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Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer angekündigt. Beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin sagte der CDU-Vorsitzende kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, für viele Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen seien, sei eine Belastungsgrenze erreicht. Aus seiner Sicht müsse deshalb jetzt gehandelt werden.
Das konkrete Instrument steht nach seinen Worten noch nicht fest. Merz kündigte jedoch an, dass die Bundesregierung sehr bald einen Vorschlag vorlegen wolle. Dazu gebe es bereits einen engen Austausch mit den Ländern. Eine von der SPD geforderte Übergewinnsteuer schloss der Kanzler allerdings aus.
Finanzminister Lars Klingbeil begrüßte die Bewegung in der Debatte. Nun müsse man aber rasch zusammenkommen, um zu Entscheidungen zu kommen.
Spritpreise steigen weiter
Die Kraftstoffpreise haben unterdessen neue Höhen erreicht. Nach Angaben des ADAC kostete ein Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt am Montag 2,286 Euro und damit gut einen Cent mehr als am Sonntag. Diesel lag bei 2,412 Euro je Liter und damit nur noch wenige Cent unter dem Rekordwert. Der Preisanstieg hat sich zuletzt bei beiden Sorten etwas verlangsamt, die Belastung bleibt aber hoch.
Welche Entlastungen werden diskutiert?
Mehrere Vorschläge liegen inzwischen auf dem Tisch.
SPD setzt auf Spritpreisdeckel
Die SPD fordert einen staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel. Klingbeil kritisierte, es sei unanständig, wenn Konzerne sich in einer Krise bereicherten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild.
Dabei würde ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Groß- und Einzelhandel auf Basis einer transparenten Formel festgelegt. Einfließen sollen unter anderem der internationale Rohölpreis, Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer. Tankstellen dürften Kraftstoff weiterhin günstiger verkaufen, den festgesetzten Höchstpreis aber nicht überschreiten.
In Belgien legt der Staat ein solches Preislimit seit der Ölkrise der 1970er Jahre fest. Dort werden an Werktagen die maximal zulässigen Preise neu berechnet. Berücksichtigt werden neben dem Brennstoffpreis auch Kosten etwa für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste. Auch eine Gewinnspanne für Unternehmen sowie weitere Abgaben fließen ein. Ein ähnliches System gibt es auch in Luxemburg.
CDU bleibt beim Preisdeckel skeptisch
In der Union gibt es für einen staatlichen Preisdeckel bislang keine Zustimmung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verweist auf die schwer abschätzbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien. Sollte die Preisbelastung anhalten, müsse geprüft werden, welche Instrumente wirklich geeignet seien. Schnellschüsse lehnt er ab.
Reiche favorisiert Direktzahlungen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Spritpreisdeckel ab. Sie wirbt stattdessen für gezielte Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen, vor allem an Menschen mit niedrigen Einkommen oder geringer Steuerlast. Ein entsprechender Mechanismus liege grundsätzlich vor.
Allerdings gibt es dabei praktische Hürden: Nach Angaben des Finanzministeriums liegen bislang nur von rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen die nötigen IBAN-Daten vor. Zudem ist offen, wie eine solche Hilfe finanziert werden soll.
Auch Merz verwies auf den Mechanismus für Direktzahlungen an private Haushalte, an dem das Finanzministerium arbeite. Nach einem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi sagte er außerdem, es gebe mehrere Optionen. Man könne auch verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick nehmen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern zu helfen.
Daneben werden auch Entlastungen über den CO2-Preis diskutiert. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass der CO2-Preis im Jahr 2027 stabil bleiben soll. Reiche hatte sich außerdem schon im Frühjahr für eine zeitweise höhere Pendlerpauschale und eine niedrigere Dieselsteuer für Güter- und Logistikunternehmen ausgesprochen.
SPD bringt weiter Übergewinnsteuer ins Spiel
Zusätzlich schlägt die SPD eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vor. Aus Sicht der Partei sollen außergewöhnliche Krisengewinne abgeschöpft und die Einnahmen für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Klingbeil wirbt dafür seit Monaten auf europäischer Ebene, bislang aber ohne Erfolg.
Merz sprach sich nun ausdrücklich gegen eine solche Steuer aus. Er sehe derzeit weder eine ausreichende faktische noch eine rechtliche Grundlage. Zudem könnten nur Unternehmen besteuert werden, die ihren Sitz in Deutschland hätten. Zugleich müsse man ein starkes Interesse daran haben, Raffinerien im Land zu halten. Zusätzliche Belastungen für Unternehmen mit ohnehin schwieriger Marktlage hält er daher für falsch.
Mineralölbranche sieht Staat in der Verantwortung
Der Verband en2x macht vor allem staatliche Preisbestandteile für die hohen Kosten verantwortlich. Nach Branchenangaben entfallen bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises auf Steuern, CO2-Aufschlag, Bioquote und Mehrwertsteuer. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen hält den deutschen Kraftstoffmarkt für funktionsfähig und warnt, Preisdeckel oder eine Übergewinnsteuer könnten Investoren abschrecken und den Standort schwächen.
Was bisher schon beschlossen wurde
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr erhöhen. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden. Allerdings ist umstritten, ob die Regel die Preise tatsächlich dämpft. Ökonomen und Verbraucherschützer sehen bislang keine klare Wirkung. Außerdem erhielt das Bundeskartellamt zusätzliche Möglichkeiten, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen. Verfahren dauern jedoch häufig lange.
Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt bereits ein befristeter Tankrabatt auf Benzin und Diesel über eine Senkung der Energiesteuer. Rechnerisch entsprach das einer Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Laut Schätzungen kostete das den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Umstritten bleibt, wie stark die Senkung damals tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wurde. Wegen der angespannten Haushaltslage gilt eine Neuauflage derzeit als eher unwahrscheinlich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
