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Selenskyj beharrt auf voller EU-Mitgliedschaft für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz für einen besonderen EU-Status seines Landes zurückgewiesen und erneut auf eine vollständige Aufnahme in die Europäische Union gedrängt. In einem Schreiben an die EU-Spitze, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, betonte Selenskyj, es sei unfair, wenn die Ukraine zwar in der EU vertreten wäre, dort aber kein volles Mitspracherecht hätte.
Nach seiner Auffassung dauert der Erweiterungsprozess der Europäischen Union zu lange. Europa müsse beim Thema Beitritt schneller handeln und die Ukraine nicht auf unbestimmte Zeit in einer Art Zwischenstation festhalten, bis eine Vollmitgliedschaft möglich werde. Merz hatte angeregt, Kiew zunächst als "assoziiertes Mitglied" enger an die EU zu binden, da ein rascher vollständiger Beitritt aus seiner Sicht derzeit nicht realistisch sei. In Berlin wird dieser Ansatz als politischer Brückenschlag verstanden.
Berlin setzt auf Übergangslösungen
Aus Regierungskreisen hieß es, Deutschland sei und bleibe der wichtigste Unterstützer der Ukraine und sehe sich zugleich als Förderer eines späteren EU-Beitritts des Landes. Der deutsche Vorschlag solle eine offene und ehrliche Debatte anstoßen. Gemeint seien praktikable Zwischenschritte auf dem Weg zur vollen Mitgliedschaft.
Zugleich wurde betont, dass das eigentliche Ziel unverändert die vollständige Aufnahme der Ukraine in die EU bleibe. Im Moment gehe es vor allem darum, die einzelnen Verhandlungskapitel zu eröffnen. Insofern gebe es inhaltlich große Schnittmengen mit den Vorstellungen Selenskyjs. Merz hatte seinen Vorschlag mit der besonderen Situation der Ukraine im Krieg sowie mit den bereits erzielten Fortschritten im Beitrittsprozess begründet.
Kiew verlangt konkrete Fortschritte
Der ukrainischen Führung reicht dieser Ansatz jedoch nicht aus. Auch in einer Videobotschaft forderte Selenskyj erneut eine schnelle und vollständige EU-Mitgliedschaft. Ein wirklich vollständiges europäisches Projekt sei ohne die Ukraine nicht denkbar, sagte er. Entsprechend müsse auch der Platz seines Landes in der Union vollwertig und gleichberechtigt sein.
Zudem verlangte Selenskyj greifbare Ergebnisse in den Beitrittsgesprächen. Es komme darauf an, in den Verhandlungen echte Fortschritte zu erreichen und mit voller Entschlossenheit für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung zu arbeiten.
Seit mehr als vier Jahren steht Selenskyj an der Spitze der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Eine baldige Aufnahme in die Europäische Union sieht er auch als wichtigen politischen Erfolg für Kiew.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
