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Der VW-Dieselskandal bestimmte nach seinem Bekanntwerden im Jahr 2015 über lange Zeit die Schlagzeilen – weit über die Wirtschaft hinaus. Die Manipulationen bei Abgaswerten führten zum Rücktritt des damaligen Konzernchefs Martin Winterkorn und kosteten Volkswagen neben Ansehen und Vertrauen auch Milliarden. Mehr als ein Jahrzehnt später ist das öffentliche Interesse zwar deutlich geringer, juristisch ist der Fall aber noch längst nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Weitere Verfahren stehen erst jetzt an.
Was unter "VW-Dieselgate" zu verstehen ist
Im September 2015 wurde bekannt, dass VW-Dieselfahrzeuge mit einer Software ausgestattet waren, die Prüfstände erkannte. Während der Tests wurden die Stickoxidwerte künstlich gesenkt, im normalen Straßenverkehr lagen die Emissionen jedoch deutlich höher. Weltweit waren Millionen Fahrzeuge betroffen.
In den USA musste Volkswagen mehr als 20 Milliarden Dollar an Strafen und Entschädigungen zahlen. Auch in Deutschland wurden milliardenschwere Bußgelder verhängt. Inzwischen gibt es zahlreiche Urteile, und sowohl in den USA als auch in Deutschland wurden frühere Mitarbeiter des Konzerns zu Haftstrafen verurteilt.
Worum es in Braunschweig geht
Da sich die Konzernzentrale in Wolfsburg befindet, ist die Justiz in Braunschweig für mögliche Straftaten im Zusammenhang mit VW zuständig. Dort wird weiterhin untersucht, welche persönliche Verantwortung einzelne frühere Manager und Beschäftigte tragen.
Der erste große Betrugsprozess begann nach mehreren coronabedingten Verzögerungen im September 2021. Zum Auftakt war das internationale Medieninteresse noch enorm. Martin Winterkorn saß damals allerdings nicht mit auf der Anklagebank, weil sein Verfahren aus gesundheitlichen Gründen getrennt worden war.
Nach fast vier Jahren sprach das Landgericht vier frühere Führungskräfte des Betrugs schuldig. Zwei von ihnen wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zwei weitere erhielten Bewährungsstrafen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, weil Revision eingelegt wurde.
Das Verfahren gegen Winterkorn startete im September 2024, wurde nach wenigen Verhandlungstagen wegen eines Unfalls jedoch unterbrochen. Inzwischen ist es vorläufig eingestellt, da Winterkorn als verhandlungsunfähig gilt. Vor Gericht hatte er jede strafrechtliche Verantwortung bestritten. Ob und wann das Verfahren fortgesetzt wird, ist offen.
Darüber hinaus laufen derzeit noch zwei weitere Betrugsprozesse, die im November 2025 beziehungsweise im April 2026 begonnen haben. Für alle Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Welche neuen Prozesse jetzt beginnen
Im November starten zudem zwei weitere Strafverfahren zur Klärung der persönlichen Verantwortung früherer VW-Beschäftigter. Insgesamt richten sie sich gegen zehn Angeklagte. Im vierten Prozess konnte die Anklage zum geplanten Auftakt zunächst nicht verlesen werden, weil einer der drei Beschuldigten aus gesundheitlichen Gründen fehlte. Der vorsitzende Richter erklärte jedoch, aus Sicht des Gerichts sei die Entschuldigung nicht ausreichend gewesen. Nun soll ein neuer Anlauf folgen.
Ursprünglich war dieses vierte Verfahren gegen elf Beschuldigte geplant. Bei acht von ihnen wurden die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft gegen Geldauflagen eingestellt. Nach einem Medienbericht zählt dazu auch ein früherer Chef der Volkswagen Group of America. Mit einer Zahlung von 48.500 Euro an die Staatskasse bleibt ihm demnach ein öffentlicher Prozess erspart.
Am 24. November soll dann der fünfte und voraussichtlich letzte Braunschweiger Prozess beginnen. Dort müssen sich sieben ehemalige Führungskräfte und Mitarbeiter verantworten. Für beide neuen Verfahren sind jeweils 150 Verhandlungstage bis Ende 2028 vorgesehen.
Besondere Aspekte der neuen Verfahren
Inhaltlich ähneln die Vorwürfe denen aus den früheren Prozessen. Den Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, an der Entwicklung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt gewesen zu sein oder deren Weiterentwicklung nicht verhindert zu haben.
Brisant ist zudem, dass einem Angeklagten auch uneidliche Falschaussage in einem früheren Verfahren vorgeworfen wird. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt es inzwischen 34 Verfahren mit diesem Vorwurf gegen ebenso viele Beschuldigte.
Warum die Prozesse weiter Bedeutung haben
Obwohl sich die mutmaßlichen Taten auf den Zeitraum von November 2006 bis September 2015 beziehen, drohen den Angeklagten weiterhin Freiheitsstrafen. Volkswagen selbst betont seit Jahren, an den Strafverfahren nicht beteiligt zu sein.
Nach Einschätzung der Branchenexpertin Helena Beron Wisbert haben die Prozesse jedoch über die einzelnen Angeklagten hinaus Gewicht. Sie machten deutlich, in welchem Umfang Führungskräfte in komplexen Konzernstrukturen persönlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Zugleich rücken die Strafverfahren den Dieselskandal erneut ins öffentliche Bewusstsein. Das habe auch eine Signalwirkung für den Aufbau belastbarer Compliance- und Kontrollsysteme, sagt die Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule in Wolfsburg.
Gerade in einer Phase des tiefgreifenden Umbaus der Autoindustrie, die von schnellem technischem Wandel sowie hohem Kosten- und Margendruck geprägt sei, werde die Bedeutung transparenter und rechtlich kontrollierbarer Entscheidungsprozesse in den Konzernen noch größer.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
