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BSW überraschend im Landtag von Sachsen-Anhalt – und plötzlich mit Einfluss
Noch kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt galt das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Wochen voller Streit und Unruhe intern vielerorts als politisch angeschlagen. Am Wahlabend wendete sich jedoch das Bild: Nach einem knappen Rennen schaffte die Partei unerwartet den Einzug in den Landtag von Magdeburg. Mit etwas mehr als fünf Prozent könnte das BSW nun bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht bereits von einem beginnenden Comeback.
Der Parlamentseinzug hat unmittelbare Folgen für die Machtverhältnisse: Die AfD, die als klare Wahlsiegerin hervorging, verfehlt damit eine eigene absolute Mehrheit. Gleichzeitig ist aber auch ein Zusammenschluss aller übrigen Parteien gegen die AfD kaum möglich, weil das BSW einen solchen Kurs ablehnt. Wagenknecht bezeichnete den Versuch einer erneuten "Brandmauer-Koalition" als Missachtung des Wählerwillens. Damit stellt sich die Frage, wie die Partei ihre neu gewonnene Stellung nutzen will.
Möglichkeit eins: Unterstützung einer AfD-geführten Regierung
Nach Einschätzung des Potsdamer Politikwissenschaftlers Jan Philipp Thomeczek, der sich intensiv mit dem BSW beschäftigt, hat die Partei im Wahlkampf bewusst mit der Rolle des Züngleins an der Waage gespielt. Inhaltlich bewege sie sich in mancher Hinsicht zwischen den politischen Lagern. Ob daraus in der Praxis aber belastbare Zusammenarbeit entsteht, sieht er skeptisch.
Zwar hat Wagenknecht vor der Wahl ein formelles Bündnis mit der AfD ausgeschlossen, Kooperationen in einzelnen Fragen lehnt sie jedoch nicht grundsätzlich ab. Ihrer Ansicht nach wünschen viele Menschen in Sachsen-Anhalt einen politischen Kurswechsel. Das BSW wolle mögliche Mehrheiten im Landtag nutzen, um unter anderem Änderungen in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, Verbesserungen im Bildungsbereich und eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voranzutreiben.
Gemeinsame Positionen – aber auch deutliche Differenzen
Auch BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze zeigt sich gesprächsbereit gegenüber der AfD. Er verweist auf Überschneidungen, insbesondere in der Haltung zu Russland und beim Thema günstige Energie. Gleichzeitig betont er klare Abgrenzungen. Vor allem in der Bildungspolitik, aber auch in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen gebe es erhebliche Unterschiede.
Diese Einschätzung teilt auch Thomeczek. Er sieht zwischen AfD und BSW durchaus größere ideologische Gegensätze und bezweifelt, dass sich daraus ein tragfähiges gemeinsames Programm entwickeln ließe. Hinzu kommt eine eindeutige Aussage von BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali: Einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund werde ihre Partei nicht ins Amt wählen.
Möglichkeit zwei: Ein überparteilicher Regierungschef
Offiziell bevorzugt das BSW ein anderes Modell. Die Partei wirbt für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll – auch unter Einbeziehung der AfD. Zustimmung dafür ist von anderen Parteien bislang allerdings nicht erkennbar. Zudem blieb bislang offen, wer eine solche überparteiliche Persönlichkeit überhaupt sein könnte.
Thomeczek verweist darauf, dass es in anderen Staaten durchaus technokratische oder Expertenregierungen gegeben habe, etwa in Italien. Dennoch sieht er große praktische Hürden. Schon die Vorstellung, eine wirklich neutrale Person zu finden, hält er für kaum realistisch. Wer ein Land führen soll, brauche politische Haltung und Richtung – bloße Beliebigkeit könne kein tragfähiges Regierungsmodell sein.
Klar wäre zudem: Sollte dieses Konzept verfolgt werden, müsste Wahlsieger Ulrich Siegmund auf das Amt des Regierungschefs verzichten. Ob die AfD sich darauf einlassen würde, ist fraglich.
Ein wichtiger Erfolg für die noch junge Partei
Unabhängig davon, wie konkrete Mehrheiten am Ende aussehen, ist der Einzug in den Landtag für das BSW ein beachtlicher Erfolg. Für die erst 2024 gegründete Partei waren die vergangenen Monate von Krisen geprägt.
Nach dem knappen Scheitern bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 fehlten dem BSW Aufmerksamkeit, politischer Einfluss und eine klar erkennbare Linie. Wagenknecht distanzierte sich zudem von Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in Brandenburg und Thüringen, die sie zuvor noch unterstützt hatte.
Da das BSW in Umfragen in Sachsen-Anhalt lange unter der Fünf-Prozent-Marke lag, verschärfte Wagenknecht im Wahlkampf ihren Ton. Sie schloss Bündnisse mit etablierten Parteien aus, griff die Abgrenzung zur AfD scharf an und signalisierte sogar Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.
Parteistreit eskalierte kurz vor der Wahl
Diese Strategie verschärfte den Konflikt mit dem Thüringer Landesverband des BSW erheblich. In der vergangenen Woche trat dort die Parteispitze um die stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf aus der Partei aus. Noch am Wahlabend in Sachsen-Anhalt wurde bekannt, dass Wolf und ihre Mitstreiter eine neue politische Kraft gründen wollen.
Wagenknecht reagierte mit scharfen Worten und warf der Thüringer Gruppe vor, ihrer Partei unmittelbar vor der Wahl bewusst schaden zu wollen. Aus ihrer Sicht ist dieser Versuch jedoch gescheitert. Mit dem Bruch könnte der lang andauernde interne Konflikt zumindest vorläufig beendet sein.
Hoffnung auf Rückenwind für kommende Wahlen
Der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt soll dem BSW nun auch neuen Schwung für die anstehenden Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geben. Dort liegt die Partei in Umfragen derzeit nur bei drei bis vier Prozent. Der Einzug in den Magdeburger Landtag könnte daher nicht nur ein Achtungserfolg sein, sondern auch ein Signal, dass das BSW politisch noch längst nicht abgeschrieben ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
