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Für Donald Trump bleiben Zölle ein zentrales Druckmittel in der Handels- und Außenpolitik. Trotz einer juristischen Niederlage vor dem Obersten Gericht der USA hält der Präsident an diesem Kurs fest. Seit Monaten gilt auf den Großteil der Einfuhren ein pauschaler Aufschlag von zehn Prozent. Doch die rechtliche Grundlage dafür läuft nun aus. Ein Überblick über die Lage.
Worum geht es bei den aktuellen Zöllen?
Die neuen Abgaben stützen sich auf Paragraf 122 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieser erlaubt es der Regierung, für höchstens 150 Tage Einfuhrzölle von maximal 15 Prozent zu erheben. Auf dieser Basis verlangen die USA seit dem 24. Februar 2026 auf die meisten Importe einen Zoll von zehn Prozent. Diese Frist endet am Freitag, dem 24. Juli.
Was geschieht nach Fristende?
Nach Ablauf der Frist dürfte die Regierung die Zölle nicht einfach weiterlaufen lassen. Dafür wäre die Zustimmung des Kongresses nötig. Dass es dazu kommt, gilt jedoch als wenig wahrscheinlich.
Grund ist vor allem die angespannte Lage bei den Verbraucherpreisen. Weder Republikaner noch Demokraten dürften kurz vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen riskieren wollen, die Wähler zusätzlich zu belasten. Viele Haushalte kämpfen ohnehin schon mit hohen Lebenshaltungskosten, verschärft durch die Energiekrise im Zuge des von Trump vorangetriebenen Konflikts mit dem Iran.
Nach Einschätzung des Council on Foreign Relations könnte ausgerechnet ein Verzicht auf Zölle politisch entlastend wirken. Eine Senkung der Einfuhrabgaben wäre demnach ein geeignetes Mittel, um auf die Sorgen der Bürger wegen steigender Preise zu reagieren. Viele Amerikaner gehen davon aus, dass Zölle Waren des täglichen Bedarfs verteuern.
Was hatte der Supreme Court entschieden?
Zuvor hatte Trump vor dem Supreme Court eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Gericht erklärte frühere Zölle gegen zahlreiche Handelspartner, darunter auch die Europäische Union, für rechtswidrig. Sie waren auf ein Notstandsgesetz gestützt worden. Nach Auffassung einer klaren Richtermehrheit hatte Trump damit seine präsidialen Kompetenzen überschritten.
Die Folge ist teuer für die US-Regierung: Milliardensummen an bereits kassierten Zöllen müssen zurückerstattet werden. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden zwischen Oktober 2025 und Ende Juni rund 81,3 Milliarden Dollar zurückgezahlt, umgerechnet knapp 72,9 Milliarden Euro. Laut der Haushaltsbehörde des Kongresses ist ein großer Teil dieser Summe auf das Urteil des Supreme Courts zurückzuführen. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatten die Rückzahlungen noch bei knapp 5,3 Milliarden Dollar gelegen.
Wie bewerten Fachleute Trumps Zollkurs?
Ökonomen und Experten sehen die Handelspolitik des Präsidenten überwiegend kritisch. In einer Analyse des Center for American Progress ist von einer beispiellosen und chaotischen Zollpolitik die Rede, die der US-Wirtschaft erheblich geschadet habe. Beanstandet werden vor allem die große Reichweite der Maßnahmen und ihre häufig spontane Umsetzung.
Trump hatte neue Zölle oft kurzfristig und ohne längere Vorwarnung angekündigt. Nach Ansicht von Ryan Mulholland vom Center for American Progress führten diese Schritte weder zu neuen Handelsabkommen noch zu besseren Exportbedingungen für amerikanische Unternehmen. Auch zusätzliche Investitionen aus dem Ausland seien ausgeblieben. Zudem verweist er auf das Handelsdefizit der USA, das im Mai bei 77,6 Milliarden Dollar lag – 41 Prozent höher als zum Zeitpunkt der damaligen Zollankündigungen.
Viele Fachleute gehen davon aus, dass vor allem Verbraucher in den Vereinigten Staaten die Folgen zu tragen haben. Die Tax Foundation schätzt die zusätzliche Belastung für US-Haushalte im laufenden Jahr auf durchschnittlich 700 Dollar. Das Tax Policy Center kommt sogar auf 960 Dollar.
Welche Möglichkeiten hat Trump nun noch?
Grundsätzlich könnte Trump erneut auf das Handelsgesetz von 1974 zurückgreifen, dann aber über einen anderen Passus. Paragraf 301 erlaubt es der Regierung, gegen nachweislich ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende Handelspraktiken vorzugehen.
Dafür sind jedoch Vorarbeiten nötig: Die Regierung muss Stellungnahmen einholen und Anhörungen durchführen. So lief es zuletzt im Fall Brasilien. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer kündigte einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte brasilianische Waren an und verwies auf eine Untersuchung, die zahlreiche unfaire Praktiken offengelegt habe.
Greer deutete außerdem im Gespräch mit CNBC weitere Schritte an, die sich aus Untersuchungen zu Zwangsarbeit auf Basis von Paragraf 301 ergeben könnten. Auslöser waren Berichte über eine baldige Ankündigung zusätzlicher Zölle gegen Importe aus Dutzenden Ländern.
Bereits Anfang Juni hatten die USA 60 Volkswirtschaften mit neuen Abgaben gedroht. Hintergrund war der Vorwurf, diese Länder verhinderten die Einfuhr von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht ausreichend oder kontrollierten bestehende Verbote zu lax. Betroffen wären demnach unter anderem die EU, Großbritannien, die Schweiz, Kanada, China sowie zahlreiche Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Im Raum stehen Zusatzabgaben zwischen 10 und 12,5 Prozent.
Welche Regeln gelten derzeit für EU-Exporte?
Für die meisten Waren aus der Europäischen Union in die USA bleibt es vorerst bei Zöllen von bis zu 15 Prozent. Grundlage ist das bilaterale Handelsabkommen zwischen Brüssel und Washington, das auch als „Turnberry-Deal“ bezeichnet wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich darauf verständigt, um einen drohenden Handelskonflikt zu verhindern.
Die EU machte dabei weitere Zugeständnisse, etwa durch den Abbau eigener Zölle auf US-Industriegüter. Wegen der sprunghaften US-Handelspolitik baute Brüssel jedoch eine Absicherung ein: Sollte Washington Zusagen nicht einhalten oder Vereinbarungen wieder aussetzen, kann die EU ihre eigenen Zugeständnisse ebenfalls zurücknehmen – etwa bei erneuten US-Zollerhöhungen.
Wie stark sind die EU-Ausfuhren bislang betroffen?
Nach Angaben aus Brüssel hält sich Washington bislang in den meisten Fällen an das Abkommen. Ein EU-Beamter sagte, für rund 93 Prozent der Exporte aus der EU in die Vereinigten Staaten gelte ein Zollsatz von höchstens 15 Prozent. Für den restlichen Teil liege der Satz jedoch darüber. Als Beispiel nannte er Käse, der effektiv mit fast 25 Prozent belastet werde.
Trotz der Zölle seien die Auswirkungen auf die europäischen Ausfuhren insgesamt bislang begrenzt. Zwar habe es deutliche Schwankungen gegeben, wirklich spürbare Folgen seien jedoch mit Ausnahme einzelner Bereiche wie der Autoindustrie weitgehend ausgeblieben.
Gelassen zeigt sich die EU auch bei möglichen neuen Spannungen rund um deutsche Arzneimittel. Zwar untersucht die US-Regierung offenbar, ob die Medikamentenpreise in Deutschland aus US-Sicht unfair sind. Politisch habe Washington den Europäern aber zugesichert, die Obergrenze von 15 Prozent bei Zöllen zu respektieren, hieß es aus EU-Kreisen.
Auch diese Prüfung stützt sich auf Paragraf 301. Ob die Untersuchungen tatsächlich unfaire oder diskriminierende Handelspraktiken belegen, ist derzeit noch offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
