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Bundesregierung plant Entlastung bei Spritpreisen
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, wie die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland gedämpft werden sollen. Vorgesehen sind zwei Instrumente: ein Tankrabatt in Form einer Steuersenkung sowie ein Spritpreisdeckel, also ein staatlich festgelegter Höchstpreis für Benzin und Diesel über einen begrenzten Zeitraum. Die Grundlinien stehen, einzelne Details müssen aber noch ausgearbeitet werden.
Wie sollen die Preise sinken?
Der Tankrabatt sieht eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent je Liter vor. Weil dadurch auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, würde sich die gesamte Entlastung auf knapp 17 Cent pro Liter belaufen.
Zusätzlich ist ein Spritpreisdeckel geplant. Dabei soll der Staat einen Maximalpreis für Kraftstoffe festlegen. Eine zuständige Behörde würde diesen Höchstwert regelmäßig berechnen. In die Kalkulation sollen unter anderem der eigentliche Brennstoffpreis, Transport- und Lagerkosten, Versicherungen, mögliche Verluste sowie eine festgelegte Gewinnspanne für die Unternehmen einfließen.
Darüber hinaus will die Bundesregierung zu Beginn des neuen Jahres weitere zielgerichtete Maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen prüfen.
Ab wann gelten die Entlastungen?
Der Tankrabatt soll möglichst ab dem 1. Oktober greifen und bis zum Jahresende gelten, also für drei Monate.
Im Anschluss daran soll spätestens zum 1. Januar 2027 der Spritpreisdeckel eingeführt werden. Er ist nicht dauerhaft geplant, sondern nur so lange, wie die Krise anhält.
Kommt die Steuersenkung wirklich bei den Verbrauchern an?
Ob die Entlastung vollständig an Autofahrer weitergegeben wird, lässt sich erst im Nachhinein sicher beurteilen. Erfahrungen aus früheren Maßnahmen zeigen jedoch, dass die Mineralölkonzerne Preisnachlässe zwar häufig weiterreichen, aber nicht immer vollständig.
Auswertungen des Tankrabatts in den Monaten Mai und Juni durch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission deuteten darauf hin, dass ein Teil der Entlastung bei den Kundinnen und Kunden ankam. Die Branche selbst hatte erklärt, die Steuererleichterung vollständig weitergegeben zu haben.
Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts war die Wirkung bei Super E5 und Super E10 an den Tankstellen fast vollständig spürbar. Beim Diesel hingegen wurden im Schnitt nur 12 Cent je Liter weitergereicht – und damit deutlich weniger als die Steuersenkung von 16,7 Cent. Nach dem Auslaufen des Rabatts Ende Juni zogen die Preise wieder an.
Welche Schritte sind bis zur Umsetzung nötig?
Damit der Tankrabatt wie geplant am 1. Oktober starten kann, müsste das Gesetzgebungsverfahren sehr schnell abgeschlossen werden. Vorteilhaft ist dabei, dass in der kommenden Woche sowohl Bundestag als auch Bundesrat tagen.
Nach Angaben aus der Politik sollen die Fraktionen das Entlastungspaket nun zügig beraten und beschließen, damit Menschen und Unternehmen rasch entlastet werden.
Denkbar ist, dass das Bundesfinanzministerium den Koalitionsfraktionen eine sogenannte Formulierungshilfe liefert. Dann könnten die Fraktionen selbst den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Dieses Vorgehen würde Zeit sparen, weil die erste Befassung des Bundesrats entfiele.
Der weitere Ablauf könnte so aussehen: Der Bundestag berät den Entwurf zunächst in erster Lesung, voraussichtlich am Mittwoch. Nach den Beratungen in den Ausschüssen könnte das Parlament das Gesetz am Freitag beschließen. Direkt im Anschluss wäre dann die Zustimmung des Bundesrats möglich.
Weniger akut ist der Zeitdruck beim Spritpreisdeckel. Hier will der Bund zunächst regelmäßig mit der Mineralölwirtschaft sprechen, um anschließend festzulegen, nach welchem Verfahren die zulässigen Höchstpreise bestimmt werden.
Was kosten die Maßnahmen?
Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro. Der zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer hatte den Bund bereits etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. Wie teuer die neue Entlastung am Ende wird, hängt vor allem davon ab, wie viel getankt wird und ob der Start tatsächlich wie geplant gelingt.
Neu ist, dass sich die Bundesländer zur Hälfte an den Kosten beteiligen sollen. Letztlich wird der Rabatt aus Steuermitteln finanziert – also auch von Menschen, die gar kein Auto, Motorrad oder keinen Lastwagen nutzen. Nach dem Auslaufen des früheren Tankrabatts hatte ein Mitglied der Taskforce der Koalitionsfraktionen zwar erklärt, die Maßnahme habe gewirkt, eine Fortsetzung sei aus finanzpolitischer Sicht aber nicht sinnvoll.
Anders liegt der Fall beim geplanten Spritpreisdeckel. Wenn Höchstpreise für Benzin und Diesel gemeinsam mit der Mineralölwirtschaft vereinbart werden, dürfte das voraussichtlich zulasten der Gewinnmargen der Unternehmen gehen. Für die Allgemeinheit würden dadurch wohl keine direkten zusätzlichen Kosten entstehen. Vergleichbare Modelle gibt es bereits in Belgien und Luxemburg.
Wer profitiert besonders?
Von der Steuersenkung profitiert grundsätzlich jede Person und jedes Unternehmen, das Kraftstoff kauft. Je mehr getankt wird, desto größer fällt die Entlastung aus. Besonders stark würden daher Vielfahrerinnen und Vielfahrer, Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und auch Speditionen profitieren.
Sowohl beim Tankrabatt als auch beim Preisdeckel fehlt allerdings ein Anreiz zum Kraftstoffsparen. Wie stark der Preisdeckel tatsächlich auf die Spritpreise drücken würde, hängt maßgeblich von der noch offenen Berechnungsmethode ab.
Warum sind die Spritpreise so stark gestiegen?
Als Hauptgrund für den jüngsten Preisschub gilt der Iran-Krieg. Seit den Angriffen Israels und der USA auf den Iran ist die Straße von Hormus faktisch blockiert. Diese Meerenge gehört zu den wichtigsten Öltransportrouten der Welt.
Weil die Raffineriekapazitäten knapp sind, reagiert insbesondere Diesel empfindlicher auf internationale Krisen als Benzin. Auch der Wechselkurs zwischen Euro und Dollar spielt bei der Preisentwicklung eine wichtige Rolle.
Seit August hat sich der Anstieg der Kraftstoffpreise weiter beschleunigt. Zusätzlichen Druck brachte zuletzt die Lage im Jemen: Dort kontrolliert nach einer Offensive die Huthi-Miliz die Meerenge Bab al-Mandab, einen weiteren zentralen Engpass für den weltweiten Seehandel.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
