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Linke strebt nach Wahlsieg in Berlin Bündnis mit Grünen und SPD an
Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus drängt die Linke auf die Bildung einer Regierung gemeinsam mit Grünen und SPD. Nach Angaben von Spitzenkandidatin Elif Eralp hat der geschäftsführende Landesvorstand eindeutig empfohlen, beiden Parteien Sondierungsgespräche vorzuschlagen. Eralp könnte damit als erste Politikerin ihrer Partei an die Spitze des Roten Rathauses rücken. Noch am Abend sollte der erweiterte Landesvorstand beraten, am Freitag ist zudem ein Parteitag geplant. Eralp rechnet dabei mit einer klaren Zustimmung für erste Gespräche.
Vergesellschaftung soll zentrales Thema werden
Für mögliche anschließende Koalitionsverhandlungen kündigte die 45-Jährige an, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung ins Zentrum zu stellen. Ihrer Ansicht nach gibt es dafür einen eindeutigen demokratischen Auftrag. Sie verwies auf den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 und machte deutlich, dass aus ihrer Sicht eine Regierungsbeteiligung der Linken auch die Umsetzung dieses Vorhabens einschließen müsse.
Eralp betonte, die Berlinerinnen und Berliner hätten sich für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen ausgesprochen. Sie sehe darin ein wichtiges Mittel gegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und gegen Spekulation mit Wohnraum in der Hauptstadt.
Gleichzeitig räumte sie ein, dass in Verhandlungen Kompromisse nötig sein werden. Allerdings hätten sich sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen Parteitage bereits positiv zu einer Vergesellschaftung positioniert. Mit diesem Ziel wolle sie deshalb in mögliche Verhandlungen gehen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte Enteignungen dagegen abgelehnt.
Linke deutlich vorn, bisherige Koalition ohne Mehrheit
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und erzielte damit etwa doppelt so viel Zustimmung wie bei der Wahl 2023. Auf den weiteren Plätzen folgen CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.
Damit hat das bisherige Regierungsbündnis aus CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich wären nun sowohl eine Koalition aus Linke, Grünen und SPD als auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von keiner der anderen Parteien angestrebt.
Im neuen Abgeordnetenhaus kommt die Linke auf 47 Sitze. Die CDU erhält 34 Mandate, die AfD 29. Die Grünen stellen 26 Abgeordnete, die SPD nach ihrem historisch schwächsten Abschneiden 22.
Hürden für eine neue Regierung
Trotz inhaltlicher Überschneidungen dürfte die Regierungsbildung für die Linke schwierig werden. Auslöser sind Vorfälle bei Wahlfeiern der Partei am Sonntagabend. Grüne und SPD verlangen vor möglichen Koalitionsgesprächen unter anderem ein unmissverständliches Signal gegen Antisemitismus.
SPD-Landeschef Krach forderte, Eralp müsse sich klar distanzieren, zudem müsse es Konsequenzen geben. Ohne diese Voraussetzungen sei eine Zusammenarbeit nicht denkbar. Auch SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas verlangte Konsequenzen. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sprach ebenfalls von akutem Handlungsbedarf. Es müsse deutlich werden, wie die Linke mit problematischen Teilen der eigenen Partei umgehen wolle, sagte er im RBB-Inforadio.
Kritik nach Vorfällen auf Wahlpartys
Bei einer Wahlveranstaltung des Linke-Kreisverbands Neukölln war am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Person auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Ihm wird eine Nähe zur PFLP nachgesagt, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Eralp distanzierte sich ebenso wie die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner klar von den Vorgängen. Gewaltverherrlichung und die Verherrlichung von Terror seien für sie vollkommen inakzeptabel, sagte Eralp. Zugleich betonte sie, sie stehe für den Schutz jüdischen Lebens ebenso wie für den Schutz aller anderen Menschen. Die Berlinerinnen und Berliner müssten sich in ihrer Stadt wieder sicher fühlen können; das habe für sie oberste Priorität.
SPD ringt nach Absturz um ihren Kurs
Bei der Berliner SPD steht nach dem schlechten Wahlergebnis die Aufarbeitung im Mittelpunkt. Spitzenkandidat Steffen Krach sagte, die Sozialdemokraten seien über viele Jahrzehnte die prägende "Berlin-Partei" gewesen, das seien sie nun nicht mehr. Jetzt gehe es darum, die Partei in der Hauptstadt neu aufzubauen. Wie es für Krach persönlich weitergeht, ist offen.
Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die von 2021 bis 2023 Regierende Bürgermeisterin war, forderte eine gründliche Analyse und personelle wie politische Konsequenzen. Im neuen Abgeordnetenhaus ist sie nicht mehr vertreten. Der langjährige SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte, die Menschen ließen sich nicht länger mit inhaltsleeren Formeln einer gescheiterten Politik der Mitte abspeisen.
CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers behält unterdessen eine rechnerisch mögliche Koalition mit Grünen und SPD im Blick. Seine Partei sei jederzeit bereit, mit Kräften aus der politischen Mitte Gespräche zu führen und Verantwortung für Berlin zu übernehmen, erklärte er. Zunächst liege es jedoch an der Linken als Wahlsiegerin, die Initiative zur Bildung einer neuen Landesregierung zu ergreifen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
