0 
Angesichts der anhaltend hohen Kraftstoffpreise drängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gemeinsam mit fünf Amtskollegen aus Europa auf ein Eingreifen der EU. In einem Schreiben an den irischen Finanzminister, dessen Land aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, werben sie für eine Übergewinnsteuer auf stark gestiegene Gewinne von Mineralölunternehmen infolge des Iran-Kriegs.
Die Minister verweisen in dem Brief auf einen der schwersten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten. Zugleich wachse in vielen Ländern die Unzufriedenheit über die steigenden Lebenshaltungskosten.
Nach Einschätzung der Unterzeichner haben die bisherigen staatlichen Maßnahmen nicht ausgereicht, um die Preise für Verbraucher und Unternehmen dauerhaft zu senken oder wenigstens zu stabilisieren. Deshalb sei ein gemeinsames europäisches Vorgehen nötig, damit Unternehmen, die von der Krise besonders profitieren, stärker zur Entlastung der Bevölkerung beitragen. Unterzeichnet wurde der Brief von Ministern aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Forderung nach EU-Regeln für Übergewinne
Die sechs Minister sprechen sich dafür aus, auf EU-Ebene einen Rahmen zur Besteuerung von Übergewinnen im Energiesektor zu entwickeln. Dabei sollten auch bestehende Erfahrungen genutzt werden, um Zusatzgewinne von Ölkonzernen gezielter zu erfassen. Außerdem verlangen sie rasch Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffineriemargen. Damit solle geklärt werden, ob Raffinerien die angespannte Lage auf dem Energiemarkt ausnutzen.
Laut Spiegel geht die Initiative maßgeblich auf Klingbeil zurück. Das Thema soll nach dem Willen der Unterzeichner bei einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen.
Streit in der Bundesregierung
Mit dem Anstieg der Spritpreise im Zuge des Iran-Kriegs haben die Forderungen nach weiteren staatlichen Eingriffen zugenommen. Die Bundesregierung hatte sich zunächst auf eine strengere Kontrolle der Mineralölbranche durch das Bundeskartellamt verständigt. Hinzu kamen die sogenannte 12-Uhr-Regel, nach der Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich zur Mittagszeit anheben dürfen, sowie der Tankrabatt. Die befristete Steuersenkung auf Kraftstoffe endete jedoch Ende Juni. Seitdem sind die Preise an den Zapfsäulen erneut gestiegen.
In der Bundesregierung ist die Frage einer Übergewinnsteuer weiter umstritten. Die SPD fordert seit Längerem eine Abgabe auf krisen- und kriegsbedingte Zusatzgewinne der Mineralölkonzerne. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt ein solches Modell dagegen ab.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
