge Menschen, deren Persönlichkeit noch nicht gefestigt sei, ließen sich zunehmend leicht von Islamisten beeinflussen, sagte Herrmann.
Deshalb ermögliche Bayern seit einigen Jahren unter bestimmten Voraussetzungen auch die Beobachtung Minderjähriger. Damit solle frühzeitig auf Gefahren für die innere Sicherheit reagiert und jungen Menschen zugleich die Möglichkeit gegeben werden, sich von extremistischen Einflüssen zu lösen.
Rechtsextremismus und AfD
Nach den Worten des Innenministers versuchen Rechtsextremisten immer offener, Einfluss auf demokratische Machtstrukturen zu gewinnen. Ihr Ziel sei es, demokratische Instrumente zu nutzen, um die Demokratie schrittweise von innen auszuhöhlen und die Gesellschaft tief zu spalten.
Im Zusammenhang mit der AfD verwies Herrmann auf die gerichtlich bestätigte Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Auch nach dem Landesparteitag am 20. Juni sei keine inhaltliche Neuausrichtung und insbesondere keine erkennbare Abkehr von den als extremistisch eingestuften Positionen festzustellen.
Zwar gebe sich die AfD in Bayern öffentlich moderater und bemühe sich vor allem in wertkonservativen und christlich-konservativen Kreisen um mehr Zustimmung. Eine glaubhafte Distanzierung von extremistischen Strömungen innerhalb der Partei bleibe jedoch weiterhin aus, so Herrmann.
Zudem geraten offenbar mehr AfD-Landtagsabgeordnete ins Blickfeld des Verfassungsschutzes. Bekannt wurde in dieser Woche, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Nolte sowie die Abgeordneten René Dierkes und Franz Schmid beobachtet werden. Bei einem weiteren Parlamentarier werde eine Beobachtung noch geprüft.
Linksextremismus ebenfalls im Fokus
Auch von linksextremistischen Gruppen sieht Herrmann eine Herausforderung für die Demokratie. Zentrale Themen in diesem Spektrum seien der Kampf gegen Rechts und gegen die AfD. Zugleich würden Drohungen gegen staatliche Repräsentanten konkreter. Darüber hinaus richte sich linksextreme Gewalt zunehmend auch gegen kritische Infrastruktur und gefährde damit die gesamte Gesellschaft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
