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Irland hat den turnusmäßig alle sechs Monate wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Bis zum Jahresende leiten Vertreterinnen und Vertreter des Inselstaats mit seinen rund 5,4 Millionen Einwohnern zahlreiche Ministertreffen und vermitteln bei Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten.
Zum Auftakt der Präsidentschaft kündigte Regierungschef Micheál Martin in Dublin an, dass sein Land vor allem Vorhaben voranbringen wolle, die Europas Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken. Außerdem will Irland an einem besseren Kinderschutz im Internet sowie an weiteren Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine arbeiten.
Martin betonte, die Menschen in der Ukraine litten seit mehr als vier Jahren unter brutaler russischer Aggression und verdienten einen gerechten und dauerhaften Frieden.
Selenskyj drängt auf schärfere Sanktionen
Zur Eröffnungsfeier der irischen Ratspräsidentschaft war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen. In seiner Rede forderte er die europäischen Partner zu einem noch entschlosseneren Vorgehen gegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin auf. Putin wolle den Krieg fortsetzen, deshalb müsse er mit Bedingungen konfrontiert werden, die eine Fortführung des Krieges unmöglich machten, sagte Selenskyj.
Konkret verlangte der ukrainische Präsident unter anderem Sanktionen gegen Unternehmen in der EU, die von russischen Oligarchen kontrolliert werden. In Irland hatte zuletzt besonders der Export von Aluminiumoxid nach Russland eine Debatte ausgelöst. Der Rohstoff wird zur Herstellung von Aluminium genutzt und gilt auch für die Rüstungsproduktion als wichtig.
Zentrale Rolle beim EU-Haushalt
Besonders wichtig wird die irische Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Derzeit bleibt das Ziel, noch vor Jahresende eine Einigung über das Finanzpaket zu erzielen.
Allerdings liegen die Positionen der Mitgliedstaaten weiterhin weit auseinander. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hält den aktuellen Entwurf für „unbezahlbar“ und „unausgewogen“. Inflationsbereinigt hat der Vorschlag ein Gesamtvolumen von 1,73 Billionen Euro.
Martin sagte am Rande von Gesprächen mit EU-Ratspräsident António Costa, die Europäische Union brauche einen Haushalt, der groß genug sei, um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren zu erfüllen.
Brisante Themen auf dem Tisch
Neben der Budgetfrage warten weitere schwierige Dossiers auf Dublin. Dazu zählen Verhandlungen über besseren Kinderschutz in der Online-Welt und die geplante Reform des europäischen Emissionshandelssystems im Rahmen der Klimapolitik. Zudem soll auch über die Einführung des digitalen Euro entschieden werden, also über eine elektronische Form der Gemeinschaftswährung.
In den vergangenen sechs Monaten hatte Zypern den EU-Ratsvorsitz inne. Unter der Führung des Mittelmeerstaats wurden unter anderem Einigungen zu Fluggastrechten, zu Abschiebezentren in Drittstaaten sowie zur Umsetzung des Zolldeals mit den USA erzielt.
Irland zum achten Mal an der Spitze
Irland gehört der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise der EU seit 1973 an und übernimmt den Ratsvorsitz nun bereits zum achten Mal. Gemeinsam mit Österreich, Malta und Zypern zählt das Land zu den vier EU-Staaten, die nicht zugleich Mitglied der Nato sind.
Eine besondere Stellung hat Irland außerdem, weil es als einziges EU- und Euroland eine Landgrenze zum Vereinigten Königreich besitzt. Um die Reisefreiheit mit Nordirland und Großbritannien nicht zu gefährden, übernahm das Land etwa nicht die Regeln des grenzkontrollfreien Schengenraums.
Trotzdem ist Irland für internationale Konzerne sehr attraktiv — nicht zuletzt als englischsprachiger Standort mit günstigen Steuermodellen. Unternehmen wie Google, Apple, Meta, Microsoft und Amazon haben dort große Niederlassungen aufgebaut.
Leitmotiv der irischen Ratspräsidentschaft ist nach den Worten Martins das alte Sprichwort „Ní neart go cur le chéile“ — Stärke entsteht durch Zusammenhalt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
