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Google kann nach einem Urteil des Landgerichts München I unmittelbar für fehlerhafte Aussagen haften, die von seiner eigenen KI erstellt werden. Das entschied die auf Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Umgang mit KI-Inhalten haben, ist aber noch nicht endgültig, weil Google dagegen vorgehen kann.
Geklagt hatten zwei Verlage aus München. In einer von Google erzeugten "Übersicht mit KI" wurden sie zu Unrecht mit Betrug, fragwürdigen Geschäftsmodellen und Abo-Fallen in Verbindung gebracht. Nach Auffassung des Gerichts hatte die KI Informationen über andere tatsächlich zweifelhafte Firmen mit den Klägerinnen vermischt und zudem Zusammenhänge konstruiert, die in den verlinkten Quellen gar nicht vorkamen.
KI-Zusammenfassungen gelten als eigener Inhalt von Google
Im Verfahren ging es vor allem um die Frage, ob eine KI-generierte Übersicht rechtlich wie gewöhnliche Suchtreffer behandelt werden muss. Google hatte sich darauf berufen, nicht selbst für die Datenverarbeitung verantwortlich zu sein und sich fremde Inhalte nicht zu eigen zu machen.
Das Gericht folgte dieser Sichtweise jedoch nicht. Nach seiner Einschätzung handelt es sich bei der KI-Übersicht nicht bloß um eine Sammlung oder Verlinkung fremder Informationen, sondern um einen eigenständigen Inhalt, der Google zugerechnet werden kann. Weil die KI Inhalte in eigenen Formulierungen zusammenfasst, bewertet und geordnet darstellt, entstünden neue Aussagen, die über reine Suchergebnisse hinausgingen. Deshalb greife auch nicht die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Suchmaschinen bei einer reinen Auflistung externer Inhalte vor direkter Haftung schützt.
Nutzer müssen nicht selbst die Richtigkeit prüfen
Auch mit dem Argument, Nutzer könnten die Quellen über die Links selbst kontrollieren und wüssten, dass KI-Antworten nicht ungeprüft übernommen werden sollten, hatte Google keinen Erfolg. Das Gericht stellte klar, dass die KI-Übersicht für Leser als in sich geschlossene und verständliche Aussage erscheine. Da es keinen deutlichen Hinweis auf mögliche Fehler gebe, reiche die theoretische Möglichkeit zur eigenen Nachprüfung nicht aus, um Google von der Verantwortung für rufschädigende Aussagen zu entbinden.
Das Landgericht untersagte dem Konzern, die falschen Behauptungen weiter zu verbreiten. Außerdem muss Google 80 Prozent der Verfahrenskosten tragen. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, man investiere stark in die Qualität der KI-Übersichten, damit die große Mehrheit der Antworten zutreffende Informationen enthalte. Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung werde nun genau geprüft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
