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Forderungen nach härterem Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
Um unerlaubt betriebene Spielautomaten und andere Formen des illegalen Glücksspiels wirksamer einzudämmen, verlangen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Verband Die Deutsche Automatenwirtschaft ein entschlosseneres Handeln des Staates. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sie sich für eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, den stärkeren Einsatz moderner Technik sowie für einen effizienteren Vollzug aus. Aus ihrer Sicht müssen Regeln angepasst und Kontrollen verschärft werden, um dem Schwarzmarkt die Grundlage zu entziehen.
Ein zentraler Vorschlag ist die gesetzliche Einführung einer Beweislastumkehr bei unklarer Herkunft von Vermögenswerten. Wenn ein erheblicher Unterschied zwischen dem Besitz einer Person und ihren legalen Einkünften besteht, soll Vermögen leichter eingezogen werden können. Damit, so die Forderung, ließe sich der Druck auf organisierte kriminelle Strukturen deutlich erhöhen.
Darüber hinaus plädieren GdP und Verband dafür, banden- oder gewerbsmäßig organisiertes unerlaubtes Glücksspiel in den Katalog jener Straftaten aufzunehmen, bei denen eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung zulässig ist. In solchen Fällen könnten Ermittler heimlich Überwachungssoftware auf Smartphones oder Computer Verdächtiger aufspielen. Verschlüsselte Chats oder Internettelefonate würden damit als Schutzschild für die Täter an Wirkung verlieren.
Außerdem fordern beide Organisationen, einen Teil der abgeschöpften oder eingezogenen Gewinne aus illegalem Glücksspiel den Polizeibehörden der Länder zur Verfügung zu stellen. Dadurch könnten die Einsatzmöglichkeiten im Kampf gegen den Schwarzmarkt ausgebaut werden.
Schätzungen: Zehntausende illegale Automaten im Einsatz
GdP-Chef Jochen Kopelke betont, dass Polizei, Ordnungsämter und legale Anbieter gemeinsam gegen das Problem vorgehen müssten. Das illegale Geschäft in Hinterzimmern, Kellern oder Teestuben müsse mit rechtsstaatlichen Mitteln massiv unter Druck gesetzt werden. Nur mit einem durchsetzungsstarken Vollzug lasse sich hier etwas bewegen.
Auch Georg Stecker vom Verband Die Deutsche Automatenwirtschaft warnt vor einem immer professioneller auftretenden Schwarzmarkt. Dieser könne nur durch konsequente Kontrollen, eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden und eine wirksame Regulierung des legalen Angebots eingedämmt werden.
Nach Schätzungen gibt es in Deutschland rund 160.000 legal betriebene Glücksspielautomaten – etwa 100.000 weniger als noch vor zehn Jahren. Gleichzeitig sollen mindestens 60.000, möglicherweise sogar mehr als 100.000 Geräte illegal aufgestellt sein, häufig in Gaststätten sowie in abgeschirmten Räumen von Vereinen oder anderen Einrichtungen. Zwar gehen Behörden regelmäßig gegen solche Angebote vor, doch Branchenkenner sehen bislang keinen nachhaltigen Erfolg: Wird ein Standort geschlossen, entsteht an anderer Stelle oft schnell ein neuer.
Reaktionen aus dem Bundestag
Auch im Bundestag wird die Entwicklung mit Sorge beobachtet. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler fordert ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Märkte. Zugleich spricht er sich dafür aus, auch legale Glücksspielangebote stärker zu begrenzen, etwa durch größere Mindestabstände zwischen Spielhallen und Wettbüros. Aus seiner Sicht ist Glücksspielsucht für Betroffene die teuerste Form einer Suchterkrankung.
Die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior warnt ebenfalls vor den Risiken des illegalen Glücksspiels. Gerade dort fehle jede Regulierung, die Spielerinnen und Spieler normalerweise vor extrem hohen Verlusten innerhalb kurzer Zeit schützen solle.
Nach ihrer Einschätzung ist es im Kampf gegen organisierte Kriminalität besonders wichtig, den Tätern ihre finanziellen Grundlagen zu entziehen. Die Abschöpfung und Einziehung von Gewinnen aus Straftaten sei deshalb auch beim illegalen Glücksspiel ein wirksames Mittel, um Geldflüsse auszutrocknen.
Zugleich macht Gumnior deutlich, dass reine Law-and-Order-Maßnahmen das Grundproblem nicht lösen. Nötig seien ebenso starke Präventions- und Aufklärungsangebote, um Menschen vor Sucht, Kriminalität und damit auch vor illegalen Glücksspielstrukturen zu schützen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
