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Merz sieht Deutschland nach Investitionsgipfel auf Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Deutschland nach dem Investitionsgipfel in Berlin auf einem positiven Weg gesehen. Der CDU-Politiker sagte, die Bundesregierung wolle dem Land einen kräftigen wirtschaftlichen Impuls geben. Nach seinen Angaben liegen von Investoren, mit denen Gespräche geführt wurden, bislang Zusagen von rund 230 Milliarden Euro vor.
Als Beispiel nannte Merz Amazon, das demnach etwa 16 Milliarden Euro in Deutschland investieren wolle. Außerdem verwies er unter anderem auf den US-Chiphersteller Nvidia, die Schwarz-Gruppe, den Energiekonzern RWE, die Investmentgesellschaft Blackstone, den Technologiekonzern Microsoft sowie den Pharmakonzern Sanofi. Die Vielzahl der angekündigten Vorhaben zeige nach seinen Worten, dass Deutschland ein attraktiver Investitionsstandort bleibe.
Regierung verspricht bessere Bedingungen
Bereits zuvor hatte Merz darauf hingewiesen, dass die Unternehmensinitiative „Made for Germany“ bis 2028 Investitionen von mehr als 800 Milliarden Euro in Deutschland anstrebt. Diese Summe war allerdings schon Ende September von der Initiative öffentlich gemacht worden.
Merz dankte den Unternehmen für das Vertrauen in den Standort Deutschland und kündigte an, die Bundesregierung wolle dieses Vertrauen rechtfertigen. Die Rahmenbedingungen für Investitionen sollten weiter verbessert werden, etwa durch weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren.
Den Verlauf der Konferenz bewertete der Kanzler als sehr erfolgreich. Solche Treffen mit Investoren sollen nach seinen Worten auch künftig wieder stattfinden.
Merz warnt vor Berliner Plänen zur Vergesellschaftung
Zum Abschluss des Gipfels warnte Merz zugleich vor den Plänen von Linken, Grünen und SPD in Berlin, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Der Schutz des Eigentums und das Vertrauen in einen funktionierenden Markt seien tief in den wirtschaftspolitischen Überzeugungen der Bundesregierung verankert, sagte er. Das sei ein Grundpfeiler der marktwirtschaftlichen Ordnung, mit dem man nicht experimentieren dürfe.
Hintergrund ist ein Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin. Darin ist vorgesehen, private Wohnungskonzerne mit Beständen ab 10.000 Wohnungen in der Hauptstadt gegen Entschädigung zu vergesellschaften.
Reiche: Enteignungen kommen nicht infrage
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erneuerte ihre Kritik an dem Vorhaben. Private Investitionen müssten geschützt werden, Enteignungen seien aus ihrer Sicht keine Option. Wer investiere, müsse sich darauf verlassen können, dass das Investment in seinem Besitz bleibe.
Klingbeil: „Deutschland ist zurück“
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach ebenfalls von positiven Signalen. Es bewege sich etwas in Deutschland, sagte er, und betonte: „Deutschland ist zurück.“ Das Land befinde sich wieder auf Wachstumskurs. Zugleich mahnte Klingbeil, dass weitere Anstrengungen notwendig seien und wichtige Strukturreformen beschlossen werden müssten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
