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Das Europäische Parlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten freigemacht. In Straßburg stimmten die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit dafür, EU-Zölle auf amerikanische Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten besseren Zugang zum europäischen Markt zu gewähren.
Die Zustimmung ist allerdings an Bedingungen geknüpft. Ein Sicherheitsnetz soll sicherstellen, dass die Vorteile für die USA nur gelten, wenn Washington seine Zusagen aus dem Abkommen ebenfalls vollständig einhält.
Vorgesehen ist unter anderem, dass die EU ihre Zollzugeständnisse wieder aussetzen kann, wenn die USA gegen Vereinbarungen verstoßen oder erneut Zölle anheben. Außerdem sollen die Vereinigten Staaten ihre Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil bis zum Jahresende auf höchstens 15 Prozent senken. Falls das nicht geschieht, will die EU vergleichbare Maßnahmen prüfen. Das Abkommen soll zudem ein festes Ablaufdatum erhalten: den 31. Dezember 2029.
Abstimmung im Parlament und Stichtag 4. Juli
Den Gesetzesvorschlag zu Industriegütern nahm das Parlament mit 440 Ja-Stimmen bei 151 Nein-Stimmen und 50 Enthaltungen an. Für die Erleichterungen bei US-Meeresfrüchten votierten 444 Abgeordnete mit Ja, 152 mit Nein, 54 enthielten sich.
Bevor die Regelungen in Kraft treten, ist noch die Bestätigung durch den Ministerrat nötig. Vertreter der EU-Staaten und des Parlaments hatten vereinbart, dass die Vorschriften spätestens zum 4. Juli gelten sollen.
US-Präsident Donald Trump hatte den amerikanischen Nationalfeiertag zuvor als Frist für die Umsetzung genannt. Sollte die EU ihren Teil des Abkommens bis dahin nicht erfüllen, würden die Zölle nach seinen Worten „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“.
Die nun gebilligten Regeln gehen auf eine Verständigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten zurück. Schon das Abkommen selbst war unter dem Eindruck massiver Zolldrohungen der US-Regierung ausgehandelt worden. Die EU-Kommission wollte damit im vergangenen Sommer einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten abwenden.
Im Gegenzug akzeptierte die Europäische Union US-Zölle von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenausfuhren in die USA und machte weitere Zugeständnisse, darunter den Wegfall von EU-Zöllen auf amerikanische Industriegüter.
Neue US-Prüfungen sorgen weiter für Unsicherheit
Zusätzliche Spannungen drohen bereits aus anderer Richtung. Anfang Juni stellten die USA unter anderem der Europäischen Union neue Zölle in Aussicht, weil sie der Auffassung sind, bei Importen werde nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorgegangen. Die EU-Kommission wies diesen Vorwurf zurück.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sieht dahinter den Versuch der US-Regierung, eine neue rechtliche Grundlage für ihre aus seiner Sicht willkürliche Zollpolitik zu schaffen. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA wesentliche Teile von Trumps bisherigen Zöllen aufgehoben.
Nach Angaben von Lange untersucht die US-Regierung außerdem, ob strukturelle Überkapazitäten bei Handelspartnern der amerikanischen Wirtschaft schaden. Davon könnten auch einzelne Branchen in der Europäischen Union betroffen sein. Falls Washington dies bejaht, könnten darauf neue Zölle gestützt werden.
Lange mahnte deshalb eine genaue Prüfung im Juli an, welche Zölle die USA tatsächlich je nach Produkt erheben wollen. Schon jetzt hielten sich die Vereinigten Staaten bei einzelnen Waren wie Lederjacken nicht an die vereinbarten Sätze. Sollten die zugesagten 15 Prozent überschritten werden, will die EU eine Untersuchung einleiten und Gespräche aufnehmen, um die vereinbarten Tarife wiederherzustellen.
Engere Kontrolle der Handelsentwicklung
Bei der Umsetzung des Abkommens soll nach Angaben von Lange zudem eine kontinuierliche Überwachung eingeführt werden. Die EU-Kommission soll künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten. Sechs Monate vor Auslaufen der Zollvorteile ist außerdem eine umfassende Bewertung vorgesehen. Auf dieser Grundlage wollen die EU-Institutionen über eine mögliche Verlängerung der für die USA günstigen Regeln entscheiden.
Wirtschaftsverbände: Umsetzung stärkt EU, US-Zölle bleiben Belastung
Deutsche Wirtschaftsverbände werteten die Zustimmung des Europaparlaments als wichtigen Schritt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, mit der Umsetzung des Abkommens stärke die EU ihre Verhandlungsposition gegenüber Washington und könne mit größerem Nachdruck darauf pochen, dass auch die USA ihre Verpflichtungen einhalten. Das sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verbindet mit der Zustimmung vor allem mehr Berechenbarkeit im transatlantischen Handel. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier betonte zugleich, die US-Zölle stünden aus Sicht der Kammer im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und schadeten Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Umso wichtiger sei es, dass die EU neuen Vorwürfen etwa zu angeblichen Überkapazitäten oder Importen mit Zwangsarbeit entschlossen entgegentrete, falls diese als Rechtfertigung für weitere Zölle dienen sollten.
Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) bewertete die Zustimmung des Parlaments und die eingebauten Schutz- und Aussetzungsmechanismen als richtig. BGA-Präsident Dirk Jandura mahnte, Europa dürfe nicht untätig bleiben, wenn die USA von den Vereinbarungen abweichen oder neue einseitige Maßnahmen ergreifen. Zollzugeständnisse müssten notfalls ausgesetzt werden können – und im Ernstfall müsse die EU davon auch entschlossen Gebrauch machen.
Neu meldete sich auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) zu Wort. VDA-Präsidentin Hildegard Müller verwies darauf, dass der Verband verlässliche Rahmenbedingungen im Grundsatz begrüße. Zugleich blieben die derzeitigen US-Zölle von 15 Prozent auf Pkw und Autoteile eine spürbare Belastung für die deutsche Autoindustrie. Hinzu kämen zusätzliche US-Zölle von 25 Prozent auf europäische Nutzfahrzeuge und deren Teile sowie 10 Prozent auf Busse, die die betroffenen Unternehmen und zahlreiche Zulieferer erheblich träfen.
Enge wirtschaftliche Beziehungen
Die EU und die USA zählen zu den wichtigsten Handelspartnern weltweit. Nach EU-Angaben stehen ihre bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen für fast 30 Prozent des globalen Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie für 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Im Jahr 2024 erreichte der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.
Deutschland exportiert vor allem Kraftwagen und Kraftwagenteile, pharmazeutische Erzeugnisse und Maschinen in die Vereinigten Staaten. In den ersten drei Monaten des Jahres führte die Bundesrepublik laut Statistischem Bundesamt Waren im Wert von 36,2 Milliarden Euro in die USA aus. Das waren 12,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, also noch vor dem Inkrafttreten hoher Einfuhrzölle unter anderem auf Autos. Aus den USA importierte Deutschland im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 23,8 Milliarden Euro, ein Plus von 1,9 Prozent.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
