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Die spanische Regierung hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Unterstützung bei der Bewältigung der angespannten Lage in der Nordafrika-Exklave Ceuta ersucht. Wie die Regierung in Madrid mitteilte, richtete Innenminister Fernando Grande-Marlaska eine entsprechende Bitte an Beate Gminder, Generaldirektorin für Migration und Inneres der EU-Kommission. Ein Hilfsangebot aus Brüssel habe bereits seit dem 21. August vorgelegen.
Spanien unter Druck nach Migrationswelle in Ceuta
Nach dem massenhaften Zustrom von Migranten Ende Juli steht die linke Regierung in Spanien stark unter Druck. Eine rasche Abschiebung der verbliebenen Menschen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Gleichzeitig lehnt Madrid es ab, sie auf das spanische Festland zu bringen. In Ceuta wächst unterdessen der Unmut eines Teils der Bevölkerung, und es kommt zunehmend zu Protesten gegen die Migranten.
Rund 5.000 Menschen noch vor Ort
Nach Angaben des Innenministers gelangten am 30. und 31. Juli etwa 72.000 Migranten von Marokko aus nach Ceuta, indem sie entweder schwammen oder die Grenzanlagen überwanden. Die meisten von ihnen kehrten jedoch innerhalb kurzer Zeit zurück. Dennoch hielten sich laut Grande-Marlaska noch rund einen Monat später etwa 5.000 Menschen in dem kleinen Gebiet auf. Ceuta ist flächenmäßig nicht einmal so groß wie der Frankfurter Flughafen. Teile der rund 85.000 Einwohner reagieren immer aggressiver auf ihre Anwesenheit.
Eine pauschale Rückführung nach Marokko ohne individuelle Prüfung ist nach internationalem Recht sowie aufgrund spanischer Gerichtsurteile unzulässig. Auch eine vorübergehende Verlegung der Migranten auf das spanische Festland schließt die Regierung aus. Ceuta gehört nicht zum Schengenraum.
Dieser Schritt würde voraussichtlich heftigen Widerstand aus konservativ regierten Regionen Spaniens auslösen und erneut Kritik anderer EU-Staaten nach sich ziehen. Zudem befürchtet Madrid Probleme mit den Schengen-Regeln, die im Extremfall Folgen für Spaniens Status im grenzkontrollfreien Raum haben könnten. Lediglich etwa 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige sollen auf das Festland gebracht werden.
Frontex soll Registrierung beschleunigen
Nach Angaben des Innenministeriums wurde Frontex nun gebeten, zehn zusätzliche Einsatzkräfte nach Ceuta zu entsenden. Sie sollen vor allem bei der Registrierung und der ersten Überprüfung der Migranten helfen. Darüber hinaus könnte auch die EU-Asylagentur EUAA Unterstützung leisten, etwa bei Befragungen und durch Dolmetscher.
Wegen der begrenzten Kapazitäten in Ceuta könnten Teile dieser Verfahren laut Ministerium auch digital und aus der Ferne organisiert werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
