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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Bayerischen Landtag die politische Linie für die kommenden Jahre skizziert und dabei die Wirtschaft klar in den Mittelpunkt gestellt. Angesichts weltweiter Krisen und Kriege rief er „Economy first“ als Leitmotiv für die aktuelle Politik und anstehende Reformen aus.
Bayern müsse sich im internationalen Wettbewerb neu behaupten, sagte Söder mit Blick etwa auf China. Man müsse mit eigenen Ideen und Konzepten Wege aus der Krise aufzeigen und diese auch konsequent durchhalten. Damit ordnete er die Lage des Freistaats in aus seiner Sicht schwierigen und unübersichtlichen Zeiten grundsätzlich ein.
Zugleich warb der CSU-Chef für zentrale Reformen auf Bundesebene, unter anderem bei der Kranken- und Rentenversicherung, am Arbeitsmarkt sowie bei Steuern. Dieser Reformprozess sei entscheidend, betonte Söder. Die bayerische Staatsregierung werde dabei aber auf soziale Balance und Gerechtigkeit achten.
Für Bayern sieht Söder den Kurs der Staatsregierung bestätigt. Mit der „Bayern-Agenda 2030“ solle der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden – mit einem Dreiklang aus Innovation, Transformation und Investition. Im Kern gehe es darum, die Stellung des Freistaats als führender Standort für Hightech, Forschung und Zukunftstechnologien weiter auszubauen.
Neue große oder kostspielige Vorhaben kündigte Söder in seiner Regierungserklärung zunächst nicht an. Stattdessen verwies er auf laufende Maßnahmen der bayerischen Hightech-Politik. Seit Beginn seiner Amtszeit seien sechs Milliarden Euro in Hightech investiert worden. Nach seinen Angaben wurden inzwischen auch 1.000 neue Professorenstellen geschaffen.
Als Beispiele für den Ausbau der bayerischen Spitzenforschung nannte Söder ein neues MRT an der Uniklinik Erlangen, das weltweit Maßstäbe setzen solle, sowie ein neues Helmholtz-Institut in Würzburg, das er als wichtigen Schritt für die Infektionsforschung hervorhob.
Regierungserklärungen eines Ministerpräsidenten außerhalb des Starts einer neuen Legislaturperiode sind im Landtag eher selten. Söder hat dieses Instrument allerdings bereits mehrfach genutzt, um in Krisenzeiten politische Grundsatzlinien zu markieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
