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Streit über Steuerreform: Klingbeil mahnt Geschlossenheit in der Regierung an
Im Konflikt um seine geplante Steuerreform hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geübt. Am Rande eines G20-Treffens in den USA sagte der Vizekanzler, eine Art Opposition innerhalb der Regierung schade am Ende allen Beteiligten. Gerade in der derzeitigen politischen Situation sei es entscheidend, dass die Koalition gemeinsam handle, Beschlüsse zusammen fasse und diese anschließend auch geschlossen vertrete.
Auslöser der Auseinandersetzung ist die Bewertung von Reiches Ministerium, wonach Klingbeils Reformpläne nicht weit genug gehen. Das machte Staatssekretär Thomas Steffen in einem Schreiben an das Finanzministerium klar. Reiche dringt demnach unter anderem auf zusätzliche Schritte gegen die sogenannte kalte Progression.
Klingbeil verteidigte seinen Vorschlag und verwies darauf, dass der Schwerpunkt auf Entlastungen für Familien sowie für kleine und mittlere Einkommen liege. Dieses Ziel sei ihm besonders wichtig. Zugleich erklärte er, weitergehende Entlastungen hätten finanziert werden müssen, etwa über eine höhere Erbschaftsteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz. Solche Schritte seien jedoch vom Koalitionspartner abgelehnt worden.
Nach Darstellung des Finanzministers haben am Ende dennoch alle Partner der Koalition dem Entwurf zugestimmt. Bereits morgen soll das Kabinett darüber entscheiden. Anschließend befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz, wobei Änderungen weiterhin möglich sind. Klingbeil zeigte sich dafür grundsätzlich offen, machte aber deutlich, dass zusätzliche Entlastungen erst finanziell abgesichert werden müssten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
