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Dobrindt drängt nach CDU-Niederlagen auf schnelle Reformen
Nach den jüngsten Wahlschlappen der CDU hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine zügige Umsetzung der von Schwarz-Rot vereinbarten Reformvorhaben gefordert. Vor einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz sagte er, die beschlossenen Maßnahmen müssten nun rasch auf den Weg gebracht werden – ausdrücklich auch im sozialen Bereich.
Aus den vergangenen Wahlen lasse sich vor allem eines ableiten, betonte Dobrindt: Für viele Bürger stünden die Themen Wachstum, Wohlstand und Krisenfestigkeit im Mittelpunkt. Genau darauf müsse die Politik nun überzeugende Antworten liefern.
Der Minister verwies darauf, dass Verunsicherung nicht nur durch hybride Bedrohungen entstehe. Auch wirtschaftliche Schwäche und die Sorge vor einem Verlust des eigenen Wohlstands hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Diese Ängste spiegelten sich inzwischen klar im Wahlverhalten wider.
Sicherheit müsse deshalb umfassender verstanden werden, so Dobrindt. Es gehe nicht allein um innere und äußere Sicherheit, sondern ebenso um wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung. Deutschland müsse insgesamt zukunftsfest gemacht werden. Dafür seien neben Maßnahmen im klassischen Sicherheitsbereich auch Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen dringend notwendig. Diese Vorhaben müssten nun schnell umgesetzt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
