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Merz betont Reformtempo der Koalition
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die bisherige Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung erneut positiv bewertet und weitere gemeinsame Reformen in Aussicht gestellt. Bei seiner zweiten Sommerpressekonferenz als Kanzler in Berlin sagte der CDU-Chef, die Koalition habe nach einem holprigen Start inzwischen ihren Arbeitsrhythmus gefunden. Seine zentrale Botschaft in der rund 90-minütigen Fragerunde mit etwa 200 Journalisten lautete: Die Regierung habe „Tritt gefasst“ und geliefert.
Als Beispiele nannte Merz bereits abgeschlossene Vorhaben wie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem brachte die Koalition zuletzt auch das Gesundheitssparpaket sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Heizungsregeln durch Bundestag und Bundesrat. Für die geplante Rentenreform liegt nach seinen Angaben inzwischen ein Konzept vor. Im Koalitionsausschuss verständigten sich Union und SPD außerdem auf eine Steuerreform mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027, auf Änderungen im Arbeitsrecht und auf weiteren Bürokratieabbau.
Zugleich räumte der Kanzler ein, dass aus seiner Sicht noch längst nicht alle Probleme gelöst seien. Entscheidend sei nun, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Es sei bereits viel erreicht worden, aber noch nicht genug.
Kontrollierter Auftritt – und ein Versprecher
Merz trat bei der Pressekonferenz entspannt und kontrolliert auf. Auf Fragen zu eigenen Fehlern in den ersten 15 Monaten seiner Amtszeit wollte er sich jedoch nicht näher einlassen. Nach seinem schwächsten Moment seit Amtsantritt gefragt, sagte er lediglich, darüber müsse er noch einmal nachdenken. Zugleich bezeichnete er sich als „lernfähiges System“, das jeden Tag dazulerne.
Für einen seltenen heiteren Moment sorgte ein kleiner Versprecher: Merz sagte versehentlich, er gehöre dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD an, bevor sein Sprecher ihn korrigierte.
Schlechte Umfragewerte beschäftigen den Kanzler
Trotz der von Merz betonten Fortschritte bleibt die öffentliche Skepsis groß. Nach aktuellen Umfragen sehen vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die jüngsten Reformbeschlüsse nicht als gestärkt an. Rund jeder Zweite bewertet Schwarz-Rot sogar als geschwächt, andere Erhebungen zeichnen ein ähnliches Bild.
Merz sagte dazu, die Lage ärgere ihn nicht, sie beschäftige ihn aber. Die Regierung müsse die Ursachen dafür genau prüfen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Entscheidungen besser erklärt werden müssten oder ob Erwartungen in der Bevölkerung bislang nicht erfüllt worden seien. Das war eine der wenigen Passagen, in denen sich der Kanzler selbstkritisch zeigte.
Zusammenarbeit in der Koalition bleibt nach Merz konstruktiv
Auch das Verhältnis innerhalb der Koalition beschrieb Merz als konstruktiv. Nicht nur fachlich, sondern auch im persönlichen Umgang funktioniere die Zusammenarbeit gut, sagte er. Die Ministerien arbeiteten eng zusammen, ebenso verlaufe der Austausch mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas positiv.
Mit Blick auf die zweite Jahreshälfte 2026 zeigte sich Merz optimistisch, dass die Regierung ihren Kurs fortsetzen könne. Gleichzeitig verwies er darauf, dass sich politische oder internationale Rahmenbedingungen jederzeit ändern könnten. Für solche Entwicklungen sehe er die Bundesregierung aber gut gerüstet – auch wegen des neuen nationalen Sicherheitsrats.
Zuversicht vor den Landtagswahlen im Herbst
Mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich Merz zuversichtlich. Er hofft, dass sich der eingeschlagene Reformkurs der Bundesregierung auch politisch auszahlen wird.
Zu den hohen Umfragewerten der AfD sagte der Kanzler, die Wahlkämpfe begännen gerade erst. Er bleibe optimistisch, dass es gelingen könne, vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine AfD-Mehrheit nach Mandaten in den Landesparlamenten zu verhindern. Diesen Optimismus wolle er bis zum jeweiligen Wahlabend beibehalten.
Zugleich bekräftigte Merz, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten werde. An den entsprechenden Parteitagsbeschlüssen gebe es für ihn keinen Zweifel. Offen ließ er allerdings, was passieren würde, wenn sich in einzelnen Ländern ohne die Linke keine Mehrheit jenseits der AfD bilden ließe.
Merz verteidigt geplante Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss
Der Kanzler verteidigte außerdem die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden. Zugleich signalisierte er, dass es dazu innerhalb der Koalition noch weitere Gespräche geben werde.
Hintergrund ist ein Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU), den staatlichen Vorschuss künftig nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis zum 16. Lebensjahr. Merz verwies darauf, dass sich die Kosten dieser Leistung innerhalb von acht Jahren vervierfacht hätten. Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Kommunen und eines jährlichen Defizits von rund 30 Milliarden Euro sei das dauerhaft nicht tragbar. Ziel sei es, Korrekturen vorzunehmen, ohne die betroffenen Kinder zusätzlich zu belasten.
Kaum Hoffnung auf Reform der Schuldenbremse
Wenig Hoffnung machte Merz bei einer möglichen Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. In dieser Wahlperiode rechne er kaum noch damit, dass eine entsprechende Änderung zustande komme.
Er verwies auf hohe politische und verfahrenstechnische Hürden. Für eine Grundgesetzänderung wären neben den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen auch weitere Abgeordnete notwendig. Deshalb zeigte sich der Kanzler nicht sehr zuversichtlich, dass eine erneute Änderung der Schuldenbremse noch von dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht werden kann.
Keine Festlegung auf zweite Amtszeit
Offen ließ Merz die Frage, ob er eine zweite Amtszeit als Kanzler anstrebt. Dafür sei der Zeitpunkt noch nicht gekommen, sagte er. Derzeit konzentriere er sich vollständig auf die Arbeit in der Koalition.
Auch zur Frage, ob ein Bündnis von Union und SPD über diese Wahlperiode hinaus Bestand haben könnte, wollte sich Merz nicht festlegen. Die Koalition habe einen Auftrag für die laufende Legislaturperiode, alles Weitere stehe derzeit nicht im Mittelpunkt.
Die Sommerpressekonferenz des Kanzlers hat in Berlin Tradition. Regelmäßig stellt sich der Regierungschef dabei zu Beginn oder am Ende der parlamentarischen Sommerpause den Fragen der Hauptstadtjournalisten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
