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Reiche bringt Haushaltsmittel für staatliche Gasreserve ins Gespräch
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erwägt für die geplante strategische Gasreserve eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt statt einer zusätzlichen Umlage für Gaskunden. In einem Video-Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte die CDU-Politikerin, die Frage der Finanzierung sei noch nicht entschieden. Eine Umlage würde alle treffen, die Gas beziehen.
Nach den Worten Reiches kommen grundsätzlich zwei Wege infrage: eine Umlage oder die Finanzierung über den Haushalt. Möglich sei auch eine Kombination aus beiden Modellen. Darüber müsse nun innerhalb der Koalition und gemeinsam mit den Marktakteuren beraten werden. Vor allem Unternehmen, die ohnehin unter starkem Wettbewerbsdruck stünden, sollten aus ihrer Sicht nicht noch stärker belastet werden.
Hintergrund der geplanten Reserve
Reiche verwies auf die angespannte Lage im Nahen Osten und die faktische Schließung der Straße von Hormus. Daran zeige sich, wie störanfällig und preissensibel die internationalen Energiemärkte seien – auch beim Gas. Grundsätzlich sei das Einspeichern von Gas Aufgabe der Branche, die dafür auch verpflichtet sei.
Gleichzeitig könne es jedoch zu schweren Krisen kommen, in denen Energieflüsse nach Deutschland unterbrochen würden. Als Beispiele nannte Reiche physische Angriffe auf Infrastruktur, etwa die beschädigten Pipelines in der Ostsee. Auch auf den Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin zu Jahresbeginn verwies sie. Um für solche Extremsituationen gewappnet zu sein, solle ein Teil der deutschen Speicher als staatliche Reserve vom normalen Markt getrennt vorgehalten werden.
Die Vorbereitungen für das Verfahren laufen laut Reiche bereits. Bis zum Ende des Jahres sollen entsprechende Pläne durch den Bundestag gebracht werden.
Umfang und mögliche Kosten
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte Anfang Juli erklärt, die Reserve solle 24 Milliarden Kilowattstunden umfassen. Das entspräche rund zehn Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität.
Damals hieß es noch, die Finanzierung solle über eine Umlage für Verbraucher erfolgen. Diese wäre nach Angaben des Ministeriums allerdings deutlich niedriger als die inzwischen abgeschaffte Gasspeicherumlage.
Kritik an einer solchen Lösung kam unter anderem vom Vergleichsportal Verivox. Energieexperte Thorsten Storck bezeichnete eine staatliche Gasreserve für Notfälle zwar als sinnvoll, warnte aber vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher. Nach Berechnungen des Portals würde der Aufbau der Reserve ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden etwa 42 Euro kosten. Hinzu kämen laufende Kosten von ungefähr 5 Euro pro Jahr. Insgesamt veranschlagt Verivox rund 1,5 Milliarden Euro für den Aufbau der Reserve.
Speicher als Schutz gegen Engpässe
Gasspeicher dienen dazu, Versorgungslücken abzufedern. Neben Pipelinegas aus Norwegen spielen inzwischen auch LNG-Terminals an Nord- und Ostsee eine wichtige Rolle, über die Flüssigerdgas nach Deutschland gelangt.
Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu 47 Prozent gefüllt. Nach Angaben der Initiative Energien Speichern (INES) liegt das unter anderem an den hohen Entnahmen zum Ende des vergangenen Winters sowie an deutlich gestiegenen Gaspreisen. Wenn Gas im Sommer teuer ist, lohnt sich das Befüllen der Speicher für Großhändler weniger.
Laut INES zeigen aktuelle Szenarien, dass ein Füllstand von 76 Prozent zum 1. November bei normalen oder milden Wintertemperaturen ausreichen würde, um die Versorgung zu sichern. Bei einem besonders kalten Winter wäre die Lage jedoch deutlich anspruchsvoller.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
