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Pflegekassen drängen auf schnelle Reform – Streit in der Koalition spitzt sich zu
Die Pflegekassen erhöhen den Druck auf die SPD, die geplante Reform der Pflegeversicherung nicht auszubremsen. Der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, warnte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, ein weiteres Zögern hätte gravierende Folgen. Die Reform müsse nun zügig in den Bundestag eingebracht werden.
Auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), pochte auf schnelles Handeln. Hintergrund ist die Kritik von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an den Reformplänen von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Miersch verlangt Nachbesserungen und stellte Widerstand der SPD in Aussicht.
Kassen warnen vor Finanzlücke
Blatt sprach von einer äußerst ernsten Lage in der Pflege. Das erwartete Defizit der Pflegeversicherung von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende sei seit Langem absehbar. In einigen Monaten werde das Geld fehlen, mahnte er. Seine Forderung nach einem raschen Beschluss richte sich derzeit vor allem an die SPD.
Kritik und Unterstützung aus unterschiedlichen Richtungen
Rückhalt bekommt die SPD von der Gewerkschaft Verdi. Vorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärte, die Sozialdemokraten griffen die massive Kritik an der bisherigen Reformplanung auf – das sei ausdrücklich zu begrüßen. Notwendig seien Veränderungen, die Pflegebedürftige und ihre Familien nicht zusätzlich belasteten.
Auch Verbraucherschützerin Ramona Pop forderte weitere Beratungen innerhalb der Koalition. Nach ihrer Einschätzung würden die bisherigen Regierungspläne die pflegerische Versorgung nicht verbessern, sondern eher schwächen. Leistungseinschnitte, höhere finanzielle Lasten für Betroffene und Angehörige sowie das Aufschieben zentraler Zusagen aus dem Koalitionsvertrag – etwa eine Begrenzung der Eigenanteile im Heim – seien der falsche Weg.
Staffler widersprach dieser Kritik. Immer neue Forderungen aus der SPD verzögerten eine Reform, die dringend gebraucht werde. Das setze die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung aufs Spiel und gefährde damit auch die Versorgung vieler Pflegebedürftiger. Ihrer Ansicht nach muss der Entwurf rasch ins Kabinett, während parallel an einer umfassenderen Strukturreform weitergearbeitet wird.
Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung übte scharfe Kritik an der SPD. Verbandsdirektor Florian Reuther warf ihr vor, mit ideologisch motivierten Forderungen eine notwendige Reform zu blockieren.
Streit um Finanzierung
Blatt machte deutlich, dass die Debatte über Leistungskürzungen am Kern des Problems vorbeigehe. Wenn die SPD Blockade androhe, um Einschnitte zu verhindern, liege der Schlüssel für eine gerechtere Lösung im von der SPD geführten Bundesfinanzministerium. Die Kassen fordern weiterhin, sogenannte versicherungsfremde Leistungen – etwa Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – aus Steuermitteln zu bezahlen. Allein dafür seien rund fünf Milliarden Euro nötig.
SPD verlangt breitere Beteiligung
Linnemann hatte angekündigt, seine Reformpläne schon in der kommenden Woche ins Kabinett zu bringen. Miersch stellte jedoch klar, dass die SPD-Fraktion ein reines Sparpaket nicht mittragen werde. Es fehle an den notwendigen strukturellen Veränderungen, sagte er der „Bild“.
Zugleich betonte Miersch, Pflege müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Deshalb müssten auch privat Versicherte einen fairen Beitrag leisten. Dazu erwarte die SPD konkrete Vorschläge.
Saarland schlägt Preisdeckel für Heimbewohner vor
Unterdessen werden SPD-Ideen für eine Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen konkreter. Das Saarland bringt ein zweistufiges Modell ins Spiel. In einem ersten Schritt soll der Eigenanteil der Betroffenen auf höchstens 1.500 Euro gedeckelt werden. Anschließend sollen Zuschüsse dafür sorgen, dass die Kosten weiter unter diese Marke sinken.
Der Vorschlag geht aus einem Schreiben des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung (SPD) an seine Länderkollegen hervor. Zuerst hatte die ARD darüber berichtet. Im Juli waren die reinen Pflegekosten im Heim im Bundesdurchschnitt auf 3.364 Euro monatlich gestiegen.
Sparpläne stoßen auf Widerstand
Bereits unter Linnemanns Vorgängerin im Gesundheitsressort, der heutigen Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), lagen Konzepte auf dem Tisch, die vor allem auf Einsparungen setzten. Vorgesehen waren unter anderem geringere Zuschläge zur Entlastung bei Eigenanteilen, Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie strengere Regeln bei der Einstufung in Pflegegrade.
Linnemann selbst hatte zuletzt im Bundestag betont, dass im kommenden Jahr Milliarden eingespart werden müssten. Dass in der Pflege Reformbedarf besteht, bestreitet allerdings auch die SPD nicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
