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Dobrindt mahnt mögliche Partner der Berliner Linken
Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mögliche Bündnispartner aufgefordert, die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Partei nicht zu ignorieren. Vor der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz sagte er, wer für eine Koalition infrage komme, müsse die antisemitischen Aussagen und die aus seiner Sicht erkennbare Nähe zu extremistischen Positionen im Wahlkampf ernsthaft bewerten und daraus Konsequenzen ziehen. Die Berliner Linke dulde seiner Ansicht nach "offenkundig Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld".
Linke klar vorn, bisherige Koalition ohne Mehrheit
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und erzielte damit rund doppelt so viel Zustimmung wie noch 2023. Es folgen die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent.
Damit hat das bisherige Regierungsbündnis aus CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich wären nun Dreierkoalitionen aus Linken, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von den übrigen Parteien ausgeschlossen.
Debatte um Antisemitismus belastet Regierungsoptionen
Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, strebt nun das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Allerdings könnten die jüngsten Diskussionen um ein führendes Mitglied eines Berliner Clans auf einer Wahlfeier der Linken sowie die anhaltenden Vorwürfe des Antisemitismus dieses Vorhaben erschweren. Teile des Berliner Landesverbands stehen seit längerem wegen umstrittener Positionen zum Nahostkonflikt und wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus in der Kritik.
Dobrindt fordert Konsequenz
Dobrindt räumte ein, dass das Wahlergebnis eindeutig ausgefallen sei. Zugleich betonte er, der Umgang mit diesem Ergebnis werde zeigen, wie ernst frühere Aussagen der Parteien tatsächlich gemeint gewesen seien. In den vergangenen Wochen hätten viele politische Kräfte eine klare Haltung gegenüber Islamismus und Antisemitismus vertreten. Nun werde sich zeigen, ob sie diese Linie auch dann beibehalten, wenn es um mögliche Regierungsbildungen mit der Berliner Linken gehe.
Der CSU-Politiker unterstrich, gerade mit Blick auf die Berliner Linke müsse geprüft werden, ob potenzielle Partner an ihrer bisherigen Haltung festhielten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
