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Donald Trump ist derzeit so häufig im ganzen Land unterwegs, dass es beinahe wirkt, als würde er selbst zur Wahl antreten. In den vergangenen Wochen besuchte der US-Präsident zahlreiche Bundesstaaten, einige davon sogar mehrfach. Bis zu den richtungsweisenden Kongresswahlen am kommenden Dienstag sind weitere Auftritte geplant.
Die sogenannten Midterms zur Mitte einer Präsidentschaft gelten traditionell auch als Stimmungstest für die Politik des Amtsinhabers. Trump unterstreicht diesen Charakter selbst immer wieder: Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen fordert er seine Anhänger regelmäßig auf, sich vorzustellen, sein eigener Name stünde auf dem Wahlzettel.
Trump ist überzeugt, dass kaum jemand die republikanische Basis so stark mobilisieren kann wie er – trotz anhaltend schwacher Zustimmungswerte. Auch wenn er nicht direkt kandidiert, geht es für ihn politisch um viel. Umfragen und politische Beobachter sehen derzeit durchaus Chancen für ein starkes Ergebnis der Demokraten.
Was ein Verlust des Repräsentantenhauses bedeuten würde
Dass die Partei eines amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus verliert, wäre historisch nichts Ungewöhnliches. Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern ist das sogar eher die Regel als die Ausnahme. In den vergangenen Jahrzehnten musste die Regierungspartei dort bei Midterms fast immer Einbußen hinnehmen.
Sollte sich dieses Muster erneut bestätigen und die Demokraten genügend Mandate hinzugewinnen, um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen, könnten sie umfangreiche Untersuchungen gegen Trump auf den Weg bringen. Im Blick haben sie schon länger mehrere Themen – darunter Trumps umstrittene Iran-Politik, das teils tödliche Vorgehen von US-Behörden bei Razzien gegen Migranten sowie geschäftliche Aktivitäten der Trump-Familie.
Mit einer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten außerdem Vorhaben der Republikaner blockieren. Denn Gesetze müssen in beiden Kongresskammern in identischer Form verabschiedet werden. Besonders wichtig wäre ihre Rolle bei Haushaltsfragen: Sie könnten Trumps Budgetpläne ausbremsen und diese Macht nutzen, um eigene politische Ziele durchzusetzen. Neue Haushaltskonflikte und sogar weitere Blockaden der Regierungsgeschäfte wären dann nicht ausgeschlossen, falls keine rechtzeitige Einigung über die Finanzierung erzielt wird.
Was ein Verlust des Senats bedeuten würde
Auch im Senat hat die Partei des Präsidenten in der Vergangenheit häufiger Sitze verloren als gewonnen. Die Entwicklung ist dort allerdings weniger eindeutig als im Repräsentantenhaus. Selbst Verluste bedeuten nicht automatisch, dass auch die Mehrheit kippt. Entscheidend ist, wie stark die Verschiebungen am Ende ausfallen. Um die Kontrolle über den Senat zu übernehmen, müssten die Demokraten bei dieser Wahl netto vier Sitze gewinnen. Das gilt als anspruchsvoll, doch angesichts aktueller Umfragen können sich die Republikaner keineswegs sicher fühlen.
Falls die Demokraten den Senat erobern, hätte Trump bei wichtigen Personalentscheidungen deutlich weniger Spielraum. Minister, Bundesrichterinnen und -richter oder Botschafter können in den USA nur mit Zustimmung des Senats ins Amt kommen. Eine demokratische Mehrheit könnte Personalvorschläge des Präsidenten also verzögern oder ganz verhindern.
Sollten die Republikaner sogar beide Kammern verlieren, wäre das ein besonders harter Rückschlag. Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten hätte dann eine Partei der anderen die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat zugleich abgenommen. Für Trump wäre ein solches Ergebnis politisch kaum zu relativieren und würde wohl auch als persönliche Niederlage gewertet. Dann würde sich zeigen, ob die Republikaner weiterhin geschlossen hinter ihm stehen oder ob sich Teile der Partei stärker von ihm distanzieren.
Welche Folgen ein Amtsenthebungsverfahren haben könnte
Bereits in seiner ersten Amtszeit wurde gegen Trump gleich zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet – ein Novum für einen US-Präsidenten. Das Repräsentantenhaus kann ein solches Verfahren mit einfacher Mehrheit auf den Weg bringen und den Präsidenten damit formell anklagen. Sollten die Demokraten dort die Mehrheit erringen, könnten sie einen neuen Versuch starten. Trump selbst hat zuletzt mehrfach vor einem weiteren Impeachment gewarnt.
In den früheren Verfahren wurde er im Senat jeweils freigesprochen. Dort findet das eigentliche Verfahren statt, das in seinem Ablauf einem Gerichtsprozess ähnelt. Für eine Verurteilung wären mindestens 67 der 100 Senatorinnen und Senatoren nötig – eine sehr hohe Hürde. Selbst bei einem knappen demokratischen Sieg im Senat wären die Demokraten also auf Stimmen aus dem republikanischen Lager angewiesen.
Unabhängig von den Erfolgsaussichten könnte schon ein neues Impeachment Trump politisch schaden. Wie groß die Gefahr für ihn wäre, hinge auch davon ab, was mögliche neue Untersuchungen ans Licht bringen.
Allerdings wäre ein solches Vorgehen auch für die Demokraten riskant. Sollte ein Amtsenthebungsverfahren in der Öffentlichkeit als parteipolitisch motiviert wahrgenommen werden, könnte es Trumps Anhängerschaft eher noch stärker zusammenschweißen.
Nicht nur der Präsident selbst, auch Mitglieder seines Kabinetts könnten ins Visier von Amtsenthebungsverfahren geraten. Einige Beobachter halten das sogar für wahrscheinlicher. Besonders häufig genannt wird in diesem Zusammenhang US-Verteidigungsminister Pete Hegseth – unter anderem wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
