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Das Bundeskartellamt hat wegen unzulässiger Preisabsprachen beim Reifenvertrieb Bußgelder von insgesamt 11,9 Millionen Euro verhängt. Nach Angaben der Behörde sollen drei Unternehmen die Preisgestaltung beim Verkauf von Reifen der Marken Maxxis und CST im deutschen Reifengroßhandel beeinflusst haben. Im Zentrum steht dabei eine sogenannte Margengarantie, mit der Großhändlern eine feste Gewinnspanne pro verkauftem Reifen zugesichert worden sein soll.
Betroffen sind laut Bundeskartellamt die Maxxis International GmbH aus Dägeling in Schleswig-Holstein, die Best4Tires Berlin GmbH sowie die Reifen Müller GmbH & Co. KG aus Hammelburg in Unterfranken. Auch gegen eine verantwortliche Person wurde eine Geldbuße verhängt. Maxxis fungiert in Deutschland als Alleinimporteurin für Reifen des taiwanesischen Herstellers Cheng Shin Rubber Ind. Co. Ltd., darunter Produkte der Marken Maxxis und CST. Best4Tires Berlin und Reifen Müller sind im Reifengroßhandel tätig.
Seit Jahrzehnten untersagt
Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte, dass vertikale Preisbindungen in der Regel zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gingen. Solche Praktiken seien bereits seit den frühen 1970er Jahren verboten und würden von der Behörde konsequent verfolgt. Margengarantievereinbarungen seien kartellrechtswidrig, wenn sie den Händlern konkrete Verkaufspreise vorgäben und damit deren Freiheit bei der Preisfestsetzung einschränkten.
Bei der Bemessung der Strafen wurde berücksichtigt, dass Maxxis und Best4Tires Berlin bei der Aufklärung mit dem Bundeskartellamt zusammengearbeitet haben. Zudem stimmten Maxxis und Reifen Müller einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens zu. Die Bußgeldbescheide sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidungen kann Einspruch eingelegt werden, über den anschließend das Oberlandesgericht Düsseldorf befinden würde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
