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Die freien Tankstellen fordern ein Aus für die sogenannte 12-Uhr-Regel. Nach einer Umfrage des Branchenverbands bft sprechen sich gut zwei Drittel der teilnehmenden Unternehmen für eine vollständige Abschaffung aus. Ein weiteres knappes Siebtel plädiert zumindest für eine grundlegende Überarbeitung.
An der Befragung beteiligten sich 132 Unternehmen mit zusammen mehr als 850 Tankstellen. Das entspricht rund einem Viertel der Verbandsmitglieder. Bundesweit gibt es etwa 14.000 Tankstellen, von denen die meisten großen Mineralölkonzernen gehören.
Der bft sieht in der Regel unerwünschte Folgen. Kunden hätten sehr schnell verstanden, was die Vorgabe bedeute: Vor zwölf werde getankt, danach werde gewartet, sagte bft-Vorstandsvorsitzender Carsten Müller. Aus Sicht des Verbands schafft der Gesetzgeber damit künstliche Spitzenzeiten und Leerläufe, statt den Wettbewerb zu verbessern.
Mit Kritik nicht alleine
Mit dieser Einschätzung steht der Verband nicht alleine da. Auch der ADAC hält die 12-Uhr-Regel eher für einen Preistreiber. Nach Ansicht des Verkehrsclubs ist zu beobachten, dass die eingeschränkte Möglichkeit, Preise anzuheben, dazu führt, dass Mineralölkonzerne Risikoaufschläge einpreisen.
Ähnlich hatten sich bereits mehrere Ökonomen geäußert. Anfang August hatte zudem CSU-Chef Markus Söder im ARD-Sommerinterview Zweifel am Nutzen der Regel geäußert. Man müsse dringend prüfen, ob die 12-Uhr-Regel überhaupt funktioniere; sein Eindruck sei, dass sie kaum Wirkung entfalte.
Probleme bei der Umsetzung
Hinzu kommen laut bft praktische Schwierigkeiten im Alltag. Nach Angaben von Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik können nur 45,5 Prozent der Befragten Preissteigerungen an allen Stationen vollständig automatisiert und exakt um 12 Uhr umsetzen. Fast zwei Drittel berichten demnach zugleich von zeitlichen Abweichungen zwischen den beteiligten Systemen.
Etwa jedes achte teilnehmende Unternehmen ist wegen solcher Abweichungen bereits von Behörden angeschrieben worden. Insgesamt berichten die Firmen von mindestens 423 beanstandeten Einzelfällen. Kaddik kritisierte, dass Verwarn- oder Bußgelder wegen technischer Abweichungen von nur zwei oder drei Minuten Fragen nach Maß und Verhältnismäßigkeit aufwerfen.
Viele Prüfungen, aber keine zentrale Statistik
Zentrale Zahlen zu Bußgeldverfahren gibt es bislang nicht. Das Bundeskartellamt hatte zuletzt zwar mitgeteilt, dass die Zahl der Abweichungen wieder gestiegen sei. Für mögliche Sanktionen sind jedoch Behörden in den Bundesländern zuständig.
Aus einzelnen Ländern liegen bereits Zahlen vor. Schleswig-Holstein meldete Anfang August die Prüfung von mehr als 21.000 potenziellen Verstößen. Aus Berlin wurden allein für April und Mai 6.600 Abweichungen bekannt.
Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel zum April eingeführt, um die seit dem Iran-Krieg gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unter Kontrolle zu bringen. Seitdem dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr erhöhen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
