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US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin umfangreiche Diesel-Lieferungen aus Russland in Aussicht gestellt. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, es sei vereinbart worden, dass umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitgestellt würden.
Nach Trumps Angaben soll es dabei nicht bleiben: Im Laufe des Novembers könnten weitere 500.000 Tonnen freigegeben werden, direkt danach nochmals eine Million Tonnen. Darüber hinaus wolle Russland – abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien – innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Genaue Zeiträume nannte Trump zunächst nicht.
Russland bestätigt Vereinbarung, Ukraine reagiert empört
Der Kreml bestätigte die Absprache. In einer schriftlichen Erklärung Putins hieß es, Russland habe bei den Gesprächen über die Lage auf dem weltweiten Energiemarkt seine Bereitschaft bekräftigt, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern. Das werde sich positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken. Nach Kreml-Angaben ging es in dem Telefonat mit Trump sowohl um den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine als auch um die Lage rund um den Iran.
Scharfe Kritik kam aus Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bei Telegram, die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, sei eine Investition in den Krieg gegen die Ukraine, den man beenden und nicht verlängern müsse. Moskau werde sich dafür mit weiterem Terror und weiteren Gemeinheiten bedanken.
US-Finanzministerium erlaubt Dieselimporte aus Russland vorübergehend
Wegen der weiterhin geltenden Sanktionen gegen Russland stellte das US-Finanzministerium nach Trumps Darstellung eine temporäre Ausnahmegenehmigung aus. Damit seien Verkauf, Lieferung, Entladung und Import von russischem Diesel bis zum 7. April 2027 erlaubt.
Neu hinzu kommt, dass Russland sein bisheriges Diesel-Exportverbot nach Angaben von Vize-Regierungschef Alexander Nowak mit sofortiger Wirkung aufhebt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass stellte Nowak bereits für Oktober einen Export von 300.000 Tonnen Diesel in Aussicht. Im November und Dezember könnten weitere 500.000 beziehungsweise 1.000.000 Tonnen folgen. Voraussetzung seien allerdings Reparaturen an Raffinerien, die durch ukrainische Drohnenangriffe beschädigt wurden.
Im vergangenen Jahr lag die russische Dieselproduktion bei rund sieben Millionen Tonnen pro Monat. Die verfügbaren Kapazitäten haben sich den Angaben zufolge seither etwa halbiert.
Nach Daten der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA aktuell bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel pro Tag. Das entspricht umgerechnet etwa 500.000 Tonnen täglich. Eine Lieferung von 300.000 Tonnen würde den US-Verbrauch damit rechnerisch nur für gut 14 Stunden abdecken.
Deal mit Moskau statt weiterer Sanktionen?
Die Ankündigung sorgt für politische Diskussionen. Erst im vergangenen Monat hatte Trump ein vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, das ihm weitreichende Möglichkeiten für neue Sanktionen gegen Russland gibt. Das Gesetz zielte auch darauf ab, russische Öl- und Gasexporte stärker einzuschränken, über die Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine mitfinanziert. Der nun angekündigte Diesel-Deal wirkt daher wie ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.
Hohe Spritpreise erhöhen den Druck auf Trump
Innenpolitisch steht Trump angesichts gestiegener Spritpreise kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck. Auch Republikaner hatten zuletzt den Iran-Krieg ungewöhnlich deutlich für die hohen Preise mitverantwortlich gemacht.
Trump wiederum verwies in den vergangenen Wochen auf die Lage in Russland und der Ukraine. Er machte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit mitverantwortlich und forderte ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Mitte September sagte Trump in seinem Resort Doonbeg an der irischen Westküste vor Journalisten, Selenskyj müsse aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen.
Zugleich versuchte der US-Präsident, die Verantwortung für die Engpässe nicht beim Nahen Osten zu verorten. Die Knappheit liege nicht am Nahen Osten, sondern an den Entwicklungen in Russland und der Ukraine, sagte Trump mit Blick auf die angespannte Lage und die Folgen seines Krieges gegen den Iran sowie die heikle Situation in der Straße von Hormus. Die USA hätten das Thema nach seinen Angaben bereits mit Kiew besprochen. Trump sagte zudem, es gebe genug andere Ziele; Dieselanlagen dürften nicht angegriffen werden, weil das der ganzen Welt schade.
Schon zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren hatten die Kämpfe die Energiepreise weltweit deutlich steigen lassen. In den vergangenen Monaten intensivierte die Ukraine ihre Angriffe auf Anlagen der russischen Ölindustrie. Die Folgen sind dort inzwischen klar spürbar.
Selenskyj bekräftigte nun zugleich die ukrainische Bereitschaft, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, falls Russland im Gegenzug seine Attacken auf ukrainische Energieanlagen stoppt. Einen solchen Kompromiss habe Kiew den USA bereits vorgeschlagen, schrieb er. Die Vereinigten Staaten hätten aus seiner Sicht genügend Einfluss, um eine solche Vereinbarung zu erreichen. Eine Lockerung der Russland-Sanktionen wertete Selenskyj dagegen als Zeichen offensichtlicher Schwäche.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
