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Erneuerbaren-Branche fordert in Berlin mehr Verlässlichkeit beim Ausbau
Unter dem Motto „Erneuerbare Energien: Ausbauen statt ausbremsen“ haben am Freitag Unternehmen und Verbände der Branche aus ganz Deutschland im Berliner Regierungsviertel demonstriert. Sie verlangten verlässliche politische Rahmenbedingungen und ein klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 6.000 Menschen an der Kundgebung mit Demonstrationszug, die Organisatoren sprachen von 8.000 Teilnehmenden.
Mit Rufen wie „Erneuerbar, unverzichtbar“ machten die Demonstrierenden auf ihre Forderungen aufmerksam. Aufgerufen zu der Aktion hatte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Hintergrund sind geplante Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie beim Ausbau der Stromnetze.
Der BEE kritisierte, die vorliegenden Reformpläne würden dem Anspruch nicht gerecht, die Energieversorgung in Deutschland kostengünstig, versorgungssicher und klimaneutral zu gestalten. Stattdessen sorgten sie aus Sicht des Verbandes für Unsicherheit in einer wachsenden Branche, die für Investitionen in Milliardenhöhe, regionale Wertschöpfung und mehr als 436.000 Arbeitsplätze stehe.
BEE drängt auf Nachbesserungen im Bundestag
BEE-Hauptgeschäftsführerin Christine Falken-Großer betonte, die Energiewende sei längst gelebte Realität. Solarenergie sei vorhanden, Windräder drehten sich, Bioenergie leiste ihren Beitrag, Speicher würden aufgebaut und Unternehmen investierten. Damit das so bleibe, brauche es verlässliche politische Entscheidungen.
BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser erklärte, die Demonstration solle die Vielfalt und Größe der Branche sichtbar machen. Entscheidend seien nun stabile Rahmenbedingungen. Zugleich zeigte sie sich vorsichtig optimistisch: Im Austausch mit Abgeordneten nehme sie eine hohe Gesprächsbereitschaft wahr und hoffe deshalb auf Korrekturen an den geplanten Reformen.
Scharfe Kritik aus Solar- und Windbranche
Deutliche Ablehnung kam insbesondere aus der Solar- und Windenergie. Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, bezeichnete die vorliegenden Pläne als keine echte Reform und kritisierte deren Ausgestaltung scharf.
Auch Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie, warnte vor falschen Signalen. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wolle, müsse die erneuerbaren Energien ausbauen statt ausdünnen. Planungssicherheit sei entscheidend, damit Unternehmen weiterhin investieren könnten. Sichtbares Symbol der Protestaktion war unter anderem ein Rotorblatt eines Windrads, das mit dem Motto der Demonstration versehen war.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
