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Mehr als 2.900 Zollbeamte haben bei einer bundesweiten Schwerpunktaktion Paketdienst-Unternehmen und Zusteller überprüft. Nach ersten Erkenntnissen wurden dabei bereits Rechtsverstöße festgestellt. Wie die Generalzolldirektion mitteilte, richten sich die verdachtsunabhängigen Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Kurier-, Express- und Paketbranche.
Im Fokus standen vor allem große Depots und Verteilzentren, weil dort besonders viele Fahrer und Zusteller angetroffen werden können. Beamte aus allen Hauptzollämtern in Deutschland waren im Einsatz. Die Kontrollen sollten bis zum Abend andauern.
Erste Hinweise auf Verstöße
In einem ersten Zwischenfazit sagte Jens Ahland, Sprecher des Hauptzollamts Köln, die typischen Hauptbeanstandungen hätten sich klar bestätigt. Als Beispiel nannte er einen 39-jährigen Mann aus der Türkei, der in Köln für einen Subunternehmer gearbeitet habe, obwohl ihm die erforderliche Arbeitserlaubnis gefehlt habe.
Besonders problematisch sei aus Sicht des Zolls, dass viele Fahrer von Subunternehmen oft kaum wissen, wer ihr tatsächlicher Arbeitgeber ist. Ahland schilderte den Fall eines ukrainischen Fahrers, der bei einer Befragung nicht angeben konnte, für welche Firma er arbeite. Erst ein später hinzugekommener Geschäftsführer habe erklärt, der Mann fahre bereits seit einigen Wochen für sein Unternehmen.
Kritisch sieht der Zoll zudem lange Subunternehmerketten, in denen Aufträge mehrfach weitergereicht werden. Leidtragende seien oft die Fahrer: Arbeitszeiten würden teils nicht korrekt erfasst, wodurch der Mindestlohn unterschritten werde. Manche Zusteller hätten zudem kein eigenes Fahrzeug und müssten es teuer vom Auftraggeber anmieten.
Eine umfangreiche Auswertung der erhobenen Daten steht noch aus. Nach Einschätzung der Behörden dürfte es deshalb nicht bei den aktuellen Prüfungen bleiben. Ahland kündigte an, dass viele Firmen noch einmal Besuch vom Zoll bekommen dürften. In Köln nahmen Zöllner 27 Firmen unter die Lupe, in Münster wurden 16 Unternehmen kontrolliert. Auch dort meldete der Zoll mehrere Verdachtsfälle wegen nicht vollständig gezahlten Mindestlohns.
Wiederkehrender Verdacht auf Mindestlohnverstöße
Mit dem boomenden Onlinehandel wächst die Paketbranche seit Jahren stark. Zugleich klagen viele Unternehmen über Personalmangel. Weit verbreitet ist deshalb die Vergabe von Zustellaufträgen an Subunternehmer.
Nach Angaben des Zolls zeigt sich in der Branche immer wieder, dass Arbeitszeiten von Fahrern nicht oder nicht vollständig vergütet werden. Dazu zählen unter anderem Überstunden sowie Zeiten für die Beladung der Fahrzeuge. Dadurch werde der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 13,90 Euro pro Stunde regelmäßig unterlaufen.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beobachtet außerdem seit Jahren den Einsatz von Subunternehmen. Nach Einschätzung der Behörden besteht dabei immer wieder der Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten oder veruntreut und Steuern hinterzogen werden.
Branche wächst stark – Subunternehmer besonders im Blick
Zwischen den Anbietern gibt es deutliche Unterschiede beim Einsatz von Subunternehmen. Marktführer DHL nutzt sie nach Unternehmensangaben nur in geringem Umfang. Weniger als zwei Prozent der von DHL beförderten Pakete würden von Subunternehmern zugestellt. Wettbewerber wie DPD, Hermes, GLS und Amazon arbeiten dagegen ganz oder überwiegend mit solchen Firmen.
Die Paketbranche steht schon lange im Fokus des Zolls. Die Kontrollen gelten jedoch als besonders aufwendig, weil Fahrer den größten Teil des Tages unterwegs sind und an den Zustellbasen oft nicht angetroffen werden. In anderen personalintensiven Bereichen wie dem Bau seien Überprüfungen einfacher.
Trotz des vergleichsweise geringen Anteils an Subunternehmen blieb auch DHL bei der Aktion nicht außen vor. Nach Unternehmensangaben gab es an mehreren Standorten Kontrollen. In der Kritik von Gewerkschaft und Politik kommt der Bonner Logistiker vergleichsweise besser weg, weil er deutlich seltener auf Subunternehmen setzt als viele Wettbewerber.
Reaktionen aus der Paketbranche
Amazon erklärte, man wolle aktiv mit den Behörden zusammenarbeiten. Ein Sprecher betonte, Lieferpartner seien verpflichtet, geltende Gesetze sowie den Verhaltenskodex des Unternehmens einzuhalten. Amazon prüfe seine Partner regelmäßig und greife ein, wenn Anforderungen nicht erfüllt würden.
Hermes Germany begrüßte die Kontrollen nach eigenen Angaben und will die Arbeit des Zolls voll unterstützen. Auch GLS äußerte sich ähnlich und erklärte, die Einhaltung von Arbeitsrecht, Mindestlohn sowie Sozial- und Arbeitsschutzstandards sei selbstverständlich und nicht verhandelbar.
Der Branchenverband BPEX, dem auch DPD angehört, teilte mit, seine Mitgliedsunternehmen gingen Hinweisen auf konkrete Missstände nach. Wer gegen Rechtsnormen verstoße, müsse mit der Kündigung des Vertragsverhältnisses rechnen, sagte der BPEX-Vorsitzende Marten Bosselmann.
Zugleich verteidigte der Verband die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer als Teil professioneller unternehmerischer Strukturen und als wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung der Branche. Die Gewerkschaft Verdi sieht das deutlich kritischer und fordert ein grundsätzliches Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche.
Klingbeil: Schutz vor Ausbeutung und Einnahmen sichern
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, der Einsatz zeige, dass entschlossen gegen illegale Beschäftigung und Ausbeutung vorgegangen werde. Ziel sei es, Beschäftigte wirksam vor Ausbeutung zu schützen und zugleich die Einnahmen des Staates sowie der Sozialversicherung zu sichern. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichere, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Klingbeil betonte zudem, aus der Kurier-, Express- und Paketbranche gebe es immer wieder Berichte, dass harte Arbeit nicht vollständig bezahlt werde. Das sei nicht nur unanständig, sondern illegal. Wer Beschäftigten ihren verdienten Lohn vorenthalte, unterlaufe den Mindestlohn und schade ehrlichen Unternehmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
