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Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich offen für eine Art EU-Sondermitgliedschaft seines Landes gezeigt. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte der liberale Regierungschef, Kanada begrüße einen solchen Vorstoß. Umfragen zeigten zudem, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier deutlich engere Beziehungen zu Europa unterstütze.
„Europa und Kanada sind jeweils für sich stark. Gemeinsam sind sie noch stärker“, sagte Carney.
Auslöser der Debatte ist ein Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union machen möchte. Als mögliche Felder für eine engere Zusammenarbeit nannte sie Technologie, die Produktion von Rüstungsgütern, Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik. Wie eine solche assoziierte Mitgliedschaft konkret ausgestaltet werden könnte, blieb zunächst offen.
Carney: Keine neue Großmacht-Konkurrenz
Carney warb in seiner Rede für eine enge Zusammenarbeit zwischen Kanada und Europa über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg. Ziel sei es, widerstandsfähiger zu werden, damit niemand offene Märkte kontrollieren, die Souveränität beschneiden, die territoriale Unversehrtheit bedrohen oder Demokratien und Rechtsstaatlichkeit untergraben könne.
Zugleich betonte der Premierminister, es gehe nicht darum, einen dritten Block als Rivalen der Großmächte zu schaffen. Kanada und Europa strebten keine Macht an, um andere zu beherrschen.
Nach seiner Rede erhielt Carney von zahlreichen EU-Abgeordneten Applaus im Stehen. Vor allem Parlamentarier aus dem rechten Lager reagierten zurückhaltend.
Trump reagiert mit Drohungen
US-Präsident Donald Trump hatte den Vorschlag von der Leyens zuvor scharf kritisiert. Er nannte ihn „lächerlich“ und drohte damit, im Fall eines aus seiner Sicht „feindseligen Akts“ hohe Zölle zu verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einzustellen. Gleichzeitig ließ Trump offen, dass er den Plan akzeptieren könnte, falls die Absicht dahinter „gut“ sei. Kanada bezeichnete er lediglich als zuletzt „schrecklichen Handelspartner“.
Hintergrund ist ein festgefahrener Handelsstreit zwischen den USA und Kanada, der zuletzt erneut eskaliert war. Die Vereinigten Staaten haben auf viele kanadische Produkte Zölle von bis zu 50 Prozent erhoben, Kanada antwortete mit Gegenzöllen. Im Zollkonflikt mit der EU hatten sich die USA dagegen schon vor mehr als einem Jahr auf ein Abkommen verständigt.
EU-Kommission: Vorstoß richtet sich gegen niemanden
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, die geplante Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada richte sich gegen niemanden. Sie solle vielmehr die gemeinsame Stärke fördern.
Eine reguläre EU-Mitgliedschaft Kanadas ist nach den geltenden Verträgen ohnehin ausgeschlossen. Nach Artikel 49 des EU-Vertrags können nur europäische Staaten der Union beitreten.
Kanada sucht mehr Abstand von den USA
Als wichtiger Grund für Kanadas Interesse an engeren Beziehungen zur EU gilt der anhaltende Konflikt mit dem mächtigen Nachbarn USA. Carney will die starke wirtschaftliche Abhängigkeit seines Landes von den Vereinigten Staaten zumindest teilweise verringern und den Außenhandel breiter aufstellen.
Erste Veränderungen sind bereits sichtbar: 2025 sanken Kanadas Exporte in die USA um 3,7 Prozent, während die Ausfuhren in andere Länder um 11,1 Prozent zunahmen. Der Anteil der Nicht-US-Märkte an den kanadischen Exporten erreichte damit laut Statistikamt den höchsten Stand seit mehr als vier Jahrzehnten.
Ceta weiter nur vorläufig angewendet
Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen Ceta verbunden. Es wird seit 2017 zwar vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil zehn EU-Staaten – darunter Belgien, Frankreich und Irland – es bislang nicht ratifiziert haben.
Auch deshalb gilt als offen, ob die Idee einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kanadas tatsächlich umgesetzt werden kann.
Zum Vergleich: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte ein ähnliches Modell zuletzt auch für die Ukraine ins Gespräch gebracht – etwa mit Teilnahmerechten bei EU-Gipfeln und Ministerräten, jedoch ohne Stimmrecht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
