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Monopolkommission zieht erste Bilanz
Der in zwei Wochen auslaufende Tankrabatt ist nach Einschätzung der Monopolkommission zu einem großen Teil, aber nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen. Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung geht in einer ersten Bilanz davon aus, dass von der Steuerentlastung von 16,7 Cent pro Liter – je nach Kraftstoff – etwa 15 bis 16 Cent weitergegeben wurden.
Von den insgesamt 1,6 Milliarden Euro Entlastung seien damit rund 100 bis 200 Millionen Euro nicht bei den Kundinnen und Kunden angekommen. Parallel dazu sinken die Spritpreise derzeit wieder. Hintergrund ist unter anderem die Entspannung im Nahen Osten, die sich bereits am Ölmarkt und an den Zapfsäulen bemerkbar macht.
Vergleich mit Frankreich als Maßstab
Für ihre Auswertung verglich die Monopolkommission die Kraftstoffpreise in Deutschland mit denen in Frankreich. Nach eigenen Angaben wurde dabei bewusst vorsichtig gerechnet, die tatsächliche Lücke könnte also sogar noch größer sein.
Bei Diesel fiel der Preisrückgang in vier der sechs untersuchten Wochen demnach nur auf 14 bis 15 Cent pro Liter und lag damit unter der eigentlichen Steuersenkung. Bei Superbenzin der Sorten E5 und E10 war die Weitergabe insgesamt etwas besser als bei Diesel, abgesehen von den ersten beiden Wochen. Ende Mai sank der Benzinpreis zeitweise sogar um 19 Cent je Liter und damit stärker als die steuerliche Entlastung. Zuletzt lag der Rückgang allerdings wieder darunter.
Ifo sieht ebenfalls Lücken – vor allem bei Diesel
Auch das Ifo-Institut kommt zu dem Schluss, dass der Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben wurde. Besonders bei Diesel habe es Defizite gegeben. Nach Einschätzung der Münchner Wirtschaftsforscher ist damit ein Teil der 1,6 Milliarden Euro staatlicher Entlastung bei den Mineralölkonzernen geblieben.
Ifo-Experte Florian Neumeier betont zugleich, dass der Staat keine Preise vorgeben könne und eine vollständige Weitergabe daher nicht automatisch gesichert sei.
Branchenverband en2x widerspricht
Der Branchenverband en2x weist die Kritik zurück. Nach Darstellung des Verbands sei die Steuersenkung vollständig an die Kundschaft weitergegeben worden. En2x verweist auf intensiven Wettbewerb unter den rund 14.000 Tankstellen in Deutschland und argumentiert, ohne Tankrabatt wären Benzin und Diesel in Mai und Juni jederzeit um etwa 17 Cent je Liter teurer gewesen.
Deutliche Unterschiede zwischen den Regionen
Auffällig sind laut Monopolkommission die regionalen Unterschiede. Im Nordwesten Deutschlands fiel der Preisrückgang mit 16,7 bis 17,3 Cent je Liter am stärksten aus. Im Osten lag die Entlastung mit 16 bis 16,4 Cent nur knapp unter der Steuersenkung. Im Süden war der Effekt mit 13,3 bis 14,9 Cent dagegen deutlich schwächer.
Hinweise auf strukturelle Wettbewerbsprobleme
Nach Ansicht der Monopolkommission sprechen diese Abweichungen dafür, dass die unvollständige und regional unterschiedliche Weitergabe nicht in erster Linie auf Ebene der Tankstellen entsteht. Vielmehr deuteten die Ergebnisse auf unzureichenden Wettbewerb in vorgelagerten Marktstufen hin, also etwa bei Raffinerien und im Großhandel. Wie viel von der Steuersenkung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt, hänge maßgeblich von diesen Bereichen ab. Die Befunde seien daher ein Hinweis auf ein strukturelles Wettbewerbsproblem.
Auch der ADAC sieht hier Handlungsbedarf. Der Verkehrsclub moniert deutliche Wettbewerbsdefizite im Raffinerie- und Großhandelssektor. Diese wirkten sich unmittelbar auf den Tankstellenmarkt aus und trieben die Preise. Deshalb seien strukturelle Verbesserungen auf diesen Marktstufen nötig.
En2x widerspricht auch an diesem Punkt und betont, dass in der Kraftstoffbranche auf allen Ebenen Wettbewerb herrsche. Der Verband erklärt zudem, man nehme zur Kenntnis, dass die Branche offenbar eher aus politischen Gründen als auf Basis von Fakten besonders beobachtet werde. Man setze auf volle Transparenz und stehe den zuständigen Behörden Rede und Antwort.
Auslaufen des Tankrabatts wird begrüßt
Sowohl die Monopolkommission als auch das Ifo-Institut bewerten das geplante Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats grundsätzlich positiv. Die Monopolkommission nennt neben der unvollständigen Weitergabe weitere Nachteile: Die Maßnahme sei teuer, entlaste überproportional Vielfahrende sowie Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und schwäche zudem das Preissignal ab. Gerade angesichts knappen Öls wäre dieses Signal wichtig, um den Verbrauch zu senken.
Spritpreise nähern sich wieder dem Vorkriegsniveau
Zusätzliche Entspannung könnte eine aktuelle Einigung zwischen den USA und dem Iran bringen. Sie sorgt nach Einschätzung von Marktbeobachtern bereits für sinkende Ölpreise. An den Tankstellen macht sich das ebenfalls bemerkbar: Die Spritpreise nähern sich langsam wieder dem Niveau vor Kriegsbeginn.
Nach Angaben des ADAC kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Montag 1,816 Euro. Das waren 1,3 Cent weniger als am Vortag und bereits der siebte Rückgangstag in Folge. Ein Liter E10 verbilligte sich um 0,9 Cent auf 1,868 Euro.
Damit lag Diesel am Montag nur noch 7 Cent pro Liter über dem Preis vom letzten Tag vor Beginn des Krieges, E10 noch 9 Cent. Bei einer Tankfüllung von 50 Litern entspricht das Mehrkosten von 3,50 beziehungsweise 4,50 Euro. Auf dem Höhepunkt der Krise hatte sich Diesel um mehr als 70 Cent je Liter verteuert, E10 um mehr als 40 Cent. Noch Mitte Mai lagen die Preise für E10 und Super beinahe bei 2 Euro pro Liter. Seitdem sind sie zwar fast durchgehend, aber eher langsam gesunken. Dazu kommt, dass auch Rohöl zuletzt spürbar billiger geworden ist.
Auch am Dienstag zeigte der Trend nach unten
Die Zahlen vom Dienstagmorgen deuteten auf weitere Preisrückgänge hin. Um 8.45 Uhr kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 1,764 Euro und damit 2,1 Cent weniger als zur gleichen Zeit am Vortag. E10 lag bei 1,826 Euro, also 1,6 Cent niedriger.
Bis zum Mittag gaben die Preise sogar noch weiter nach: Diesel fiel zeitweise auf 1,75 Euro je Liter, E10 auf 1,814 Euro. Danach kam es allerdings wieder zum üblichen Preissprung zur Mittagszeit, bei dem die Preise teils fast bis an die Marke von 2 Euro je Liter kletterten.
Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Momentaufnahme. Der Tagesdurchschnitt kann davon spürbar abweichen.
Mit dem Ende des Rabatts droht der nächste Preissprung
Dass sich die Spritpreise derzeit wieder dem Vorkriegsniveau annähern, liegt nicht nur am jüngsten Preisrückgang, sondern auch am Tankrabatt selbst. Mit dem Auslaufen der Maßnahme in zwei Wochen dürfte erneut ein deutlicher Abstand zum Vorkriegsniveau entstehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
