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Pflegeversicherung rutscht tiefer ins Minus
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist nach aktuellen Zahlen noch stärker unter Druck geraten. Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, mitteilte, stand im ersten Quartal ein Defizit von 667 Millionen Euro zu Buche. Dabei waren bereits 800 Millionen Euro aus einem Darlehen berücksichtigt. Für das laufende Jahr rechnet der Verband nun mit einem Fehlbetrag von einer Milliarde Euro. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet. Noch vor etwa drei Monaten war für 2026 ein Überschuss von 400 Millionen Euro erwartet worden.
Nach Angaben des Verbands ist in dieser Rechnung das für 2026 vorgesehene Bundesdarlehen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro bereits enthalten. Ohne diese Hilfe würde das Minus in diesem Jahr demnach tatsächlich 4,2 Milliarden Euro betragen. GKV-Chef Oliver Blatt sagte dem Spiegel, bei der Pflegeversicherung sei die Lage inzwischen äußerst kritisch.
Bundesregierung bereitet Reform vor
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken arbeitet derzeit an einer Reform der Pflegefinanzierung, um die angespannte Lage der Kassen zu entschärfen. Ursprünglich sollten die Vorschläge schon bis Mitte Mai vorliegen. Bislang ist jedoch offen, wann sich das Bundeskabinett mit den Plänen befassen wird.
Bereits vor gut zwei Wochen hatte die CDU-Politikerin darauf hingewiesen, dass die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen noch in diesem Jahr in Gefahr geraten könnte. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte sie damals, die Zahl der als pflegebedürftig eingestuften Menschen steige deutlich, was sich nur zum Teil mit dem demografischen Wandel erklären lasse. Zudem machten sich frühere Leistungsausweitungen nun finanziell bemerkbar.
Verband warnt vor wachsender Verschuldung
Nach Berechnungen des GKV-Verbands werden die Rücklagen der Pflegeversicherung zum Jahresende nur noch 4,3 Milliarden Euro betragen. Davon entfielen dann 4,2 Milliarden Euro auf Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund. Verbandschef Blatt warnte daher, die Pflege in Deutschland werde faktisch auf Kredit finanziert. Die Bundesregierung müsse nun rasch gegensteuern, sonst könnten die Finanzprobleme im kommenden Jahr außer Kontrolle geraten.
Für 2026 beziffert der Verband den zusätzlichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung auf rund 10 Milliarden Euro. Davon würden 7,5 Milliarden Euro benötigt, um die laufenden Pflegeausgaben zu decken. Weitere 2,5 Milliarden Euro seien notwendig, damit der sogenannte Ausgleichsfonds auch in Monaten mit geringeren Einnahmen ausreichend ausgestattet bleibt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
