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Bundesregierung bringt Tankrabatt zügig auf den Weg
Die Bundesregierung will den geplanten Tankrabatt rasch beschließen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll noch am heutigen Tag im Kabinett beschlossen werden. Nach Angaben aus dem Begleitschreiben des Finanzministeriums sollen die niedrigeren Steuersätze vom 1. Oktober 2026 bis zum 31. Dezember 2026 gelten.
Vorgesehen ist eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um etwa 14 Cent je Liter. Einschließlich der Mehrwertsteuer könnte die Entlastung an den Zapfsäulen damit bei bis zu 17 Cent pro Liter liegen.
Das Finanzministerium geht davon aus, dass dem Bund dadurch Steuereinnahmen von rund 2,485 Milliarden Euro entgehen. Die Hälfte dieser Summe sollen die Länder übernehmen.
Mit dem Rabatt reagiert die Bundesregierung auf die seit dem Iran-Krieg stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Eine vergleichbare Maßnahme hatte es bereits im Mai und Juni gegeben. Zwar gingen die Preise damals spürbar zurück, allerdings reichten die Mineralölunternehmen die Steuersenkung nicht vollständig an die Autofahrerinnen und Autofahrer weiter.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
