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Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) hat seit ihrer Einrichtung vor nahezu zehn Jahren mehr als 6.500 Ermittlungsverfahren angestoßen. Nach Angaben von Justizminister Josef Schmid (CSU) konnte die Behörde dabei Erfolge erzielen, die auch über Bayern hinaus Beachtung fanden. Anlass seiner Äußerungen war ein Führungswechsel: Künftig steht der Leitende Oberstaatsanwalt Alexander Ecker an der Spitze der Zentralstelle. Er übernimmt die Aufgabe von der Leitenden Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann.
Die ZET bearbeitet besonders bedeutende Fälle aus den Bereichen Extremismus, Terrorismus, Hasskriminalität und politisch motivierte Delikte. Dabei kooperiert sie eng mit dem Bayerischen Landeskriminalamt und fungiert zugleich als zentrale Verbindung der bayerischen Justiz zum Generalbundesanwalt sowie zum Verfassungsschutz. Schmid bezeichnete die Zentralstelle als wichtigen Bestandteil der Sicherheitsstruktur im Freistaat. Seit 2017 wurde das Team der Ermittlerinnen und Ermittler von fünf auf 14 Personen ausgebaut.
Mehr verdächtige Drohnensichtungen
Nach Darstellung des Ministers haben sich die Arbeitsschwerpunkte der Behörde im Laufe der Jahre mehrfach verschoben. Während islamistisch motivierte Straftaten lange rückläufig gewesen seien, sei zuletzt wieder ein Anstieg erkennbar. Zudem befasse sich die ZET mit rechts- und linksextremistischen Straftaten, mit Antisemitismus, Hasskriminalität und mit Einzeltätern, die sich ohne feste Einbindung in Gruppen selbst radikalisieren. Aktuell nehme auch die Zahl verdächtiger Drohnenflüge sowie anderer auffälliger Beobachtungen im Umfeld von Infrastruktureinrichtungen und Rüstungsfirmen zu.
Warnung vor neuer Lage bei Spionage und Sabotage
Besorgt äußerte sich Schmid vor allem über Spionage und Sabotage. Diese hätten in Europa und besonders in Deutschland eine neue Qualität erreicht. Zugleich verwies er darauf, dass viele einschlägige Straftatbestände noch aus Zeiten des Kalten Krieges stammten. Bayern wolle sich daher weiterhin für eine Reform des Strafrechts in diesem Bereich einsetzen.
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte ZET gegen zwei Männer ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, im Raum Nürnberg einen Sabotageanschlag mit Brandbeschleunigern geplant zu haben – mutmaßlich im Auftrag einer ausländischen Regierung oder Organisation und gegen Bezahlung. Nach Angaben der Behörde sollte ein bislang nicht näher benanntes Gebäude oder eine Anlage der kritischen Infrastruktur in Brand gesetzt werden. Ziel sei gewesen, erheblichen Sachschaden zu verursachen und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Die Ermittlungen laufen wegen der Verabredung zu einem Brandstiftungsverbrechen sowie wegen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Zuerst hatte der Spiegel über den Fall berichtet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
