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Agrarminister ringen in Würzburg um Düngeregeln, EU-Hilfen und Entlastung für Bauern
Begleitet von Protesten von Bauern und Waldbesitzern beraten die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern in Würzburg über die künftige Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Bei der zweitägigen Konferenz geht es vor allem um die Finanzierung der Landwirtschaft, mögliche Entlastungen für die Betriebe und neue Vorgaben beim Düngereinsatz. Besonders umstritten bleibt die geplante Neuregelung der Düngeverordnung.
Zukunft der „roten Gebiete“ weiter offen
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die bislang ausgewiesenen „roten Gebiete“ künftig abgeschafft werden sollen. In diesen Regionen darf wegen hoher Nitratbelastung des Grundwassers nur eingeschränkt gedüngt werden. Künftig soll stattdessen stärker das Verursacherprinzip gelten.
Grundlage der Beratungen ist ein Eckpunktepapier, das die Vorschläge von Bund und Ländern bündelt. Die Spannweite reicht vom vollständigen Verzicht auf „rote Gebiete“ bis hin zu einem freiwilligen Festhalten an solchen Flächen in einzelnen Regionen. Bayern, das derzeit den Vorsitz der Agrarministerkonferenz innehat, hatte bereits angeregt, den Ländern hier Spielraum zu lassen.
Die Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), betonte, am Ende müsse eine Lösung stehen, die landwirtschaftliche Betriebe von Bürokratie entlaste, ohne Böden, Grundwasser und Trinkwasser zu gefährden.
Mehr Kontrolle beim Düngereinsatz vorgeschlagen
Kaniber unterstrich, niemand habe ein Interesse daran, die Qualität des Trinkwassers zu gefährden – auch die Bäuerinnen und Bauern nicht. Als möglichen Ansatz brachte sie eine Meldepflicht für den Zukauf von Dünger ins Spiel. Behörden könnten diese Angaben dann mit bereits vorhandenen Daten, etwa zur einzelbetrieblichen Flächennutzung, abgleichen. So ließe sich besser prüfen, ob der Düngemitteleinsatz zum Nährstoffbedarf der angebauten Kulturen passt.
Kritik von Umwelt- und Kommunalverbänden
Im Vorfeld der Beratungen hatte es Kritik unter anderem vom Verband kommunaler Unternehmen und vom Bund Naturschutz gegeben. Aus ihrer Sicht widmet sich die Agrarpolitik zu wenig dem Schutz der Böden und damit auch der Sicherung von Grund- und Trinkwasser.
Zudem komme der Klimawandel in den Beratungen zu kurz. Lange Trockenphasen und anhaltende Dürreperioden spielten auf der Tagesordnung der Agrarpolitiker nach Einschätzung der Kritiker keine angemessene Rolle.
Streit um die künftigen EU-Agrargelder
Ein weiteres zentrales Thema in Würzburg ist die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Dabei geht es vor allem um die künftige Finanzausstattung der Landwirtschaft über europäische Fördermittel.
Die von der EU-Kommission in Aussicht gestellten 300 Milliarden Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 reichen nach Ansicht Kanibers nicht aus. Damit stellt sie sich an die Seite der Landwirtschaftsverbände, die ein Budget von 500 Milliarden Euro fordern. Kürzungen könnten ihrer Einschätzung nach auch die Bio-Landwirtschaft empfindlich treffen. Von der Konferenz soll deshalb ein deutliches Signal nach Brüssel ausgehen.
Bauernproteste begleiten die Konferenz
Zum Auftakt kamen am Donnerstag einige Hundert Bauern nach Würzburg, um die Konferenz mit Protesten zu begleiten. Sie verweisen auf niedrige Erzeugerpreise, hohe Kosten, aus ihrer Sicht überbordende Bürokratie und schwache Ernten infolge der Trockenheit im Sommer.
Der Deutsche Bauernverband verbreitete zur Konferenz zudem ein Anliegenpapier, in dem er seine Forderungen an die Politik zusammenfasst.
Zusätzlichen Druck machte der Bundesverband der Milchviehhalter. Er forderte grundlegende Reformen in der Agrarpolitik und verwies auf stark gefallene Milchpreise in den vergangenen Monaten. Nach Darstellung der Milchbauern liegen die Erlöse teils sogar unter den Produktionskosten.
Auch Waldbesitzer üben Kritik
Neben den Bauern meldeten sich auch Waldbesitzer mit Protesten zu Wort. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die Wiederherstellungsverordnung der EU, die unter anderem die Renaturierung geschädigter Flächen vorsieht. Aus Sicht der Waldbesitzer darf sich die Politik dabei nicht an früheren, vermeintlich idealen Zuständen orientieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
