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Im Streit über die Verteilung neuer Gaskraftwerke zeichnet sich ein Kurswechsel ab: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den sogenannten Südbonus in seiner bisherigen Form abschwächen und damit den Norden und Osten stärker berücksichtigen.
Profitieren könnten davon vor allem Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Darauf deutet ein Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition hin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die Märkische Allgemeine berichtet. Das Gesetz soll noch in dieser Woche im Bundestag geändert werden, am Freitag befasst sich der Bundesrat damit. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf die laufenden parlamentarischen Beratungen.
Südbonus soll erst später greifen
Nach den bisherigen Plänen sollten bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerkskapazitäten bevorzugt in den sogenannten netztechnischen Süden gehen. Dazu zählen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Nach dem neuen Vorschlag sollen zunächst die günstigsten Gebote den Zuschlag erhalten. Erst wenn bereits ein Drittel der Zuschläge an Standorte in Nord- und Ostdeutschland gegangen ist, soll der Südbonus greifen.
Neue Gaskraftwerke als Absicherung für den Kohleausstieg
Reiche hatte der Lausitz beim Besuch des Energiekonzerns Leag im Sommer 2025 im Beisein von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) neue Gaskraftwerke zugesagt.
Die Anlagen sollen beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 die Stromversorgung absichern. Künftig sollen sie vor allem in Dunkelflauten einspringen, wenn Wind- und Solaranlagen nur wenig Strom liefern. Außerdem müssen sie so ausgelegt sein, dass sie später auch mit Wasserstoff betrieben werden können.
Woidke begrüßte die Änderung ausdrücklich. Das seien erfreuliche Nachrichten für Brandenburg, die Lausitz, den Osten und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt, sagte der SPD-Politiker. Zugleich sei es ein positives Signal für die Kraftwerksstandorte in der Lausitz, weil sich die Leag nun mit guten Chancen an der Ausschreibung beteiligen könne.
Die Leag plant nach eigenen Angaben neue Gaskraftwerke, die später zu Wasserstoffkraftwerken umgerüstet werden können. Das soll auch Beschäftigten in den Kohleregionen eine Perspektive nach dem Ausstieg geben. Der Gesetzentwurf zur Sicherung der Stromversorgung hatte deshalb zuletzt deutliche Kritik ausgelöst.
Unternehmen, Gewerkschaft und Länder machten Druck
Die Energieunternehmen Leag aus Brandenburg und Mibrag mit Standorten in Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten gemeinsam mit der Industriegewerkschaft BCE Nachbesserungen am Gesetzentwurf gefordert.
Auch der Bundesrat hatte sich bereits im Juni für Änderungen ausgesprochen. Er billigte einen Vorschlag aus Sachsen, unterstützt von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Dieser sah vor, die Verteilung über zwei getrennte Ausschreibungen so zu steuern, dass zwei Drittel der Standorte im Süden und ein Drittel im Norden und Osten liegen.
Positive Reaktionen aus dem Osten
Die Leag kündigte an, sich dem Wettbewerb in den anstehenden Ausschreibungen zu stellen. Der Konzern hatte sich für faire Wettbewerbsbedingungen starkgemacht, damit auch außerhalb des Südens eine tragfähige Grundlage für dringend benötigte steuerbare Kraftwerkskapazitäten geschaffen werde.
Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU), die ebenfalls für Nachbesserungen geworben hatte, begrüßte die Änderungspläne. Neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten müssten dort entstehen, wo sie das Stromsystem am wirksamsten stabilisieren, sagte sie. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Abgeordneten im Bundestag, Sebastian Steineke, sprach von einem starken Signal für den gesamten Osten.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner, früher Parlamentarischer Wirtschaftsstaatssekretär unter Reiches Vorgänger Robert Habeck, nannte die Entwicklung eine gute Nachricht für den Osten. Zugleich kritisierte er, Union und SPD wollten den Betreibern der Gaskraftwerke deutlich mehr Geld zahlen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
