0 
Die Bundesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der rasant steigenden Kraftstoffpreise kurzfristig entlasten. Welche Maßnahme am Ende kommt, ist aber weiter offen. In der Koalition gibt es weiterhin Differenzen zwischen Union und SPD – vor allem bei der Frage einer sogenannten Übergewinnsteuer.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin, die Regierung werde auf „Preistreiberei“ reagieren. Aus seiner Sicht müsse die Politik handeln. Einen konkreten Vorschlag kündigte er für sehr bald an, ließ aber offen, welches Instrument gewählt wird.
Spritpreise steigen weiter
Die Preisentwicklung an den Tankstellen verschärft die Debatte zusätzlich. Ein Liter Super E10 kostete zuletzt im Schnitt 2,286 Euro, für Diesel wurden am Montag 2,412 Euro pro Liter verlangt. Damit liegt Diesel nur noch wenige Cent unter einem Rekordwert.
Merz sagte, für viele Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen seien, sei inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht. Er verwies darauf, dass das Bundeskartellamt bereits mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. Aus Sicht vieler Verbraucherinnen und Verbraucher reiche das aber nicht aus.
Klingbeil begrüßt den Vorstoß – und wirbt weiter für eine Übergewinnsteuer
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte, dass sich nun auch CDU und CSU offen für Entlastungsschritte zeigen. Es sei richtig, dass nach seinen seit Wochen vorliegenden Vorschlägen nun Bewegung in die Debatte komme. Jetzt müsse man schnell zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.
Klingbeil dringt in der schwarz-roten Koalition weiterhin auf eine Übergewinnsteuer für zusätzliche Krisengewinne der Mineralölkonzerne. Mit den Einnahmen könnten Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher gegenfinanziert werden. Zugleich warf er den Konzernen erneut vor, die Krise auszunutzen und die „Abzocke“ voranzutreiben.
Merz lehnt eine Übergewinnsteuer ab
Der Kanzler wies diesen Vorstoß jedoch zurück. Er sehe derzeit weder eine ausreichende tatsächliche noch eine rechtliche Grundlage für die Besteuerung sogenannter Übergewinne. Deshalb müsse man sich aus seiner Sicht nach einer einfacheren und anderen Lösung umsehen.
Zur Begründung verwies Merz darauf, dass nur Unternehmen besteuert werden könnten, die ihren Sitz in Deutschland hätten. Zudem müsse die Politik ein hohes Interesse daran haben, Raffinerien im Land zu halten. Diese Unternehmen zusätzlich zu belasten, halte er deshalb für problematisch. Außerdem erinnerte er daran, dass es zur bereits 2022 erhobenen Übergewinnsteuer noch immer Gerichtsverfahren gebe.
Regierung prüft mehrere Optionen
Merz sagte, im Finanzministerium werde an einem Mechanismus für Direktzahlungen an private Haushalte gearbeitet. Bis dieser Weg nutzbar sei, müsse aber auch über andere Möglichkeiten gesprochen werden. Nach seinen Worten liegen grundsätzlich mehrere Optionen auf dem Tisch.
Dabei könnten verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick genommen werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Der Kanzler betonte, er sehe klaren Handlungsbedarf und hoffe, dass die Koalition bald zu Lösungen komme.
Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vorgeschlagen, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu unterstützen.
Zweifel an schneller Umsetzung direkter Hilfen
Allerdings gibt es praktische Hürden bei Direktzahlungen. Nach Angaben des Finanzministeriums existiert zwar grundsätzlich ein Direktauszahlungsmechanismus. Die nötigen IBAN-Daten liegen derzeit aber nur von rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen vor. Das erschwert eine schnelle und flächendeckende Auszahlung.
Linke bleibt skeptisch
Aus der Opposition kommt weiter Kritik an den Ankündigungen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, erklärte, bloße Ankündigungen reichten nicht aus. Die Bundesregierung müsse handeln. Sie bemängelte, dass der Kanzler trotz seit Monaten diskutierter Vorschläge noch keine konkreten Maßnahmen nennen könne.
Auch die Linke fordert nach ihren Angaben eine Übergewinnsteuer und lehnt eine Senkung der Energiesteuer ab.
Debatte über Tankrabatt und Steuersenkungen
Schon vor Merz’ Vorstoß hatten Politiker von AfD und CDU erneut Steuersenkungen gefordert. Bereits von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 war die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zeitweise gesenkt worden. Der damalige „Tankrabatt“ sollte die Preise an der Zapfsäule um rund 17 Cent pro Liter drücken. Für den Bund beliefen sich die Kosten auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Umweltverbände warnen vor pauschalen Entlastungen
Die Umweltverbände Greenpeace, BUND und NABU warnen vor einer Neuauflage pauschaler Steuersenkungen. Die BUND-Bundesgeschäftsführerin Verena Graichen sprach sich stattdessen für direkte Pro-Kopf-Beihilfen aus, um vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen zu entlasten.
Weitere Vorschläge: Mobilitätsgeld und günstigeres Deutschlandticket
Neben direkten Hilfen werden auch andere Modelle diskutiert. Die Allianz pro Schiene fordert ein Mobilitätsgeld, um den Umstieg auf Bus und Bahn in Zeiten hoher Spritpreise attraktiver zu machen. Greenpeace brachte zudem eine erneute Verbilligung des Deutschlandtickets ins Gespräch – ähnlich der zeitweisen Absenkung auf neun Euro im Jahr 2022.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
