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Keine Woche nach seiner Drohung mit höheren Zöllen auf EU-Autos und -Lastwagen schlägt US-Präsident Donald Trump vorerst einen anderen Ton an. Statt sofort neue Aufschläge zu verhängen, setzt er der Europäischen Union nun eine Frist bis zum 4. Juli, dem 250. Unabhängigkeitstag der USA.
Neue Frist statt sofortiger Eskalation
Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, die EU müsse bis dahin ihren Teil der Handelsvereinbarung umsetzen. Falls das nicht geschehe, würden die Zölle „leider sofort“ auf ein deutlich höheres Niveau steigen.
Nach Darstellung des US-Präsidenten habe er lange genug darauf gewartet, dass Brüssel seine Zusagen erfülle. Er behauptet, die EU habe zugesagt, ihre Zölle im Rahmen der Vereinbarung auf null zu senken.
Vorausgegangen war nach Trumps Angaben ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese betonte anschließend auf X, beide Seiten hielten unverändert an der Umsetzung des Handelsdeals fest. Zudem gebe es gute Fortschritte mit dem Ziel, bis Anfang Juli niedrigere Zölle zu erreichen.
Was bedeutet das für die angedrohten Autozölle?
Eigentlich stand im Raum, dass die US-Zölle auf aus der EU eingeführte Autos und Lastwagen noch in dieser Woche von 15 auf 25 Prozent steigen könnten. Diese Drohung hatte Trump am vergangenen Freitag ausgesprochen, ohne jedoch ein konkretes Startdatum zu nennen. Auch aus dem Weißen Haus gab es dazu keine klaren Angaben.
Ob diese angedrohte Erhöhung mit der neuen Frist bis zum 4. Juli nun zunächst ausgesetzt ist, bleibt offen. Eine entsprechende Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an das Weiße Haus blieb zunächst unbeantwortet.
Unklar ist außerdem, worauf sich Trumps Ankündigung „viel höherer“ Zölle nach Ablauf der Frist genau bezieht. Möglich wäre, dass er damit die bereits angekündigten Abgaben auf EU-Autos und -Lastwagen meint. Denkbar sind aber auch neue Zölle, die er in den kommenden zwei Monaten noch festlegen könnte.
Besonders stark würden höhere US-Zölle die deutsche Autoindustrie treffen.
Was werfen die USA der EU vor?
Aus Sicht Washingtons hat die EU bislang keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemacht. Ein Vertreter des Weißen Hauses nannte dabei Handelshemmnisse im Automobilbereich, Regeln für digitale Dienste und CO2-Abgaben.
Zugleich betonte der Beamte, Trump habe sich stets vorbehalten, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner aus Sicht der USA ihren Zusagen nicht nachkämen.
Stand des EU-US-Handelsabkommens
Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA verständigt. Das sollte auch für europäische Autos und Autoteile gelten.
Im Gegenzug sagte die EU zu, Zölle auf US-Industriegüter abzubauen und den Zugang für amerikanische Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Die Umsetzung des Deals geriet jedoch ins Stocken. Dazu trugen weitere Zolldrohungen Trumps im Zusammenhang mit dem Grönland-Konflikt sowie Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung bei, die zahlreiche US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte.
Hinzu kommt, dass das Europäische Parlament im März angekündigt hatte, die weitere Umsetzung des Abkommens nur unter strengen Bedingungen zu unterstützen. Derzeit laufen innerhalb der EU noch Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten, die für die vollständige Umsetzung notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erzielt.
Reaktionen aus Brüssel
Die EU-Kommission, die für die Handelspolitik zuständig ist, hatte bereits in einer ersten Reaktion in der vergangenen Woche Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt, falls Trump seine Drohung mit höheren Auto- und Lkw-Zöllen tatsächlich wahr macht.
Eine Sprecherin erklärte, sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die dem gemeinsamen Handelsabkommen widersprechen, behalte sich die EU „alle Optionen“ vor, um ihre Interessen zu schützen.
Kritik kam auch von Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament. Er betonte, das Parlament arbeite an der Umsetzung des Abkommens. Zugleich warf er der US-Seite vor, ihre Zusagen immer wieder zu brechen, während die EU ihre Verpflichtungen erfülle.
Gerichtsurteil zu weltweiten US-Zöllen sorgt weiter für Unsicherheit
Parallel dazu gibt es weiterhin juristischen Gegenwind für Trumps Zollpolitik. Ein Gericht in New York erklärte die vorübergehenden US-Zölle auf Importe aus aller Welt für rechtswidrig.
Nach Auffassung des Gerichts überschritt Trump mit dem zeitlich befristeten Zollsatz von 10 Prozent seine Befugnisse, weil er das zugrunde liegende Handelsgesetz falsch ausgelegt habe.
Die eigentlich für 150 Tage vorgesehenen Zölle dürfen damit nicht weiter erhoben werden. Bereits seit Februar von den drei Klägern gezahlte Abgaben muss die US-Regierung zurückerstatten.
Fazit
Im Streit mit der EU verschiebt Trump die nächste Eskalationsstufe zunächst und setzt stattdessen eine Frist bis zum 4. Juli. Ob damit die angekündigten höheren Zölle auf europäische Fahrzeuge vorerst ausgesetzt sind, ist aber weiterhin offen. Gleichzeitig bleiben stockende Verhandlungen, politische Spannungen und juristische Rückschläge eine Belastung für die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
