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BSW überraschend im Landtag von Sachsen-Anhalt – und plötzlich geht ohne die Partei fast nichts mehr
Noch kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wirkte das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Wochen voller Streit und Unruhe vielerorts politisch fast schon abgeschrieben. Am Wahlabend drehte sich das Bild jedoch: Das BSW schaffte unerwartet den Einzug in den Landtag von Magdeburg und könnte mit etwas mehr als fünf Prozent nun eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht bereits von einem beginnenden Comeback.
Der Parlamentseinzug verändert die Kräfteverhältnisse unmittelbar. Die AfD ging zwar als klare Wahlsiegerin hervor, verpasst durch das BSW im Landtag aber eine eigene absolute Mehrheit. Gleichzeitig ist auch ein Zusammenschluss aller übrigen Parteien gegen die AfD kaum möglich, weil das BSW einen solchen Kurs ablehnt. Wagenknecht nennt schon den Versuch einer neuen „Brandmauer-Koalition“ einen Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Damit stellt sich umso dringender die Frage, wie die Partei ihren neuen Einfluss nutzen will.
Möglichkeit eins: Die AfD regiert mit Hilfe des BSW
Nach Einschätzung des Potsdamer Politikwissenschaftlers Jan Philipp Thomeczek hat das BSW im Wahlkampf bewusst mit genau dieser Rolle kokettiert: als entscheidender Faktor im Landtag. Aus seiner Sicht ist genau das nun eingetreten. Ohne das BSW gehe „buchstäblich nichts“, sagt der Forscher. Inhaltlich verorte sich die Partei tatsächlich zwischen den politischen Lagern. Zugleich gebe es mit der AfD nur punktuelle Überschneidungen. Eine feste Koalition beider Parteien hält er dennoch für kaum vorstellbar.
Wagenknecht hatte ein formelles Bündnis mit der AfD zwar schon vor der Wahl ausgeschlossen. Für Zusammenarbeit in einzelnen Fragen zeigt sie sich aber offen. Ihrer Darstellung nach wünschen sich viele Menschen in Sachsen-Anhalt keinen politischen Stillstand, sondern einen Kurswechsel. Das BSW wolle mögliche Mehrheiten im Landtag nutzen, um unter anderem Änderungen in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, Verbesserungen in der Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voranzutreiben.
Gemeinsame Positionen – aber auch deutliche Vorbehalte
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze verweist auf einige Schnittmengen mit der AfD, vor allem in der Russlandpolitik und bei der Forderung nach günstiger Energie. Gleichzeitig zieht er klare Grenzen. Gerade die Bildungspolitik der AfD sei mit dem BSW nicht vereinbar, auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gebe es erhebliche Differenzen.
Neu hinzu kommt eine heikle Nuance: Schulze bekräftigt, dass das BSW grundsätzlich kein Problem damit hätte, einem AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund im dritten Wahlgang per Enthaltung ins Amt zu verhelfen. Praktisch reichen die Mehrheitsverhältnisse dafür nach aktuellem Stand aber nicht aus. Würde sich das BSW heraushalten, stünden 39 AfD-Mandate 39 Mandaten von CDU, SPD, Grünen und Linken gegenüber. Dieses Patt macht die Lage zusätzlich unübersichtlich. Aktiv mitwählen will das BSW Siegmund nach der Ansage von Parteichefin Amira Mohamed Ali jedoch nicht.
Möglichkeit zwei: Ein überparteilicher Regierungschef
Offiziell bevorzugt das BSW weiterhin ein anderes Modell. Die Partei wirbt für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll – auch unter Einbeziehung der AfD. Anders als zunächst vielfach erwartet, wird dieses Modell aus der SPD nicht völlig ausgeschlossen: SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann zeigte sich dafür grundsätzlich offen. Unterstützung für ein solches Konzept ist damit aber noch lange nicht organisiert.
Thomeczek verweist zwar darauf, dass es in anderen Ländern technokratische oder Expertenregierungen gegeben habe, etwa in Italien. Für Sachsen-Anhalt sieht er aber große praktische Hürden. Schon die Suche nach einer wirklich neutralen Person erscheine kaum realistisch. Wer ein Land regieren solle, brauche politische Richtung und Haltung.
Hinzu kommt: Sollte dieses Modell verfolgt werden, müsste Wahlsieger Ulrich Siegmund auf das Amt des Regierungschefs verzichten. Danach sieht es bislang nicht aus.
Siegmund sucht Gespräche – und es fehlen nur drei Stimmen
Der AfD-Spitzenmann kündigte bereits Gespräche mit anderen Parteien an, ausdrücklich auch mit einzelnen Abgeordneten. Für eine stabile Mehrheit von 42 Stimmen fehlen ihm nach eigener Darstellung lediglich drei Unterstützer. Offenbar richtet sich sein Blick dabei auch auf mögliche Abweichler in der CDU. Zugleich deutete Siegmund an, dass es womöglich auch im BSW Stimmen geben könne, die einen politischen Wechsel wollten. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er keine unsicheren Absprachen wolle, auf die später kein Verlass sei.
Ein wichtiger Erfolg für die noch junge Partei
Unabhängig davon, welche Mehrheiten am Ende zustande kommen, ist der Einzug in den Landtag für das erst 2024 gegründete BSW ein beachtlicher Erfolg. Die vergangenen Monate waren für die Partei von Krisen geprägt.
Nach dem knappen Scheitern bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 fehlten dem BSW Aufmerksamkeit, Einfluss und eine klar erkennbare politische Linie. Wagenknecht distanzierte sich später sogar von Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in Brandenburg und Thüringen, die sie zunächst unterstützt hatte.
Weil das BSW in Umfragen in Sachsen-Anhalt lange unter der Fünf-Prozent-Marke lag, verschärfte Wagenknecht im Wahlkampf ihren Ton deutlich. Sie schloss Koalitionen mit etablierten Parteien aus, attackierte die Bundesregierung scharf und stellte die Abgrenzung zur AfD offen infrage. Schließlich signalisierte sie sogar Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.
Parteistreit in Thüringen eskalierte kurz vor der Wahl
Diese Linie vertiefte den Konflikt mit dem Thüringer Landesverband weiter. In der vergangenen Woche trat dort die Parteispitze um die stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf geschlossen aus dem BSW aus. Noch am Wahlabend in Sachsen-Anhalt wurde dann bekannt, dass Wolf und ihre Mitstreiter bereits eine neue Partei gegründet haben.
Am Mittwoch soll zudem die bisherige BSW-Fraktion im Thüringer Landtag aufgelöst werden. Wolf will dennoch weiter in der bisherigen Brombeer-Koalition mitregieren. Wagenknecht reagierte mit scharfen Worten und warf der Thüringer Gruppe vor, ihrer Partei mit einer öffentlich inszenierten Austrittswelle unmittelbar vor der Wahl maximal schaden zu wollen. Aus ihrer Sicht ist dieser Versuch gescheitert.
Mit dem offenen Bruch könnte der langwierige interne Konflikt zumindest vorläufig beendet sein.
Hoffnung auf Rückenwind für die nächsten Wahlen
Der Erfolg in Sachsen-Anhalt soll dem BSW nun neuen Schwung für die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in zwei Wochen geben. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei in Umfragen derzeit bei etwa vier Prozent. Dort verweisen BSW-Vertreter bereits auf Sachsen-Anhalt als Vorbild: Mit dem Einzug ins Parlament, so die Hoffnung, entstünden neue Möglichkeiten für politische Mehrheiten. Spitzenkandidat Peter Schabbel formuliert genau diesen Anspruch bereits offensiv.
Damit könnte der Sprung in den Magdeburger Landtag nicht nur ein Achtungserfolg sein, sondern auch ein Signal, dass das BSW politisch noch längst nicht abgeschrieben ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
