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Die Kraftstoffpreise sind mit dem Auslaufen des Tankrabatts spürbar nach oben gesprungen. Nach Angaben des ADAC lag der bundesweite Durchschnittspreis am Mittwochmorgen für einen Liter Super E10 um 13,4 Cent über dem Wert vom Dienstag zur gleichen Zeit. Bei Diesel fiel der Anstieg mit 15,6 Cent sogar noch kräftiger aus. Bis zum späten Vormittag vergrößerte sich der Abstand bei beiden Sorten noch leicht.
Nach dem üblichen Mittagssprung kostete Super E10 im Bundesdurchschnitt 2,15 Euro je Liter, Diesel lag bei 2,11 Euro. Der Preissprung zur Mittagszeit fiel damit etwas schwächer aus als an den Tagen zuvor. Das könnte auf eine gewisse Beruhigung hindeuten, wegen der zuletzt ungewöhnlichen Preisbewegungen ist der Vergleich aber nur begrenzt aussagekräftig. Bis 14.00 Uhr gaben die Preise wieder etwas nach, blieben aber zunächst über 2 Euro je Liter.
Preiserhöhung vor allem durch ausbleibende Senkungen
Auffällig ist, dass die höheren Preise offenbar schon vor dem eigentlichen Stichtag schrittweise vorbereitet wurden. Der Steuerrabatt von 16,7 Cent je Liter bei der Belieferung der Tankstellen war zwar erst um Mitternacht ausgelaufen. Wegen der sogenannten 12-Uhr-Regel durften Tankstellen ihre Preise in der Nacht jedoch nicht anheben.
Offenbar reagierten viele Betreiber darauf, indem sie die Preise nach dem kräftigen Mittagssprung am Dienstag nicht wie sonst deutlich und schnell zurücknahmen, sondern nur in begrenztem Umfang. Die Verteuerung wurde damit vor allem durch ausgebliebene Preissenkungen umgesetzt.
Die 12-Uhr-Regel sieht vor, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich – um 12.00 Uhr – erhöhen dürfen. Senkungen sind dagegen jederzeit möglich. Das Modell wird auch als Österreich-Modell bezeichnet, weil es dort bereits länger gilt.
Kritik von ADAC, Monopolkommission und Tankstellenverband – en2x hält dagegen
Der ADAC kritisierte das Vorgehen deutlich. Nach Einschätzung des Verkehrsclubs wurde das Ende des Tankrabatts damit ungerechtfertigt vorweggenommen. Vielerorts befinde sich noch günstiger versteuerter Kraftstoff in den Tanks der Tankstellen. Deshalb hätten die Preise bereits am letzten Junitag nicht so stark anziehen dürfen.
Weitere Preisaufschläge hält der ADAC derzeit ebenfalls nicht für gerechtfertigt. Das Preisniveau bei beiden Sorten sei klar überhöht, zudem hätten die Konzerne den Tankrabatt faktisch schon vorzeitig beendet.
Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisierte die Entwicklung. Nach seiner Einschätzung war das Ende des Tankrabatts an vielen Zapfsäulen längst eingepreist, bevor die Steuervergünstigung tatsächlich auslief. Mineralölunternehmen hätten die absehbare Rücknahme des Rabatts offenbar genutzt, um ihre Margen gezielt auszuweiten.
Kritik kam zudem vom Tankstellen-Interessenverband TVI. Ein Sprecher sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, das Vorgehen der Mineralölkonzerne sei eine Unverschämtheit. Die Betreiber vor Ort hätten die Preisgestaltung selbst nicht in der Hand, müssten aber den Ärger der Kundschaft ausbaden.
Der Branchenverband en2x wies die Vorwürfe hingegen zurück. Die zuletzt höheren Preise seien eine marktwirtschaftliche Reaktion auf die stark gestiegene Kraftstoffnachfrage vor dem Auslaufen des Tankrabatts gewesen. Dadurch hätten drohende Leerstände verhindert werden können. Man könne die Kritik daher nicht nachvollziehen. Laut en2x waren Tankstellen bereits am Wochenende und verstärkt zu Wochenbeginn vor 12 Uhr außergewöhnlich stark frequentiert – mit langen Autoschlangen und teils erheblichen Wartezeiten.
Rabatt zuletzt nur noch deutlich abgeschwächt bei Kunden angekommen
Nach Angaben der Monopolkommission wurde der Tankrabatt in den letzten Tagen nur noch stark abgeschwächt weitergegeben. Demnach lag die Entlastung je nach Kraftstoff nur noch bei 7 bis 11 Cent pro Liter, obwohl der Rabatt rechnerisch bei rund 17 Cent gelegen habe. Damit sei mehr als die Hälfte der Entlastung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr angekommen – aus Sicht Dusos ein wettbewerbspolitisch alarmierendes Signal.
Aus seiner Sicht wäre nach dem tatsächlichen Auslaufen des Rabatts eher ein schrittweiser Preisanstieg zu erwarten gewesen. Entscheidend für die Steuer sei schließlich nicht der Kauf an der Zapfsäule, sondern die Belieferung der Tankstelle. Stattdessen seien die Preise bereits Tage vorher deutlich gestiegen.
Die Monopolkommission hatte schon vor rund zwei Wochen beanstandet, dass der Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben werde. Tankstellen- und Mineralölverbände hatten dieser Einschätzung widersprochen. Das Münchner Ifo-Institut und das Bundeskartellamt kamen jedoch zu ähnlichen Bewertungen wie die Monopolkommission.
Laut ADAC-Daten waren die Spritpreise bereits in der letzten Woche des Tankrabatts täglich gestiegen – obwohl der Rohölpreis in diesem Zeitraum eher nachgegeben hatte.
Am Mittwochmorgen nur noch vereinzelt günstige Angebote
Autofahrer, die gehofft hatten, dass das Ende des Tankrabatts erst am Mittwochmittag an den Zapfsäulen spürbar wird, wurden damit enttäuscht. Am Mittwochmorgen gab es nur noch vereinzelt Tankstellen mit Preisen unter 1,80 Euro – vor allem bei Diesel. Nach dem Mittagssprung verschwanden diese günstigen Angebote weitgehend.
Der Tankrabatt galt vom 1. Mai bis 30. Juni. Der Staat war in früheren Schätzungen von Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro ausgegangen.
Juni war billigster Tankmonat seit Kriegsbeginn
Im Juni hatte der Rabatt nach ADAC-Angaben noch klar Wirkung gezeigt. Zusammen mit wieder sinkenden Ölpreisen war es der günstigste Tankmonat seit Kriegsbeginn. Ein Liter Super E10 kostete im Monatsdurchschnitt 1,870 Euro und damit 11,3 Cent weniger als im Mai sowie 23,9 Cent weniger als im besonders teuren April.
Diesel lag im Juni im Schnitt bei 1,818 Euro je Liter – 17,3 Cent unter Mai und 44,5 Cent unter dem April-Wert.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
