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Stahl-Beschäftigte erhöhen mit Protesten den Druck auf die Bundesregierung
Mit Demonstrationen in Berlin und im saarländischen Völklingen haben Beschäftigte der Stahlindustrie mehr politische Unterstützung für ihre Branche eingefordert. In der Hauptstadt zogen Stahlarbeiter unter dem Motto „Stahl hat Zukunft – bei uns!“ vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium.
Nach Angaben der IG Metall beteiligten sich in Berlin rund 1.700 Beschäftigte aus mehr als 40 Betrieben, die Polizei sprach dagegen von etwa 900 Teilnehmern. Auch im Saarland gingen zahlreiche Menschen auf die Straße: In Völklingen nahmen laut Polizei insgesamt 8.500 Menschen an mehreren Demonstrationszügen teil.
Die Gewerkschaft sieht die Stahlindustrie stark unter Druck. Als Gründe nennt sie die anhaltende Konjunkturflaute, die Krise wichtiger Kundenbranchen wie des Autobaus, hohe Energiekosten, US-Zölle auf Stahlimporte sowie den Wettbewerb durch günstige Einfuhren vor allem aus Asien. Besonders wichtig ist die Branche für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland.
Die energieintensive Stahlindustrie mit rund 80.000 Beschäftigten steckt seit Jahren in einer schwierigen Lage. Im Jahr 2025 sank die Rohstahlproduktion in Deutschland auf 34,1 Millionen Tonnen – so wenig wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr. Beim Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel Europe läuft zudem ein harter Sanierungskurs, in dessen Folge rund 11.000 Stellen wegfallen sollen.
IG Metall warnt vor Rückschritten beim Klimakurs
Neben kurzfristiger Hilfe verlangt die IG Metall verlässliche politische Rahmenbedingungen für den Umbau hin zu klimafreundlicher Produktion. Der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner, betonte, die Branche wolle grünen Stahl herstellen und die Werke soweit möglich klimaneutral ausrichten. Dafür müsse die Politik jedoch konsequent die Voraussetzungen schaffen.
Schon heute haben Unternehmen wie Salzgitter und Saarstahl Schritte für den Umbau ihrer Produktion eingeleitet. ArcelorMittal stoppte dagegen 2025 die Pläne für den klimaneutralen Umbau seiner Stahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt. Neue Anlagen für klimafreundlicheren Stahl, die zunächst mit Erdgas und später mit Wasserstoff betrieben werden sollen, sind mit hohen Investitionen verbunden – während der Markt für grünen Stahl noch am Anfang steht.
Kritisch sieht Kerner mögliche Änderungen am europäischen Emissionshandel, der im Juli auf EU-Ebene überprüft werden soll. Hintergrund ist die Debatte, Klimavorgaben zu lockern, um die Industrie in Europa zu entlasten. Eine grundlegende Infragestellung des Emissionshandels könne Zehntausende Arbeitsplätze gefährden, warnte Kerner. Zugleich brauche es staatliche Unterstützung für Unternehmen, die die hohen Investitionen in klimafreundliche Technik nicht alleine tragen könnten.
Auch aus dem Saarland kommt Kritik an möglichen Lockerungen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht den Umbau der heimischen Stahlindustrie dadurch in Gefahr und warnte in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Rolle rückwärts beim Klimaschutz. Die IG Metall in Völklingen erklärte, die Herausforderungen der Branche seien insgesamt enorm – der Emissionshandel sei dabei nur ein Teil des Problems.
Rückhalt aus der Politik
Unterstützung erhielten die Demonstrierenden in Berlin auch aus der Politik. Grünen-Chef Felix Banaszak stellte sich hinter die Forderungen der Stahlarbeiter und verwies auf die Bedeutung der Branche für Beschäftigung und klimafreundliche Produktion. Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, bezeichnete Stahl als systemrelevant. Die Probleme der Branche seien nicht von den Beschäftigten verursacht worden, sondern auch Folge mangelnder Unterstützung beim Umbau zur klimafreundlichen Produktion.
Die Bundesregierung hat bereits einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie auf den Weg gebracht. Zudem beschlossen die EU-Staaten Schutzmaßnahmen für die europäischen Stahlhersteller. Der IG Metall reicht das jedoch nicht aus. Sie bemängelt, dass der Industriestrompreis nur befristet gilt, unter Finanzierungsvorbehalt steht und aus ihrer Sicht nur „homöopathisch“ gegen hohe Energiekosten wirkt.
Als weiteres Problem verweist die Gewerkschaft darauf, dass weiterhin mehr als drei Millionen Tonnen Stahl aus Russland pro Jahr nach Europa kämen. Diese Importe müssten nach ihrer Auffassung durch EU-Sanktionen unterbunden werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
