0 
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den klaren Wahlerfolg der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt als tiefgreifenden Einschnitt bezeichnet. Im Gespräch mit Bayern 2 sagte der CSU-Vorsitzende, das Ergebnis sei zunächst einmal schwer zu fassen. Es handle sich um eine echte Zäsur, die er sogar als eine Art Epochenbruch werte.
Söder mahnte die CDU jedoch, nun nicht um jeden Preis mit knappen Mehrheiten eine eigene Regierung bilden und unbedingt den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. Ein solcher Weg erscheine ihm nicht erfolgversprechend. Das Wahlergebnis im Nachhinein anders deuten zu wollen, halte er für problematisch. Für viele Bürgerinnen und Bürger wäre ein solches Vorgehen nur schwer nachvollziehbar. Der Wählerauftrag liege klar bei der AfD, sagte Söder. Das müsse man in einer Demokratie zunächst anerkennen.
Söder sieht Warnsignal für die Bundesregierung
Nach seiner Einschätzung war die Abstimmung vor allem ein Denkzettel für die Politik in Berlin und weniger eine Entscheidung, die allein landespolitisch geprägt gewesen sei. Spätestens jetzt müsse deutlich werden, dass ein "Weiter so" keine Option sei.
Die Bundesregierung müsse bei Reformen spürbar mehr Tempo machen, allerdings mit sozialem Ausgleich. Es gehe nicht nur darum, politische Vorhaben besser zu vermitteln, sondern sie an manchen Stellen auch inhaltlich zu verändern. Besonders wichtig sei aus seiner Sicht eine Stärkung von Wirtschaft und Industrie, die zugleich sozial gerecht gestaltet werden müsse.
Spannung vor Debatte auf dem Gillamoos
Söder äußerte sich kurz vor seinem geplanten Auftritt beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos in Abensberg. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird dort mit besonderem Interesse verfolgt, wie führende Politiker aus Bund und Ländern das Ergebnis einordnen.
Der CSU-Chef spricht traditionell jedes Jahr auf dem Volksfest in Niederbayern. Diesmal steht ihm mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein weiterer prominenter Redner aus der CSU zur Seite.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
