Angesichts aus ihrer Sicht zu niedriger Füllstände in den Gasspeichern erhöhen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den Druck auf den Bund. Sie verlangen schnelle Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung und sprechen sich für den Aufbau einer nationalen Gasreserve aus.
Nach einer Kabinettssitzung in München sagte Söder, die derzeitige Lage bereite Anlass zur Sorge. Die Speicher seien momentan nicht ausreichend gefüllt, und es zeichne sich erneut eine unsichere Situation für den Winter ab. Der Bund müsse deshalb nicht nur kurzfristig für die kommende Heizperiode handeln, sondern auch langfristige Vorkehrungen treffen. Söder plädierte für eine staatliche Gasreserve nach dem Vorbild der Ölreserve. Andernfalls drohten im Ernstfall Einschränkungen oder sogar Rationierungen.
Aiwanger: Deutschland bei rund 50 Prozent
Aiwanger erklärte, die Gasspeicher in Deutschland seien aktuell zu etwa 50 Prozent gefüllt. In Bayern liege der Wert bei den heimischen Speichern sogar noch darunter. Rechne man jedoch die enge Zusammenarbeit mit Österreich ein, komme man ebenfalls in die Nähe der 50 Prozent.
Nach seinen Angaben wären bis zum 1. November jedoch 70 Prozent erforderlich. Sollte das Einspeichern nicht deutlich an Tempo gewinnen, werde dieses Ziel wohl verfehlt. Aiwanger warnte, dass bei einem kalten Winter, Verzögerungen bei LNG-Lieferungen oder einer weiteren Verschärfung internationaler Krisen die Gasversorgung knapp werden könnte.
Forderung nach raschem Eingreifen
Aus Sicht Aiwangers muss Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Thema mit höchster Priorität behandeln. Es reiche nicht, auf einen günstigen Verlauf zu hoffen — vielmehr müsse jetzt Gas beschafft und eingelagert werden. Zugleich betonte er, es gehe nicht darum, Panik zu schüren. Dennoch dürfe man sich nicht darauf verlassen, dass die Lage sich von selbst entspanne.
An seiner Forderung nach einer nationalen Gasreserve hält Aiwanger fest. Diese müsse aus seiner Sicht nicht zwingend für 90 Tage reichen. Bereits eine Reserve für etwa drei Wochen wäre aus seiner Sicht ein wichtiger Schritt, damit in den Speichern Vorräte für mögliche Krisenzeiten bereitstehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber