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Der sogenannte Tankrabatt läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Nach Informationen der Bild haben sich die Fraktionen von Union und SPD nach längeren Beratungen darauf verständigt, die Maßnahme nicht zu verlängern.
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller sagte, man werde den Tankrabatt wie vorgesehen beenden. Gemeinsam mit Armand Zorn, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, betonte er aber, dass bei einem möglichen starken Anstieg der Kraftstoffpreise auch während der Sommerferien kurzfristig reagiert werden könne.
Die befristete Entlastung gilt seit dem 1. Mai. Ziel der Steuersenkung war es, Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der stark gestiegenen Spritpreise an den Tankstellen zu entlasten. Die Koalition hatte die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt.
Dass keine Verlängerung vorgesehen ist, hatte zuvor auch der Focus berichtet. Müller erklärte, der Tankrabatt habe zwar gut gewirkt, eine Fortsetzung sei aus finanzpolitischer Sicht aber nicht sinnvoll. In der aktuellen Lage könne man es sich nicht leisten, dafür neue Schulden aufzunehmen.
1,6 Milliarden Euro an Steuermitteln
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts haben die Mineralölkonzerne die Steuererleichterung zu einem großen Teil an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben. Ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro an Steuermitteln sei jedoch bei den Konzernen verblieben.
Der Mineralölverband Fuels und Energie widersprach dieser Darstellung. Ein Verbandssprecher sagte der Rheinischen Post, die Tankstellen hätten die Steuersenkung bei Benzin und Diesel von Anfang an in voller Höhe an die Kundschaft weitergegeben und würden dies bis zum Ende der Laufzeit auch weiter tun.
Ifo sieht keine zielgenaue Entlastung
Aus Sicht des Ifo-Instituts profitieren vom Tankrabatt vor allem Vielfahrer und Halter von Fahrzeugen mit hohem Verbrauch. Für Pendlerinnen und Pendler mit niedrigem Einkommen sei die Maßnahme demnach keine besonders zielgenaue Hilfe. Zudem sinke durch niedrigere Preise der Anreiz zum Spritsparen, obwohl Kraftstoff tatsächlich knapp sei.
Nach Angaben des ADAC lag der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 im Mai bei 1,983 Euro. Im April, also vor dem Tankrabatt, hatte er noch bei 2,109 Euro gelegen – knapp 13 Cent höher. Beim Diesel fiel der Unterschied noch deutlicher aus: Im Mai kostete der Liter im Schnitt 1,991 Euro, das waren 27 Cent weniger als im April.
Weitere Maßnahmen bleiben möglich
Wie sich die Spritpreise ab dem 1. Juli entwickeln, ist offen. Neben Steuern und Abgaben spielt dabei vor allem die Entwicklung der Ölpreise eine Rolle. Müller und Zorn erklärten, sollte sich die Lage nach dem Auslaufen des Tankrabatts drastisch verändern, könne die Politik schnell handeln. Auf konkrete Schritte oder eine feste Preisgrenze legten sie sich jedoch nicht fest.
Müller kündigte zudem an, das Kartellrecht verschärfen zu wollen. Ziel sei es, den Markt stärker zu ordnen und für mehr Transparenz zu sorgen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
