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EU verschärft Schutzmaßnahmen für Stahlimporte
Seit Mittwoch gelten in der Europäischen Union strengere Vorgaben für die Einfuhr von Stahl. Künftig dürfen nur noch 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr ohne Zoll in die EU gelangen. Das ist nur noch knapp die Hälfte der bisherigen Menge. Für Importe, die darüber hinausgehen, wird nun ein Zoll von 50 Prozent fällig – doppelt so viel wie bislang. Damit will die EU ihre Stahlhersteller vor einem starken Zustrom billiger Ware schützen. Deutschland ist innerhalb der Union der mit Abstand größte Stahlstandort.
Weltweite Überproduktion belastet den Markt
Hintergrund der Entscheidung ist die anhaltende Überproduktion auf dem Weltmarkt. Nach Angaben der EU-Kommission liegen die globalen Überkapazitäten derzeit bei 620 Millionen Tonnen. Bis 2027 könnten sie demnach auf 721 Millionen Tonnen steigen. Das entspräche etwa dem Fünffachen des jährlichen Stahlverbrauchs in der EU. Zusätzlichen Druck erzeugen die im vergangenen Jahr deutlich erhöhten US-Zölle auf Stahleinfuhren, die den europäischen Markt noch stärker unter Spannung gesetzt haben.
Vor allem aus China, Indien und der Türkei kommt günstiger Stahl auf den Weltmarkt. Gründe dafür sind unter anderem niedrigere Energiekosten und staatliche Unterstützung in diesen Ländern.
Eurofer erwartet Entlastung für Europas Werke
Der europäische Stahlverband Eurofer geht davon aus, dass die neuen Handelsregeln dazu beitragen könnten, rund 15 Millionen Tonnen Auslastung wieder nach Europa zu holen. In den vergangenen sieben Jahren seien mehr als 30 Millionen Tonnen Produktionskapazität verloren gegangen, erklärte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert.
Eggert begrüßte die neuen Maßnahmen, betonte aber zugleich, dass sie nur ein erster Schritt seien. Aus Sicht der Branche müsse Europa zusätzlich die Energiekosten senken, um im internationalen Wettbewerb wieder besser bestehen zu können. Gleichzeitig stehe die Industrie vor der Aufgabe, den Wandel hin zu einer klimaneutralen Produktion zu bewältigen.
So wird die zollfreie Importquote verteilt
Nach der neuen EU-Regelung ist die Hälfte der zollfreien Einfuhrmenge für Länder reserviert, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Laut EU-Kommission stammen derzeit rund 80 Prozent der Stahlimporte aus solchen Staaten. Mehrere dieser Länder erhalten feste Kontingente, die sich an den bisherigen Liefermengen orientieren. Dazu zählen unter anderem Großbritannien, die Türkei und die Ukraine.
Die übrigen 9,15 Millionen Tonnen der zollfreien Quote stehen grundsätzlich allen Herkunftsländern offen – unabhängig davon, ob ein Handelsabkommen mit der EU besteht. China etwa fällt nicht unter ein solches Abkommen.
Stahlbranche bleibt unter Druck
Die EU ist nach Kommissionsangaben der drittgrößte Stahlproduzent der Welt. Etwa 300.000 Menschen arbeiten dort direkt in der Branche. Dennoch steckt der Sektor in einer schwierigen Lage. Belastend wirken vor allem die Schwäche wichtiger Abnehmerindustrien, insbesondere der Automobilbranche, sowie die hohen Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlherstellung.
Die Wirkung der neuen Schutzmaßnahmen soll künftig alle drei Jahre überprüft werden.
Forderungen nach weiteren Schritten
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl bezeichnete das neue Instrument als unverzichtbar. Zugleich forderte sie die EU-Kommission auf, bestehende Lücken zu schließen. Der Schutz müsse auf sämtliche Stahlprodukte ausgeweitet werden und auch nachgelagerte, stahlintensive Produkte umfassen, damit die Regeln nicht umgangen werden können.
Besonders wichtig sei außerdem ein sogenannter "Melted-and-Poured"-Nachweis. Damit würde die Herkunft eines Stahlprodukts danach bestimmt, wo der Stahl tatsächlich geschmolzen und gegossen wurde. Nach Ansicht des Verbands sollten die Zollkontingente klar dem tatsächlichen Erzeugungsland zugeordnet werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
