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Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hält Kürzungen bei Leistungen der Pflegeversicherung wegen ihrer angespannten Finanzlage für möglich. Dem Handelsblatt sagte der CDU-Politiker, es müssten etwa zehn Prozent eingespart werden. Deshalb könne er nicht ausschließen, dass es an einzelnen Stellen auch zu Leistungseinschränkungen komme. Um die für 2027 erwartete Finanzierungslücke in Milliardenhöhe zu schließen, bereitet die schwarz-rote Koalition bereits ein Gesetz vor. Zusätzlich soll eine Kommission weitergehende Reformvorschläge erarbeiten.
Linnemann verwies auf ein grundsätzliches Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung. Innerhalb von zwei Jahrzehnten sei die Zahl der Pflegebedürftigen von rund zwei Millionen auf über sechs Millionen gestiegen. Ohne Veränderungen drohe im Jahr 2027 ein Fehlbetrag von etwa acht Milliarden Euro. Künftig sollen Pflegeleistungen nach seinen Worten stärker gesteuert werden, damit Hilfen gezielter bei den Menschen ankommen, die sie besonders benötigen. Die Pflegekassen geben inzwischen nach seinen Angaben rund 74 Milliarden Euro pro Jahr aus.
VdK warnt vor Einschnitten
Der Sozialverband VdK fordert hingegen ein klares Nein zu Leistungskürzungen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der Rheinischen Post, Pflegebedürftige und ihre Familien bräuchten Verlässlichkeit statt der Sorge vor späteren Einschnitten. Pflegebedürftigkeit sei kein Luxus, sondern treffe Menschen oft plötzlich, etwa nach einem Schlaganfall, einer Demenzerkrankung oder einem Unfall. Zudem trage die Pflegeversicherung bis heute versicherungsfremde Leistungen, die aus Sicht des Verbands längst aus Steuermitteln finanziert werden müssten.
Auch Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz warnte vor Einsparungen bei der häuslichen Pflege. Fiele dieser größte Bereich der Versorgung weg oder würde geschwächt, müssten sehr viele zusätzliche Menschen in Heimen untergebracht werden. Dort gebe es jedoch schon jetzt zu wenige Plätze und zu wenig Personal.
Linnemann betonte zugleich, dass er wolle, dass Menschen möglichst lange zu Hause versorgt werden können, wenn sie das wünschen. Dafür müsse die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verbessert werden. Eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung lehnt er ab. Stattdessen sprach er sich dafür aus, private Vorsorge steuerlich stärker zu fördern.
Höherer Beitrag für Kinderlose geplant
Der Gesetzentwurf, den das Kabinett bereits auf den Weg gebracht hat, sieht sowohl Einsparungen als auch zusätzliche Einnahmen vor. Ziel ist es, allgemeine Beitragserhöhungen im Jahr 2027 zu vermeiden. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung beträgt derzeit 3,6 Prozent, für Kinderlose 4,2 Prozent. Für Letztere ist eine Anhebung auf 4,5 Prozent vorgesehen. Linnemann erklärte, beim Zuschlag für Kinderlose bewege man sich damit bereits an einer Grenze.
Mit Blick auf die steigenden Eigenanteile von Pflegebedürftigen im Heim zeigte sich der Minister zwar offen für Entlastungen, lehnte aber einen allgemeinen Kostendeckel ab. Einen solchen fordert die SPD. Linnemann argumentierte, ein Deckel senke die Kosten nicht automatisch. Vielmehr bestehe die Gefahr, Anreize zu setzen, die die Ausgaben weiter steigen ließen. Sinnvoller sei aus seiner Sicht eine gezielte Unterstützung für Menschen, die sie tatsächlich brauchen.
Die Arbeitgeberverbände begrüßten seinen Sparkurs. Arbeitgeber-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter schlug in der Rheinischen Post vor, den Zuschlag zu pflegebedingten Eigenanteilen im Heim auf Menschen zu konzentrieren, die dort länger als 24 Monate versorgt werden. Bisher greift diese Entlastung gestaffelt bereits ab dem ersten Monat.
Keine weiteren höheren Zuzahlungen 2027 geplant
Bei den Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte will Linnemann im Jahr 2027 nach eigener Aussage nicht noch einmal nachlegen. Er sagte, nachdem die Zuzahlungen bereits in diesem Jahr erhöht worden seien, werde er das Thema im kommenden Jahr nicht erneut anfassen. Nach einem kürzlich beschlossenen Gesetz steigen die Zuzahlungen etwa für Medikamente zum 1. Januar 2027 von bislang mindestens 5 und höchstens 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro.
Ob darüber hinaus weitere Sparmaßnahmen nötig werden, ließ der Minister offen. Zunächst wolle er die Vorschläge einer Kommission abwarten, die sich auch mit der Krankenversicherung beschäftigt. Sein erklärtes Ziel seien stabile Beiträge – und zwar über das Jahr 2027 hinaus.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
