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Merz betont Reformtempo der Koalition
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die bisherige Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung positiv bewertet und weitere gemeinsame Reformen in Aussicht gestellt. Bei der Bundespressekonferenz in Berlin erklärte der CDU-Chef, das Bündnis habe inzwischen an Stabilität gewonnen. Zwar sei bereits einiges auf den Weg gebracht worden, doch es gebe weiterhin erheblichen Handlungsbedarf.
Als Beispiele nannte Merz bereits verabschiedete Vorhaben wie die Gesundheitsreform, die für verlässliche Krankenkassenbeiträge sorgen soll. Zugleich verwies er auf noch offene Projekte, darunter Änderungen bei der Rente und der Pflegeversicherung.
Auch das Verhältnis innerhalb der Koalition beschrieb der Kanzler als konstruktiv. Nicht nur fachlich, sondern auch menschlich funktioniere die Zusammenarbeit gut, sagte Merz. Die Ministerien arbeiteten eng zusammen, ebenso verlaufe der Austausch mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas positiv.
Mit Blick auf die zweite Jahreshälfte 2026 zeigte sich Merz optimistisch, dass die Regierung ihren Kurs fortsetzen könne. Gleichzeitig räumte er ein, dass sich politische oder internationale Rahmenbedingungen jederzeit kurzfristig ändern könnten. Für solche Entwicklungen sehe er die Bundesregierung jedoch gut gerüstet – auch durch die Einrichtung eines neuen nationalen Sicherheitsrats.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
